Beziehungen zu Russland Obamas neue Härte stürzt Europa ins Dilemma

Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein. Der neue US-Kurs bringt die Europäer in eine missliche Lage: Es wird immer schwerer, weiter auf Dialog mit Moskau zu setzen.
Kein Gesprächsbedarf: Obama möchte Putin künftig schneiden

Kein Gesprächsbedarf: Obama möchte Putin künftig schneiden

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Wenn US-Außenminister John Kerry auf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft, wirken die beiden wie ein eingespieltes Paar - so auch beim Krisengipfel zur Ukraine in Genf, als sie einmütig das Übergangsabkommen erläuterten, während der russische Außenminister Sergej Lawrow mürrisch alleine vor die Presse trat.

Doch hinter den Kulissen ist von Harmonie nicht mehr viel zu spüren. Mit Sorge beobachten die Europäer eine neue Marschroute in Washington. Diese lautet: Funkstille mit Moskau. In Genf war aus der US-Delegation zu hören, die Skepsis gegenüber Russland sei mittlerweile überwältigend groß - und der Versuch einer Wiederbelebung der Beziehungen mit Moskau, den Ex-Außenministerin Hillary Clinton noch 2011 mit großem Elan anging, gehöre endgültig der Vergangenheit an. "Wir trauen Putin schlicht nicht mehr über den Weg", hieß es.

Harter Kurs in Washington

Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht sogar noch weiter. Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern - angefangen mit der Nominierung eines neuen US-Botschafters in Moskau, der zuvor unter anderem in der Ukraine stationiert war.

Sollte Moskau gegen Vorgaben des Genfer Abkommens verstoßen, wofür Washington bereits am Montag umstrittene Beweise vorlegte, seien zudem weitere US-Sanktionen gegen Putin-Vertraute vorbereitet. Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."

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Damit stellt Washington sich gegen europäische Stimmen, die weiterhin auf Dialog setzen. In Genf ließ Catherine Ashton wenig Zweifel daran, dass sie die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung nicht aufgegeben hat. Zudem schrecken einige europäische Staaten unverändert vor umfassenden Wirtschaftssanktionen und offener Konfrontation zurück.

Skepsis in Europa

Auch in Deutschland regt sich Widerstand: "Ich sehe den harten neuen amerikanischen Ansatz mit großer Sorge, denn langfristig gibt es keinen Stabilität ohne ein vernünftiges Verhältnis zu Russland", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir müssen aufpassen, nicht eine Politik langfristig festzuschreiben, die letztlich allen schadet." Einigen in der Nato scheine selbst die Vereinbarung von Genf nicht zu passen, so Annen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat bei der Europawahl und erfahrener Transatlantiker, wirbt ebenfalls für Dialog: "Wir müssen mehr mit Russland reden, nicht weniger."

Aus Brüsseler Kommissionskreisen ist zu vernehmen, Putin habe sich zwar aus eigener Schuld international isoliert, weil er schlicht kein vertrauenswürdiger Partner sei. Jedoch hätten die Amerikaner etwa in Sachen Sanktionen leicht reden: Sie seien wirtschaftlich weit weniger abhängig von Russland als Europa, ein harter Kurs käme sie nicht so teuer zu stehen. Ähnliche Töne schlugen schon Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März an, als sie sich hinter verschlossenen Türen gegen allzu ungestüme Forderungen aus Washington verwehrten.

Doch Obamas Kurswechsel ist auch deshalb so radikal, weil die US-Außenpolitik längst wieder innenpolitisch geworden ist. Republikaner werfen seiner Regierung zu viel Verständnis für Russland vor. Und Hillary Clinton, die nach wie vor eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 erwägt, versucht bereits außenpolitische Profilierung durch Härte. Die Demokratin verglich Putins Vorgehen auf der Krim gar mit der Politik Hitlers. Ein Washingtoner Clinton-Kenner sagt: "Sie weiß genau: Als Russland-Versteherin gewinnt man bestimmt nicht die nächste Wahl."

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