Petro Poroschenko
Präsidentschaftsfavorit verteidigt Angriffe ukrainischer Armee
Der Milliardär Poroschenko ist Favorit für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. In Berlin rechtfertigte er das gewaltsame Vorgehen der Regierungssoldaten im Osten des Landes. Die prorussischen Milizen seien "Terroristen".
Poroschenko in Berlin: "Das sind ganz einfach Terroristen."
Foto: ODD ANDERSEN/ AFP
Berlin - Am Nachmittag spricht Petro Poroschenko mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Aber schon vorher stellte der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der Ukraine klar, was er von der Lage in seinem Land hält: Er lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an internationalen Friedensgesprächen ab.
Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit "Terroristen" bereit, stellte der schwerreiche Unternehmer klar. "Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank." Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.
Das ukrainische Volk habe bereits einen "legitimen Repräsentanten" für solche Gespräche, nämlich Außenminister Andrij Deschtschytsja. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens von Mitte April beurteilte er mit den Worten: "Wir halten alle Abmachungen ein. Die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, haben bislang keine einzige erfüllt." Deutschland macht sich für eine weitere Konferenz noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai stark.
Poroschenko verteidigte das gewaltsame Vorgehen der Regierungssoldaten gegen die prorussischen Milizen im Osten des Landes. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er. "Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen."
Der Kandidat bedankte sich zwar ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung für die Ukraine. Er forderte vom Westen aber auch neue Sanktionen gegen Russland, falls es wie geplant am Sonntag im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik ein "Referendum" über eine Loslösung vom Rest des Landes gibt. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen."
Ob die Präsidentenwahl wie geplant stattfinden kann, ist angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen besonders im Osten der Ukraine fraglich. Der Westen wirft Russland vor, die Proteste prorussischer Kräfte gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuheizen.
