Massenproteste in der Ukraine Opposition blockiert Regierungsgebäude in Kiew

Der Protest Hunderttausender Ukrainer gegen ihre Regierung spitzt sich zu. Der Geheimdienst SBU hat sich eingeschaltet und ermittelt wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Opposition. Doch die Demonstranten geben sich unbeirrt und blockieren mehrere Regierungsgebäude.
Massenproteste in der Ukraine: Opposition blockiert Regierungsgebäude in Kiew

Massenproteste in der Ukraine: Opposition blockiert Regierungsgebäude in Kiew

Foto: VASILY FEDOSENKO/ REUTERS

Kiew - Die ukrainische Opposition erhöht den Druck: Demonstranten haben am Montag den Weg zu mehreren Regierungsgebäuden in der Hauptstadt versperrt. Sie blockierten Straßen und Gehwege in der Nähe der Ministerien mit Holzstämmen, großen Zelten und Privatautos. "Wir tun dies, damit Präsident Wiktor Janukowitsch unsere Forderungen endlich hört", sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko.

Er besuchte mit seinem Bruder Wladimir Oppositionsanhänger auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Dort harren zahlreiche Menschen seit Tagen in Zelten aus - trotz eisiger Kälte und der Ermittlungen, die sie nun fürchten müssen.

Denn die Sicherheitsbehörden haben Ermittlungen gegen die Gegner von Präsident Janukowitsch wegen angeblichen Umsturzversuchs eingeleitet. Auslöser für die Maßnahme könnte ein Appell des früheren Außenministers Arsenij Jazenjuk sein, er hatte zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew aufgerufen.

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Ukraine: Massenproteste in Kiew

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Der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, dass ein versuchter Staatsstreich mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Allerdings wurden keine Angaben darüber gemacht, gegen wen die Justiz nun ermittelt.

"Das ist ein Versuch von Janukowitsch, noch mehr Macht an sich zu reißen", sagte Jazenjuk. Die Macht gehöre aber dem Volk der früheren Sowjetrepublik, nicht dem Präsidenten.

Das Innenministerium verlegte am Montag wegen der andauernden Proteste 700 zusätzliche Mitglieder einer Sondereinheit nach Kiew.

Lenin-Statue gestürzt

Am Sonntag hatten mehrere hunderttausend Ukrainer gegen die Regierung von Präsident Janukowitsch demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. Auf Plakaten und in Sprechchören forderten die Anhänger der proeuropäischen Opposition um Boxweltmeister Klitschko sofortige Neuwahlen in der früheren Sowjetrepublik.

Regierungsgegner brachten eine dreieinhalb Meter hohe Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Iljitsch Lenin in Kiew zu Fall. Der sowjetische Revolutionsführer gilt ihnen als Symbol für den russischen Einfluss auf die Ukraine. Unter dem Ruf "Hängt den Kommunisten!" zerrten Demonstranten an den Seilen, bis die Gründerfigur der Sowjetunion wie in Zeitlupe rücklings vom Podest auf den Boden stürzte. Ähnlich wie bei der Zerstörung der Berliner Mauer im Herbst 1989 machten sich die Demonstranten dann mit Hämmern und Äxten daran, die Statue zu zerschlagen.

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Die Opposition gab die Zahl der Demonstranten am Sonntag zunächst mit mindestens 500.000 an. Beobachter sprachen von etwa 100.000 Menschen schon kurz nach Beginn der Kundgebung. Der Protest stand unter dem Motto "Marsch der Million".

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Janukowitsch zu einem Dialog mit der Opposition auf. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stärken. Ziel ist es, Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Janukowitsch aufzubauen.

Kwasniewski wirft EU Naivität vor

Die Opposition um Klitschko war zuletzt im Parlament von Kiew mit einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Mykola Asarow gescheitert.Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Sie forderten den Rücktritt des Premiers, bekamen für ihre Protestaktion aber nicht genug Stimmen zusammen.

In Europa hat das ausgesetzte Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine für Entrüstung gesorgt. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wirft der EU nun Naivität im Umgang mit Kiew vor. Bereits seit dem Sommer sei klar gewesen, dass Russland das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew torpedieren werde, sagte Kwasniewski dem SPIEGEL. Der Westen habe die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt - er habe aber auch das unterschätzt, was sich derzeit in Kiew abspiele.

Die Führung um Janukowitsch habe keine Strategie, sagte Kwasniewski. Sie wolle nur die kommenden Monate überleben. Den Unmut der prowestlichen Ukrainer, die seit mehr als einer Woche in Kiew demonstrierten, habe sie nicht vorhergesehen. Kwasniewski hatte in den vergangenen Monaten mit dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, die Gespräche der EU mit der Ukraine geführt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vermittelt von diesem Dienstag an zwischen den verfeindeten politischen Lagern in der Ex-Sowjetrepublik. Ashton will während ihres zweitägigen Aufenthalts in Kiew helfen, nach einem Weg aus der politischen Krise zu suchen.

heb/dpa/AFP