Ukraine Tausende fordern Misstrauensvotum gegen Janukowitsch

In Kiew haben sich tausende Regierungsgegner versammelt. Sie forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen und Maßnahmen gegen Präsident Janukowitsch. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verlangte in einer Botschaft, die ihre Tochter vorlas, demokratische Reformen.
Timoschenko-Tochter Jewgenija: "Mama, ich weiß, dass du mich hören kannst"

Timoschenko-Tochter Jewgenija: "Mama, ich weiß, dass du mich hören kannst"

Foto: SERGEI SUPINSKY/ AFP

Kiew - Etwa 3000 Menschen haben in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch demonstriert. Sie forderten ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Staatschef und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei dem Oppositionskongress unter freiem Himmel einigten sich regierungskritische Parteien auf ein Programm für die Zeit nach der Parlamentswahl im Herbst. Unterstützung kam auch von Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Die Tochter der in Haft erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko, Jewgenija, verlas auf der Veranstaltung einen Brief ihrer Mutter. Darin fordert diese ihre Landsleute auf, den "antidemokratischen und antieuropäischen Kurs der Regierung zu stoppen. Nach der Parlamentswahl im Oktober soll es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Janukowitsch geben". Widerstand sei nicht nur die Aufgabe der Politiker, sondern die Verantwortung der Bürger. Sie wolle notfalls aus der Gefängniszelle heraus an einer weiteren Westorientierung der früheren Sowjetrepublik mitwirken, kündigte Timoschenko in der Grußbotschaft an.

Die 32-jährige Jewgenija Timoschenko endete mit den Worten: "Mama, ich weiß, dass du mich hören kannst und ich bin mir sicher, dass du schon bald wieder bei uns bist."

Litauische Präsidentin übt bei Treffen Druck auf Janukowitsch aus

In der rund zweistündigen Veranstaltung wurde von mehreren Rednern, unter ihnen der frühere Außenminister Arsenij Jazeniuk und die Ehefrau des zu vier Jahren verurteilten Ex-Innenministers, Irina Luzenko, betont, dass die derzeitige Regierung das Land immer weiter von Europa wegführe. "Mit diesem Kurs wird ein ganzes Volk zur Geisel einer kleinen Gruppe von Politikern gemacht", sagte Jazeniuk. Alle Redner wurden immer wieder durch "Freiheit für die Ukraine"-Rufe unterbrochen.

Die Regierung in Kiew steht seit Wochen unter starkem Druck. EU und USA fordern die ukrainische Regierung auf, rechtsstaatliche Maßstäbe zu garantieren und die politisch motivierte Verfolgung gegenüber Oppositionspolitikern einzustellen. In rund vier Wochen ist die Ukraine Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft 2012. Obwohl es reihenweise Absagen hagelt, lenkt Präsident Janukowitsch nicht ein. Im Gegenteil, Ende der Woche hatte er den Streit um Timoschenko als "vorübergehend" bezeichnet. Gleichzeitig hatte der stellvertretende Generalstaatsanwaltschaft Rinat Kuzmin mitgeteilt, in zwei Wochen wegen eines angeblichen Auftragsmordes Anklage gegen Timoschenko erheben zu wollen.

Im Jahr 1996 wurde der Geschäftsmann Jewgenij Schtscherban erschossen. Vor ein paar Wochen teilte Schtscherbans Sohn Ruslan mit, er habe Informationen, wonach ein Geschäftsfreund seines Vaters Beweise dafür habe, dass Timoschenko die Mörder seines Vaters bezahlt habe.

Niebel warnt vor Instrumentalisierung bei EM-Besuch

Experten wie der US-Botschafter in Kiew, John Tefft, bezweifeln die Aussagen und die Glaubwürdigkeit Ruslan Schtscherbans. Der 35-Jährige hat ein Abgeordnetenmandat der Janukowitsch-Partei in der Region Donezk. Zudem stützt er seine Behauptungen auf Aussagen des in den USA lebenden Petro Kiritschenkos. Der hatte in den 1990er Jahren geschäftliche Beziehungen zu dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Pawel Lazarenko. Kiritschenkos Ehefrau Isabella wurde im vergangenen Sommer beim Versuch, in Kiew ein Apartment zu verkaufen, verhaftet. Erst Anfang 2012 konnte sie die U-Haft verlassen und in die USA zurückkehren.

Unterdessen warnte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Kiew vor zunehmender Isolierung durch die Europäische Union. Während des Gesprächs habe sie Janukowitsch zu einer Änderung des innenpolitischen Kurses aufgefordert, sagte Grybauskaite mit indirektem Verweis auf den Fall Timoschenko. Sie hatte am Vorabend als erste EU-Politikerin die 51-Jährige in einer Klinik in Charkow besucht. Die in Haft erkrankte Timoschenko wird dort von einem deutschen Neurologen behandelt.

Die Ex-Regierungschefin war 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahre Haft verurteilt worden.Die 51-jährige Timoschenko leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen. Derzeit wird sie unter Betreuung eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus im ostukrainischen Charkow behandelt. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an und kritisiert den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut den Umgang der Ukraine mit Timoschenko. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, die ab dem 8. Juni in Polen und in der Ukraine stattfinden soll, sagte der Minister, wer die Welt zu einem solchen Fest einlade, müsse es sich auch gefallen lassen, dass die Welt noch genauer hinschaue.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte deutsche Politiker davor, sich bei einem EM-Besuch in der Ukraine "instrumentalisieren" zu lassen. "Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man kann auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt", fügte er hinzu. Orange ist in der Ukraine die Farbe der prowestlichen Revolution, dessen Anführerin Timoschenko ist.

anr/dapd/dpa/AFP