Proteste in der Ukraine Oppositionelle verlassen besetztes Rathaus in Kiew

Ukrainische Regierungsgegner beugen sich der Frist von Präsident Janukowitsch: Sie räumen das seit Dezember besetzte Rathaus in Kiew - und erfüllen damit die Bedingung für die Straffreiheit festgenommener Demonstranten. Die Proteste sollen jedoch weitergehen.

Regierungsgegner vor dem Rathaus in Kiew (Archivbild): Rückzug nach zehn Wochen
AP

Regierungsgegner vor dem Rathaus in Kiew (Archivbild): Rückzug nach zehn Wochen


Kiew - Sie geben nach, aber nicht auf: Nach monatelanger Besetzung haben ukrainische Regierungsgegner am Sonntag mit ihrem Rückzug aus dem Rathaus der Hauptstadt Kiew begonnen. Das Bürgermeisteramt sei bereits nahezu komplett geräumt, sagte der Protestführer Ruslan Andrijko der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, während zahlreiche Demonstranten aus dem Rathaus im Zentrum der Stadt strömten.

Damit erfüllen die Oppositionellen eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Zuvor hatten Andrijko und der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger einen entsprechenden Übergabe-Akt unterzeichnet. Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück.

Janukowitsch hat der Opposition eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Gebäude und Plätze bis Montag gesetzt. Die Räumung der Gebäude ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Die Opposition lehnte bislang Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Weitere Proteste für Sonntag geplant

Die Regierungsgegner würden aber bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen, hieß es. Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.

Die Opposition wirft den ukrainischen Sicherheitskräften vor, gegen Demonstranten unangemessen Gewalt eingesetzt und Regierungsgegner entführt zu haben. Mehrere Menschen sind bei den Unruhen bisher ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.

Die Ukraine wird seit Ende November von teils gewaltsamen Protesten der proeuopäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, unter dem Druck Moskaus ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen.

Für Sonntagmittag sind erneut Proteste in Kiew geplant. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung und die Abhaltung von Neuwahlen.

lgr/AFP/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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bartschuster 16.02.2014
1. und schon
hat der Spiegel ein weiteres Mal gelogen : ...unter dem Druck von Moskau... Ich erbitte um handfesten Nachweis und keine Mutmassungen.
redbayer 16.02.2014
2. Na, wird wohl nichts mehr
nachdem Steinmeier und sein Adlatus Klitschko von der amerikanischen Administration "eins auf die Mütze bekommen" haben - "fuck the EU" - ist der Schwung zum Umsturz raus und die amerikanischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer vor der urkrainischen Küste haben es auch nicht gebracht.
MatthiasSchweiz 16.02.2014
3.
Wird es wirklich wahrer, dass Janukowtisch das unsägliche, ausbeuterische Abkommen wegen "Druck aus Moskau" nicht unterschrieben hat, je öfters man das schreibt? Hat einer der Journalisten dieses Abkommen mal gelesen? Aber nein, lieber ein paar Agenturmeldungen bringen, macht weniger Mühe. Ist ja schon bedenklich, wie sich die meisten Medien völlig naiverweise von EU/USA instrumentalisieren lassen, und damit ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
garfield53 16.02.2014
4. mmm
Zitat von bartschusterhat der Spiegel ein weiteres Mal gelogen : ...unter dem Druck von Moskau... Ich erbitte um handfesten Nachweis und keine Mutmassungen.
Nachdem monatelang Tonnen von Gift und Galle über Putin und die Olympischen Spiele von den deutschen Medien und politischen Hasardeuren geschüttet wurde und regelrechte Aufrufe zu Terroranschlägren in Endlosschleife liefen, nun "leider" noch nix passierte, alle sichtbaren Wettkampfstätten fertig gestellt, trotz Hetze und den jämmerlichen Versuchen, bezahlten "Gegnern" eine Plattform zu schaffen, werden Spitzenleistungen erbracht, auch von deutschen Sportlern, welche sich nicht gegen Putin, die Russen und alles Mögliche instrumentalisieren liesen - Scheissspiele. Und dann, das Ende der Fahnenstange in Kiew, die von uns bezahlte "Fete" - schmilzt so dahin, bezahlte Provokateure, Möchtegerne und westukrainische Neo-Bandera-Faschisten bleiben übrig im Krampf um die Macht im Staat, von Keinen legitimiert, als von denen, welche wir mit Geld und viel Unterstützung auf die Strassen zum Randalieren gebracht haben. Da braucht es keine russische Unterstützung, wenn die Macht im Staat sagt, es ist nun genug mit dem "friedlichen" Protest Weniger.
Hape1 16.02.2014
5.
Zitat von bartschusterhat der Spiegel ein weiteres Mal gelogen : ...unter dem Druck von Moskau... Ich erbitte um handfesten Nachweis und keine Mutmassungen.
SpOn meinte wohl ...unter dem Druck der EU.... immerhin war deren Bedingung zum Abkommen die Freilassung der inhaftierten Timoschenko.... "Die EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko." http://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-ukraine-verzoegert-entscheidung-ueber-freilassung-a-934488.html ...ein entsprechendes Gesetz, welches die Freilassung ermöglicht hätte fand dummerweise aber im demokratisch gewähltem, ukrainischen Parlament, keine Mehrheit.
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