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01. Februar 2014, 11:47 Uhr

Staatskrise

Ukrainischer Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz

In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk nennt ein Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab.

München/Kiew - Er geht davon aus, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch militärische Gewalt anwenden wird: Der ukrainische Oppositionsführer und ehemalige Außenminister Arsenij Jazenjuk fürchtet einen Armeeeinsatz gegen die proeuropäischen Proteste in der Ukraine. Nach Jazenjuks Ansicht sei es "sehr wahrscheinlich", dass die Behörden zu einem "Szenario der Gewaltanwendung mit dem Einsatz der ukrainischen Armee" greifen werden, teilte seine Vaterlandspartei am Samstag mit. Jazenjuk ist Fraktionschef der Oppositionspartei von Julija Timoschenko.

Darüber habe der Oppositionsführer am Freitag auch bei Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München gesprochen, hieß es weiter. Die heftigen Proteste in dem osteuropäischen Land sind in München auch Thema.

Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein "Gegenstand zwischen Gesellschaft und der Macht". "Wir brauchen Unterstützung von den Freunden der Ukraine aus dem Ausland", sagte Klitschko.

Am Freitag hatte sich in der Ukraine das Militär erstmals in den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung eingeschaltet. Soldaten und Angestellte des Verteidigungsministeriums forderten Janukowitsch in einer Erklärung auf, "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte" zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Die Proteste drohten das Land zu spalten, warnten sie.

Steinmeier: "Auf Zeit zu spielen, ist hoch gefährlich"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. Außerdem mahnte er die Teilnehmer der Konferenz, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", sagte der Minister.

In der Ukraine gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner Staatsführung. Regierungskritiker berichten von schweren Verletzungen, Entführungen und Folter.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, "die Zukunft der Ukraine" gehöre "nach Europa". "Heute wissen alle politischen Anführer, dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind." Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Souveränität der Ukraine.

Ukrainische Opposition lehnt Uno-Angebot ab

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in seiner Rede am Samstag in München die internationale Gemeinschaft zu einem verstärkten Engagement bei Krisensituationen in aller Welt auf. "Langsam, aber kontinuierlich nimmt eine Kultur der Reaktionsbereitschaft Form an", sagte Ban. Zugleich gebe es aber "viele Orte, an denen wir immer noch versagen", was "viele Menschenleben und auch Glaubwürdigkeit" koste. Ban rief die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, welche militärischen Mittel Uno-Einsätzen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die ukrainische Opposition hat unterdessen ein Angebot der Vereinten Nationen zur Vermittlung im innerstaatlichen Machtkampf vorerst abgelehnt. "Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Probleme in der Ukraine durch direkte Kontakte der Ukraine mit ihren westlichen Partnern lösen", sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit Ban. Optionen wie eine Mission der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien erst denkbar, "wenn die Lage völlig ausweglos ist", sagte Jazenjuk der Agentur Interfax. Zugleich warf er Russland heimliche Verhandlungen mit der ukrainischen Führung vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum kritisierte das Verhalten der EU im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow in München. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.

Ukrainischer Geheimdienst ermittelt gegen Oppositionspartei

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat derweil Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julija Timoschenko wegen "versuchter Machtergreifung" aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte der SBU-Vertreter Maxim Lenko am Abend laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem Computer ausgewertet wurden, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien.

lgr/AFP/dpa

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