Staatskrise Ukrainischer Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz

In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk nennt ein Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab.

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München/Kiew - Er geht davon aus, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch militärische Gewalt anwenden wird: Der ukrainische Oppositionsführer und ehemalige Außenminister Arsenij Jazenjuk fürchtet einen Armeeeinsatz gegen die proeuropäischen Proteste in der Ukraine. Nach Jazenjuks Ansicht sei es "sehr wahrscheinlich", dass die Behörden zu einem "Szenario der Gewaltanwendung mit dem Einsatz der ukrainischen Armee" greifen werden, teilte seine Vaterlandspartei am Samstag mit. Jazenjuk ist Fraktionschef der Oppositionspartei von Julija Timoschenko.

Darüber habe der Oppositionsführer am Freitag auch bei Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München gesprochen, hieß es weiter. Die heftigen Proteste in dem osteuropäischen Land sind in München auch Thema.

Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein "Gegenstand zwischen Gesellschaft und der Macht". "Wir brauchen Unterstützung von den Freunden der Ukraine aus dem Ausland", sagte Klitschko.

Am Freitag hatte sich in der Ukraine das Militär erstmals in den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung eingeschaltet. Soldaten und Angestellte des Verteidigungsministeriums forderten Janukowitsch in einer Erklärung auf, "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte" zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Die Proteste drohten das Land zu spalten, warnten sie.

Steinmeier: "Auf Zeit zu spielen, ist hoch gefährlich"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. Außerdem mahnte er die Teilnehmer der Konferenz, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", sagte der Minister.

In der Ukraine gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner Staatsführung. Regierungskritiker berichten von schweren Verletzungen, Entführungen und Folter.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, "die Zukunft der Ukraine" gehöre "nach Europa". "Heute wissen alle politischen Anführer, dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind." Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Souveränität der Ukraine.

Ukrainische Opposition lehnt Uno-Angebot ab

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in seiner Rede am Samstag in München die internationale Gemeinschaft zu einem verstärkten Engagement bei Krisensituationen in aller Welt auf. "Langsam, aber kontinuierlich nimmt eine Kultur der Reaktionsbereitschaft Form an", sagte Ban. Zugleich gebe es aber "viele Orte, an denen wir immer noch versagen", was "viele Menschenleben und auch Glaubwürdigkeit" koste. Ban rief die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, welche militärischen Mittel Uno-Einsätzen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die ukrainische Opposition hat unterdessen ein Angebot der Vereinten Nationen zur Vermittlung im innerstaatlichen Machtkampf vorerst abgelehnt. "Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Probleme in der Ukraine durch direkte Kontakte der Ukraine mit ihren westlichen Partnern lösen", sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit Ban. Optionen wie eine Mission der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien erst denkbar, "wenn die Lage völlig ausweglos ist", sagte Jazenjuk der Agentur Interfax. Zugleich warf er Russland heimliche Verhandlungen mit der ukrainischen Führung vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum kritisierte das Verhalten der EU im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow in München. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.

Ukrainischer Geheimdienst ermittelt gegen Oppositionspartei

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat derweil Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julija Timoschenko wegen "versuchter Machtergreifung" aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte der SBU-Vertreter Maxim Lenko am Abend laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem Computer ausgewertet wurden, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien.

lgr/AFP/dpa

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tsaag 01.02.2014
1. Steinmeiers hole Phrasen
Wenn jemand auf Zeit spielt, dann die EU und allen voran Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel. Sie hat immer versucht jede Situation auszusitzen, es ist kein Fall bekannt in dem sie sofort und entschlossen entschieden hat. In Fällen, in denen sie "zeitnah" entschieden hat ging es schief, was man beim überhasteten Atomausstieg ja deutlich sehen kann. Wie hat ihr Vorgänger einmal gesagt: Sie kann es nicht - recht hat er!
Ausfriedenau 01.02.2014
2. Lawrow hat recht.
Zitat von sysopAPIn der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nennt eine Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-oppositionsfuehrer-rechnet-mit-militaereinsatz-a-950524.html
Das völlig unkritische Verhalten der EU und USA gegenüber den Protestlern in der Ukraine trägt nicht zur Deeskalierung bei, sondern fördert die gewaltsame Auseinandersetzung! Es wird enden wie immer, wenn die USA sich einmischen: Chaos, Gewalt, Aufrüstung, Elend, Leid und Tote!! Und nachher ist alles viiiiiiel schlimmer als vorher, insbesondere, wenn es sich um eine zwar nicht beispielhafte, aber immerhin demokratisch gewählte Regierung handelt. Eine Schande für die Demokratie, die zunehmend unfähig wird, Probleme durch Verhandeln zu lösen!!
andreasoberholz 01.02.2014
3. Frieden bewahren, Krieg vermeiden.
Zitat von tsaagWenn jemand auf Zeit spielt, dann die EU und allen voran Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel. Sie hat immer versucht jede Situation auszusitzen, es ist kein Fall bekannt in dem sie sofort und entschlossen entschieden hat. In Fällen, in denen sie "zeitnah" entschieden hat ging es schief, was man beim überhasteten Atomausstieg ja deutlich sehen kann. Wie hat ihr Vorgänger einmal gesagt: Sie kann es nicht - recht hat er!
Da haben sie wohl recht. DL aber auch der Rest der EU hält sich auffallend zurück. Genau davor warnt Steinmeier. Die Kanzlerin könnte, gerade im Vorfeld von friedlichen Spielen in Russland, klare Worte sprechen. Die Russen auffordern die Lage mit ihren Empfehlunge und Forderungen an die Ukraine nicht noch anzuheizen. Man kann sich nicht erst dann zu Wort melden wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Zumindest nicht als angeblich "mächtigste Frau Europas". Hier muss eine Kanzlerin klare Worte finden und die Ukraine öffentlich zu friedlichen Lösungen anregen. Also was tun?. Die USA sind schon mit Sanktionen dabei. Bei uns muss man erst lange darüber diskutieren? Was dabei raus kommen kann, kennen wir alle. Damals, im Jugoslawien-Konflikt, hat die EU 10 Jahre lang zugeguckt was so alles direkt vor der eigenen Haustür passiert. Als man die Sache nur noch durch Krieg lösen konnte mussten uns die USA helfen; weil wir zu dämlich dazu waren einen systematischen Feldzug zu veranstalten. Frieden bewahren, Krieg vermeiden. Das könnte das Motto der Kanzlerin in einer Rede sein. Niemand möchte einen Bürgerkrieg im TV sehen, ich zumindest nicht.
LiRaWiWi 01.02.2014
4. Kerrys Ausführungen, dass sich Russland aus der aktuellen
Entwicklung in der Ukraine heraushalten soll . ist sicherlich dann zu zu stimmen, wenn er sich verpflichtet, dass sich auch die USA/EU heraushalten- auch z.B durch eine Nichtfinanzierung von regierungsfeindlichen Organisationen / NGOs - wie es nachweislich bei der sogenannten Orangenen Revolution der Fall war . Die Ukraine wird seit 1991 im wesentlichen von unterschiedlichsten Räuberbanden regiert, deren Hauptziel die eigene extreme Bereicherung war und ist . Eine davon ist die ach so bedauernswerte Frau Timoschenko. Es ist dem ukrainischen Volk zu wünschen , dass es aus eigener Kraft schafft, sich dieser Herrschaften zu entledigen. Nich zu wünsche, ist dem ukrainischen Volk, dass diese Räuberbande ( um im Bild zu bleiben ) durch eine wohlkstrukturierte , vernetzte und in der Machtsicherung hocherfahrene und immer best informierte Mafia ersetzt wird, die ja schon bereitsteht, das Land militärisch , ökonomisch und politisch zu übernehmen. Interessant erscheint mir zumindest, dass auf der MSK anscheinend nur konservative Oppositions-Vertreter präsent und niemand aus der Regierung / dem Regierungsumfeld. Werden so wohl Konflikte friedlich gelöst, oder einfach noch mehr angeheizt, weil sich die Opposition durch diese defacto Anerkennung noch wichtiger und mächtiger ( gar unbesiegbar ) fühlt ?!?
garfield53 01.02.2014
5. mmm
Zitat von sysopAPIn der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee: Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nennt eine Szenario militärischer Gewalt "sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit Vitali Klitschko wirbt er in München für Unterstützung aus dem Ausland - lehnte aber Hilfe der Uno zunächst ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-oppositionsfuehrer-rechnet-mit-militaereinsatz-a-950524.html
Was will der russischstämmige ukrainische Terrorist und Möchtegernpolitiker Klitschko in München? Werben für den Putsch gegen eine von der Mehrheit der Wähler gewählte Regierung, Verbreitung von Terror und Aufruf zu Gewalttaten und Mord? Und das gerade in einen Land wie Deutschland, wo ausserparlamentarischer Bürgerprotest mit aller Gewalt verhindert, verfolgt, kriminalisiert und seit einiger Zeit in staatlichen Gewaltorgien endet. Oder sind wir, nein, unsere Politiker und Lobbyisten gar die Geburtshelfer und grosszügigen Unterstützer für diesen Verbrecher aus einen Land , wo nationalistische und neofaschistische Kräfte den Ton angeben und mit Gewalt eine ethnische und Kulturelle Spaltung herbeigeputscht werden soll? Ist das die Vision westlicher Demokratie? Gerade die Ukrainer haben doch mit aller Deutlichkeit erlebt, was mit Staaten Osteuropas passiert, welche aus geostrategischen und politischen Gründen in die EU "gekauft" wurden - Rückfall in ethnische Konflikte, Kollaps der Wirtschaft und Machtübernahme durch nationalistische vom Westen hofierte Parteien. Reicht das eigentlich nicht für einen Haftbefehl gegen Herrn Klitschko und einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof? Oder ist er immun, da er unser Freund ist?
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