Ostukraine OSZE fordert sofortige Freilassung ihrer Beobachter
Vermummte Separatisten in Slowjansk: Sieben OSZE-Mitarbeiter in Geiselhaft
Foto: VASILY MAXIMOV/ AFPKiew - In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung ihrer Militärbeobachter. In einer Erklärung in der Nacht zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der Beobachter als "inakzeptabel". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die "Zurschaustellung" der Gefangenen vor der Presse.
Am Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten. Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.
Der Ukraine-Konflikt verschärft sich nach der Gefangennahme der OSZE-Leute weiter: Im Interview mit der "Bild"-Zeitung beschimpft der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko den selbsternannten Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk als "Terroristen". Wjatscheslaw Ponomarjow sei "völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten".
Wjatscheslaw Ponomarjow, "Bürgermeister" von Slowjansk: "Völlig durchgedreht"
Foto: GLEB GARANICH/ REUTERSDie westlichen Verbündeten werfen Russland vor, nichts gegen solche Übergriffe zu tun und den Friedensplan umzusetzen, auf den sich beide Seiten vor einer Woche in Genf geeinigt hatten. Daher erwägen die USA und westeuropäische Nationen weitere Sanktionen gegen Russland, etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen, die sich gegen enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin richten.
Wie weit sie dabei gehen wollen, ist aber noch unklar: Offenbar denkt die US-Regierung darüber nach, bei Strafmaßnahmen weiterzugehen, als die europäischen Nationen bereit sind. Die "New York Times" zitiert ungenannte Regierungsberater, die sich beschweren, man habe einer Einigung mit Europa bislang zu hohe Priorität eingeräumt.
Sie drängten US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen ganze Bereiche der russischen Wirtschaft zu verhängen. Obama und Finanzminister Jacob Lew bevorzugten hingegen eine vorsichtigere Vorgehensweise, auch aus Rücksicht auf Verbündete in Europa, deren Wirtschaft stärker mit der Russlands verflochten sei. Zudem wolle Obama nicht ohne die Europäer vorangehen, um Moskau keine Möglichkeit zu geben, zwischen Brüssel und Washington einen Keil zu treiben.
Obama verschärfte aber noch einmal den Ton gegen Russland und forderte die westlichen Staaten auf, geschlossen vorzugehen. "Wir sind in einer stärkeren Position, Herrn Putin abzuschrecken, wenn er sieht, dass die Welt geeint ist, dass Europa und die USA geeint sind", sagte der US-Präsident.
