Ukraine-Krise OSZE gibt Waffenruhe für Luhansk bekannt

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der abtrünnigen Region Luhansk unternommen. Laut OSZE soll sie ab Freitag gelten.
Ukrainische Soldaten: Die Waffen sollen ab Freitag schweigen

Ukrainische Soldaten: Die Waffen sollen ab Freitag schweigen

Foto: STRINGER/ REUTERS

Moskau - Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten haben nach Angaben der OSZE in der abtrünnigen Region Luhansk eine Vereinbarung für eine Waffenruhe getroffen. Alle Seiten hätten sich "im Grundsatz" auf eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie in der Region Luhansk geeinigt, die am Freitag in Kraft treten solle. Eine entsprechende Meldung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte Separatistenführer Igor Plotnizki am Dienstag.

Beide Seiten würden zudem vom 6. Dezember an schweres Kriegsgerät "etwa 15 bis 20 Kilometer" von der Kampflinie zurückziehen, sagte Plotnizki der Agentur Interfax zufolge in Luhansk.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch zu der neuen Vereinbarung: Es sei nicht sicher, ob diese Meldungen Bestand hätten, sagte er. Er forderte Russland und die Ukraine aufgefordert, wieder Gespräche zur Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand in der Ukraine aufzunehmen.

"Bedauerlicherweise" sei seit der Unterzeichnung der Vereinbarung Anfang September "nichts Entscheidendes vorangegangen", sagte Steinmeier zum Auftakt des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Nachdem es auf Basis des Abkommens noch einen Gefangenenaustausch gegeben habe, müsse nun auch die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien an der Grenze umgesetzt werden. "Wir sind leider insgesamt nicht so weit, wie wir gerne sein würden", so Steinmeier.

Verlustreiche Gefechte auf beiden Seiten

Der Beschluss zur Feuerpause in Luhansk gilt als neuer Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarungen, die die Konfliktparteien Anfang September getroffen hatten. Sowohl Regierungstruppen als auch Separatisten brechen die damals vereinbarte Waffenruhe regelmäßig. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen von Donezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird. Beide Seiten haben sich verlustreiche Gefechte geliefert. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September starben in der Ukraine mehr als tausend Menschen bei Kämpfen.

Die OSZE überwacht Grenzposten im russischen Gukowo und Donezk an der Grenze zur Ostukraine. Immer wieder werden Mitarbeiter der Organisation angegriffen. Erst vergangene Woche wurde eine Gruppe von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine mit einer Panzerfaust attackiert. Auch die von der OSZE eingesetzten Drohnen werden immer wieder gestört.

ler/vek/AFP
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