Krise in der Ukraine Kriegsrecht light

Der Konflikt in der Ukraine wird innenpolitisch brisant: Präsident Poroschenko wollte einen vollumfänglichen Ausnahmezustand, doch das Parlament zerpflückte seinen Plan. Am Ende steht eine Minimallösung.
Petro Poroschenko im ukrainischen Parlament

Petro Poroschenko im ukrainischen Parlament

Foto: GENYA SAVILOV/ AFP

Präsident Petro Poroschenko hat in der Ukraine den Kriegszustand ausgerufen - und niemand weiß, was das genau bedeutet. Denn das Kiewer Parlament hat von den ursprünglichen Plänen des Präsidenten so wenig übrig gelassen, dass man von einem "Kriegsrecht light" sprechen kann. Offenbar war die Sorge um den Erhalt der Demokratie größer als die Angst vor dem feindlichen Nachbarn Russland.

"Das Parlament hat sich würdig und anders als üblich verhalten", sagte am Dienstag der Abgeordnete Serhij Leschtschenko, ein prominenter Kritiker des Präsidenten. Poroschenko hatte am Montag dem Parlament einen Erlass vorgelegt, der die Ausrufung des Kriegszustandes im ganzen Land und für eine Frist von 60 Tagen vorsah.

Es sollte die Antwort auf das gewaltsame Vorgehen Russlands am Sonntag sein - da hatten russische Grenzer drei ukrainische Kriegsschiffe beschossen und aufgebracht, die auf dem Weg aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer waren.

Aber der Erlass, der nach den Beratungen vom Parlament schließlich bewilligt wurde, sieht ganz anders aus als die ursprüngliche Version:

  • Statt im ganzen Land wird das Kriegsrecht nur noch in knapp der Hälfte der ukrainischen Regionen verhängt - nicht aber in der Hauptstadt Kiew, wo die wichtigsten Zeitungen und Fernsehkanäle ihren Sitz haben. Sie sind von einer möglichen Einschränkung der Pressefreiheit also nicht betroffen.
  • Statt auf 60 Tage wird der Kriegszustand nur auf 30 Tage ausgerufen, also bis zum 26. Dezember. Damit hat das Parlament sichergestellt, dass das Kriegsrecht nicht zum Vorwand genommen wird, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Poroschenko ist unpopulär, er hat an Wahlen kein Interesse. Nun hat das Parlament den Wahltermin am 31. März 2019 sogar mit einer separaten Erklärung festgeschrieben.
  • Und schließlich hat der Präsident dem Parlament auch noch versichert, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte, die mit dem Kriegsrecht einhergehen, gar nicht in Kraft treten werden - jedenfalls so lange nicht, wie Russland keine neue Bodenoffensive beginnt.

"Kriegsrecht light" also statt eines vollumfänglichen Ausnahmezustands. Aber was soll das Ganze dann? Und wie soll das überhaupt funktionieren: Kriegsrecht in einer Region, aber nicht in der Nachbarregion? Und was soll nach 30 Tagen anders sein als jetzt? Das sind Fragen, auf die auch die Ukrainer keine Antwort wissen. Umso verwirrender für sie, dass die endgültige Version des Erlasses immer noch nicht veröffentlicht ist. Die Landeswährung Hriwnja fällt bereits, eine Reaktion auf die unsichere Lage.

Foto: SPIEGEL ONLINE (Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL))

Vor allem aber verstehen die Ukrainer nicht, warum das Kriegsrecht jetzt erst verhängt wird, obwohl der Krieg ja schon lange geht. Russische Truppen stehen seit 2014 auf ukrainischem Territorium, das russische Eingreifen im Donbass hat in den vergangenen Jahren weit mehr Opfer gefordert als die Schüsse vom Sonntag, durch die einige Matrosen verwundet wurden.

Aber gerade, weil Russlands feindliche Handlungen seit Jahren so offensichtlich sind, hat das Kriegsrecht in der Kiewer Politik kaum kategorische Gegner - sie gehören vor allem zum russlandfreundlicheren "Oppositionsblock". Im Gegensatz dazu sprach sich selbst Julia Timoschenko, Poroschenkos gefährlichste Rivalin, ausdrücklich für das Kriegsrecht aus. Sie forderte aber, alle Einschränkungen der Bürgerrechte einfach aus dem Erlass zu streichen. Es war ein geschickter Schachzug der Populistin: Kriegsrecht ja, aber in der Ultra-Light-Version sozusagen.

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Sie darf sich nun freuen, dass die Präsidentschaftswahlen voraussichtlich wie geplant stattfinden - und Poroschenko auch noch eine symbolische Niederlage vor dem eigenen Parlament einstecken musste.

Russlands Präsident hat zur Eskalation vom Sonntag und ihren möglichen Folgen noch nicht öffentlich Stellung genommen. Aber spätestens auf dem G20-Gipfel in Argentinien am kommenden Freitag wird Wladimir Putin seine Version darlegen.

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