Ukraine Parlament lehnt Gesetze zu Timoschenkos Ausreise ab

Das ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko im Ausland erlauben sollten. Damit gefährdet Kiew ein Abkommen mit der EU.

Oppositionelle Julija Timoschenko: Kein Hafturlaub
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Oppositionelle Julija Timoschenko: Kein Hafturlaub


Kiew - Im ukrainischen Parlament sind alle Entwürfe für ein Sondergesetz zur Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko im Ausland gescheitert. Keine der sechs Vorlagen erhielt am Donnerstag in Kiew die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Vorhaben scheiterten auch, weil sich die regierende Partei der Regionen enthielt.

Die Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko reagierte im Parlament mit "Schande, Schande"-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Präsident Wiktor Janukowitsch auf, seine politische Rivalin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef aber mehrfach abgelehnt.

Timoschenko verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Ihr Fall droht nun die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU zu gefährden.

Der Vertrag sollte Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel in Litauen unterschrieben werden; die Ukraine sollte damit politisch und wirtschaftlich näher an Europa herangeführt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es in ihrer Regierungserklärung am Montag aber als ungewiss bezeichnet, ob das Abkommen unterschrieben werden könne. Zu viele Fragen seien noch ungeklärt - damit meinte sie wohl auch den Fall Timoschenko.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht den geplanten Vertrag jetzt vor dem Scheitern. Das Votum des Parlaments bedeute, "dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat", sagte Brok am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

"Besessen" von Timoschenko

Denn die Europäer hatten mehrere Bedingungen formuliert. Unter anderem forderten sie, dass Timoschenko wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls in Deutschland behandelt werden kann. Derzeit liegt die einstige Heldin der "Orangen Revolution" in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde.

Die EU wertet die Inhaftierung Timoschenkos als "selektive Justiz" - mit anderen Worten als politische Rache an der Rivalin von Präsident Janukowitsch. Auch wenn es darum geht, Timoschenko auf freien Fuß zu setzen, liegt das letzte Wort beim Präsidenten. Janukowitsch hat sich nicht dazu durchringen können, Timoschenko die Ausreise zu ermöglichen. Das hat persönliche Gründe: Der Staatschef hasst und fürchtet die Rivalin. Er sei "besessen" von dem Thema, so hat es ein hochrangiger EU-Unterhändler vor kurzem formuliert.

Scharfe Kritik aus Moskau

Russland hatte die EU am Dienstag scharf kritisiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen übe Brüssel "unverzeihlichen Druck" auf das Land aus.

Moskau will das Abkommen mit der EU mit allen Mitteln verhindern. Mal droht Moskau mit verschärften Reiseregeln zwischen den eng verwobenen Nachbarstaaten und mit Wirtschaftssanktionen. Dann wieder lockt der Kreml mit günstigen Gastarifen, sollte sich Kiew statt der EU der von Russland geführten Zollunion anschließen.

kgp/AFP/dpa

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Seite 1
enivid 21.11.2013
1. ...
Das ist natürlich bitter und veranschaulicht die nicht demokratischen Züge des Landes. Aber eine "Eilmeldung" ist das trotzdem nicht. Warum so häufig SPON?
micha.w 21.11.2013
2. EU Versager,
gar nichts wird passieren, ausser meist dumme (Gurken)-Gesetzentwürfe einzubringen, ist die EU Vertretung ein Sack, teurer, unnötiger Luft.
batmanmk 21.11.2013
3. ...das füge auch keinem anderen zu
Zitat von sysopDPADas ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlauben sollten. Damit gefährdet Kiew ein Abkommen mit der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-lehnt-gesetze-zu-timoschenkos-ausreise-ab-a-934823.html
Interessant: Die EU fordert von anderen Staaten den Erlass eines Gesetzes, welches nach eigenen Rechtsmäßstäben verfassungswidrig wäre. Das gefoderte Einzelfallgesetz für die cause Timoschenko verstößt in Deutschland z.B. gegen das Grundgesetz (Art. 19). Ohne die ukrainische Verfassung im Detail zu kennen, möchte ich behaupten, dass kein souveräner Staat so eine Einmischung dulden darf.
batmanmk 21.11.2013
4. Falsche Einschätzung
Zitat von enividDas ist natürlich bitter und veranschaulicht die nicht demokratischen Züge des Landes. Aber eine "Eilmeldung" ist das trotzdem nicht. Warum so häufig SPON?
Doch. Damit ist die Ukraine für die Transatlantiker und ihre Handlanger in der EU endgültig verloren.
Paolo123 21.11.2013
5. Die EU wird es verschmerzen können!
Dann kann Janukowitsch schauen, wie weit er als Betonkopf kommt.
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