Machtkampf Ukraines Parlament nimmt Demonstrationsverbot zurück

Das Parlament in Kiew hat mit großer Mehrheit mehrere umstrittene Gesetze abgeschafft - darunter die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Damit erfüllt Präsident Janukowitsch eine wichtige Zusage an die Opposition.

Das Parlament in Kiew: Große Mehrheit für Abschaffung der Gesetze
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Das Parlament in Kiew: Große Mehrheit für Abschaffung der Gesetze


Kiew -Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Wiktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der neun Gesetze. 51 Parlamentarier votierten dagegen. Die Sitzung der Obersten Rada wurde nach Abstimmung auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

Staatschef Janukowitsch hatte in der Nacht Zugeständnisse an seine Gegner gemacht und unter anderem eine Rücknahme der verschärften Demonstrationsrechte versprochen. Zudem vereinbarte er mit Vertretern der Opposition, darunter der proeuropäische Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko, eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner. Allerdings stellte Janukowitsch dafür eine Bedingung: Alle Aktivisten müssten sich aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen. Über die Amnestie will das Parlament am Dienstag ebenfalls abstimmen.

"Erster Sieg über Janukowitsch"

Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Am Dienstagmorgen - vor der Sitzung der Obersten Rada - war Premier Nikolai Asarow zurückgetreten. Er habe "eine persönliche Entscheidung" getroffen, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen, erklärte der 66-Jährige in einer Stellungnahme. Mit Asarow trat gemäß der ukrainischen Verfassung die gesamte Regierung zurück. Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch am Nachmittag an.

Vor dem Parlament versammelten sich etwa 200 Anhänger des Staatschefs, sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt den Maidan" in der Hand. Dort auf dem Unabhängigkeitsplatz verharrten auch am Dienstag wieder zahlreiche Regierungsgegner. Die "Kiew Post" sprach von etwa 3500 Demonstranten. Die Lage, so die Zeitung, sei derzeit ruhig. Im Internet wurde die Rücknahme der umstrittenen Gesetze mehrheitlich begrüßt - die Rede war von einem "ersten Sieg über Janukowitsch".

Proteste auch in den Provinzen

Die Opposition, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Regierung auf die Straße geht, fordert Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Er lehnt dies aber ab und betont, dass er nach wie vor einen Kompromiss mit seinen Gegner für möglich halte.

Die Proteste waren Ende November durch die Entscheidung der Janukowitsch-Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet: Die Opposition spricht von sechs, die Regierung von drei Opfern. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.

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heb/cth/dpa/AFP

insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
g-system 28.01.2014
1. Keine Verbote....
Ah Mensch...Das waren keine VERBOTE, sondern Einschränkungen. Solche Einschränkungen gelten schon lange Zeit auch in EU-Ländern (z.B. Schutzwaffenverbot) Art. 16 I BayVersG
buerger2013 28.01.2014
2. Der
ursprüngliche Anlass dieser Demos war doch die Abkehr der Regierung von der Annährung an die EU. Dann später noch Rücktrittsforderungen. Im Laufe dieser Demos hat dann die Regierung Menschen festgenommen, neue Gesetze zur Einschränkung des Demo-Rechts erlassen. Das wird nun wieder rückgängig gemacht, kann doch aber nicht als Erfolg gefeiert werden. Denn von den ursprünglichen Zielen wurde doch nichts erreicht.
Stauss3 28.01.2014
3. Ermutigung der Randalierer
Vor einer Woche hat eben dieses Parlament die Gesetze beschlossen. Glauben die denn wirklich, dass noch irgend jemand sie und ihre Gesetze Ernst nimmt? Es wird das kommen, was längst in die Wege geleitet ist. Die Demokratie der Ukraine wird abgeschafft und es wird ein Marionettenregime der USA eingeführt. Wie so oft schon mit gekauften und organisierten Demonstrationen. Das machen die US-Geheimdienst wirklich sehr geschickt und geduldig mit jahrelanger Arbeit, bis sie einen Oppositionsführer gefunden haben, der mitmacht. Es existieren weiter formale demokratischen Regelungen, aber das Volk wird kräftigst manipuliert und erst dann gefragt. Es ändert sich für das Volk allerdings nichts. Da die bisherige ukrainische Politkaste, die sich die Pfründe geteilt hat, die gleiche sein wird, die nun die Quislings für die USA spielen und sich die Pfründe teilen. Die Ukraine ist nur eines der vielen Völker der Welt, deren Regierungen in Wirklichkeit die Interessen der USA vertritt. Wer die Musik bezahlt, nach deren Pfeife tanzt man.
adal_ 28.01.2014
4.
Zitat von buerger2013ursprüngliche Anlass dieser Demos war doch die Abkehr der Regierung von der Annährung an die EU. Dann später noch Rücktrittsforderungen. Im Laufe dieser Demos hat dann die Regierung Menschen festgenommen, neue Gesetze zur Einschränkung des Demo-Rechts erlassen. Das wird nun wieder rückgängig gemacht, kann doch aber nicht als Erfolg gefeiert werden. Denn von den ursprünglichen Zielen wurde doch nichts erreicht.
Wie stellen Sie sich das vor? Die Opposition regiert, noch bevor sie gewählt wurde und in Regierungsverantwortung steht, oder was? :-)
gvcom 28.01.2014
5. Auch Neuwahlen...........
Zitat von sysopAFPDas Parlament in Kiew hat mit großer Mehrheit mehrere umstrittene Gesetze abgeschafft - darunter die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Damit erfüllt Präsident Janukowitsch eine wichtige Zusage an die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-nimmt-demonstrationsverbote-zurueck-a-945964.html
werden die Probleme nicht lösen, denn Janukowitsch wird sicher wieder die Mehrheit der Stimmen erhalten. Wie bei der Abstimmung zu Stuttgart 21 werden die Gegner auch nach Neuwahlen keine Ruhe geben so lange sie nicht an der Macht sind. Das kann aber schon deshalb nicht gehen weil sie - wie die Klitschko-Partei - hoffnungslos in der Minderheit sind.
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