Parlamentswahl in der Ukraine Selenskyj und seine Klone

Innerhalb weniger Monate hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Partei aufbauen lassen - er hofft auf die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Doch der Politneuling hat ein Problem.

imago images / ZUMA Press

Aus Lwiw und Kiew berichtet


Manch einer in der Ukraine spottet, es sei eigentlich egal, welcher Politiker am Sonntag bei der Parlamentswahl auf dem Wahlzettel stehe. Hauptsache die Partei "Sluha narodu", zu Deutsch "Diener des Volkes", werde erwähnt, dann sei das Kreuz der Wähler sicher.

Bei 47 bis 50 Prozent Zustimmung liegt die Partei "Diener des Volkes" in den Umfragen. Ein enormer Wert für eine politische Kraft, die es bis vor wenigen Monaten nur auf dem Papier gab. "Se" wird sie von vielen genannt, "Se" für Selenskyj.

Mit sensationellen 73 Prozent wurde er zum Präsidenten gewählt, obwohl der frühere Komiker und TV-Produzent nie zuvor ein politisches Amt innehatte. Aber das genau ist es: Der Außenseiter Wolodymyr Selenskyj macht den Menschen Hoffnung auf eine anständige Politik frei von Korruption und Interessen der Oligarchen.

Selenskyj hat es geschafft, seine politischen Konkurrenten, teilweise seit Jahrzehnten im Amt, alt aussehen zu lassen. So dürfte bei allem Spott auch Neid über seinen Erfolg mitschwingen.

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Parlamentswahl in der Ukraine: Die "Diener" vor dem Durchmarsch

Nun steht er vor seinem zweiten Triumph. Selenskyj lässt den Obersten Rat, wie das Parlament genannt wird, vorzeitig neu wählen. Eine Institution, welche die meisten Bürger verachten - und das kommt nicht von Ungefähr: Zwei Drittel der Abgeordneten sollen Berichten zufolge im Sinne von Oligarchen handeln; bei Abstimmungen kommt es vor, dass Parlamentarier gleich für mehrere abwesende Kollegen den Knopf drücken, andere prügeln sich im Plenarsaal.

Traum vom "K.o.-Sieg"

Doch dem Neu-Präsidenten geht es nicht nur um den Ruf des Parlaments. Will er etwas ändern, braucht Selenskyj dessen Zustimmung: Nur so kann er Ministerposten besetzen, eigene Gesetze durchbringen. Er will durchregieren. Manch einer seiner Berater träumt von der absoluten Mehrheit, dem "K.o.-Sieg".

Wären da nicht die Klone. Als "Diener des Volkes" geben sich angesichts der guten Umfragewerte der Partei inzwischen viele aus. Aus Dutzenden Regionen haben Parteichef Dmytro Rasumkow Meldungen über "Fake-Kandidaten" erreicht. Einer bezeichnet sich zum Beispiel als Unternehmer der Firma "Sluha-Naroda", ein zweiter vertritt die Stiftung namens "Sluha Narodu", die nichts mit der Partei zu tun hat. Von mehr als 90 Fällen ist die Rede, bei insgesamt 199 Wahlkreisen im Land.

Videobeweis für die Echtheit der Kandidaten

Bilder sind alles: Dmytro Rasumkow (5.v.r.) mit Mitgliedern von "Diener des Volkes" in Lwiw
Christina Hebel

Bilder sind alles: Dmytro Rasumkow (5.v.r.) mit Mitgliedern von "Diener des Volkes" in Lwiw

Eine Szene aus dem Wahlkampf in Lwiw, im Westen der Ukraine. Rasumkow reagiert auf seine Weise, er liefert den Videobeweis: "Wählen sie ihn, er ist der wahre Kandidat unserer Partei", spricht der 36-Jährige in eine der Kameras, die ihn ständig begleiten. Im Wahlkampf setzt er - wie Selenskyj - auf Bilder in den Sozialen Medien. Neben ihm steht ein junger Direktkandidat aus einem Lwiwer Wahlkreis. "Fallen Sie auf keinen der Fakes rein", mahnt der Mittdreißiger an der Seite eines anderen Neupolitikers, dieses Mal aus Iwano-Frankiwsk.

Rasumkow ist so etwas wie Selenskyjs Allzweckwaffe, vor wenigen Monaten war der Mann nur Experten als Politikberater bekannt. Dann avancierte er zum politischen Sprachrohr Selenskyjs. Rasumkow sorgte dafür, dass der langjährige Schauspieler eine perfekte Projektionsfläche für die Wähler blieb: Jeder konnte in ihm sehen, was er wollte. Jetzt organisiert der wortgewandte Rasumkow für den Präsidenten die Machtbasis im Parlament.

Harte Konkurrenz im Westen der Ukraine

Er ist nicht zufällig auf der letzten Station seiner Tour im Westen des Landes unterwegs. Die Region an der EU-Grenze, der europäischste Teil der Ukraine, ist schwieriges Terrain für die Selenskyj-Partei.

Einen Tag zuvor ist der beliebte Sänger und Chef der neu gegründeten prowestlichen Partei Golos ("Stimme") Swyatoslaw Warkatschuk in Lwiw aufgetreten. In Geschäften der Stadt spielen sie die Musik seiner Band Okean Elzy.

Außerdem ist Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident und Chef der in "Europäische Solidarität" umbenannten Partei, angereist. Während die Ukraine sich bei der Präsidentschaftswahl in eine grüne Fläche - der Farbe von Selenskyj - wandelte, verblieben im Westen magentafarbene Poroschenko-Inseln. Hier schätzen sie es, dass er für die ukrainische Sprache, die eigenständige orthodoxe Kirche kämpft. Alles Russische sorgt für Skepsis, schließlich hat Moskau vor fünf Jahren die Krim annektiert, führt im Donbass Krieg. Dass Selenskyj und Rasumkow anfangs fast nur Russisch in der Öffentlichkeit sprachen, kam im Westen weniger gut an.

Ab ins Schwarze Meer: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher Politisch wenig erreicht, aber viele Bilder produziert, wie dieses beim Baden in Odessa
Ukrainian Presidential Press Service/ REUTERS

Ab ins Schwarze Meer: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher Politisch wenig erreicht, aber viele Bilder produziert, wie dieses beim Baden in Odessa

Während seines Besuches in Lwiw redet der Parteichef, der vor Jahren mal für die Partei des Ex-Staatschefs Wiktor Janukowitsch arbeitete, nun ausschließlich auf Ukrainisch. Er muss sich kritische Fragen anhören. Viel geht es dabei um die Sprache im Land, ob seine Partei den prorussischen Kurs von Janukowitsch unterstütze? "Wir wollen weder Janukowitsch, noch Poroschenko zurück", betont Rasumkow. "Das alte System" werde abgelöst.

Wer sind die Newcomer?

Selenskyj hat versprochen, für seine Partei trete niemand an, der schon einmal Abgeordneter war.

Das hört sich gut an, birgt aber Risiken. "Diener des Volkes" musste innerhalb weniger Wochen Bewerber finden. Ähnlich wie in Deutschland wird die eine Hälfte der 424 Mandate des ukrainischen Parlaments über Parteilisten bestimmt, die andere Hälfte über die Wahlkreise direkt gewählt.

Führung durch Lwiw: Parteichef Rasumkow mit Parteianhängern auf dem Rathausplatz
Christina Hebel

Führung durch Lwiw: Parteichef Rasumkow mit Parteianhängern auf dem Rathausplatz

Nicht immer konnten Anwärter genau überprüft werden, es gab bereits 16 Ausschlüsse, nachdem Medien über dubiose Verbindungen der Kandidaten berichteten. "Wir haben reagiert und werden es", verspricht Rasumkow. Er sagt aber auch, Kritik gebe es immer.

Der Vorsitzende führt die Parteiliste der 192 Kandidaten an, eine bunte Truppe mit wenig Politikerfahrung: Geschäftsleute sind darunter, Aktivisten, IT-Leute, frühere politische Berater, ein Sportler, Freunde aus Selenskyjs ehemaliger Produktionsfirma, TV-Journalisten. Ob sie ein Team bleiben können, von dem insbesondere die jungen "Se"-Leute schwärmen?

"Kolomojskyj ist nicht mein Vater"

Sein Sender strahlte Selenskyjs Sendungen und politischen Auftritte aus: Oleksandr Tkatschenko, Hauptgeschäftsführer der Media Group 1+1, bald Abgeordneter der Partei
1+1 Media

Sein Sender strahlte Selenskyjs Sendungen und politischen Auftritte aus: Oleksandr Tkatschenko, Hauptgeschäftsführer der Media Group 1+1, bald Abgeordneter der Partei

Die Nummer neun fällt auf: Oleksandr Tkatschenko, Hauptgeschäftsführer der Media Group 1+1. Die gehört mehrheitlich dem Milliardär Ihor Kolomojskyj. Der Oligarch bezeichnet Medien gern als erste Macht im Staat. Dessen gleichnamiger Sender 1+1 strahlte nicht nur die Serie "Sluha narodu" von Selenskyj aus, nach der dessen Partei benannt wurde. Er zeigte auch, wie der Komiker seine Kandidatur ankündigte und in einer Show seine Berater vorstellte.

Tkatschenko wird in Medien als "Kolomojskyj-Mann" bezeichnet. Wie unabhängig ist er also? "Kolomojskyj ist nicht mein Vater, meine Mutter, mein Verwandter", kommentiert der 53-Jährige die Berichte in seinem Büro in Kiew. Der Oligarch habe ihn dreimal gefragt, ob er eintreten wolle. Der Medienmanager wählt seine Worte bedächtig. "Ich habe ihm gesagt, das ist eine einmalige historische Chance, im Land etwas zu verändern."

Er werde "gemäß Gesetz" seinen Posten niederlegen. Als Abgeordneter wolle er sich um die Entwicklung Kiews und humanitäre Fragen, darunter auch die Kunst, kümmern. "Ich werde mir das Vertrauen der Menschen erarbeiten", sagt Tkatschenko. Viel Zeit bleibe nicht: "Wir müssen schnell liefern, drei bis sechs Monate bleiben uns." Schon jetzt arbeite er den halben Tag für die Partei.

Gast-Politikerin

War bisher unpolitisch: Nun engagiert sich Anwältin Kateryna Schubka für die Selenskyj-Partei
Christina Hebel

War bisher unpolitisch: Nun engagiert sich Anwältin Kateryna Schubka für die Selenskyj-Partei

In Lwiw lernt Kateryna Schubka das erste Mal Parteichef Rasumkow kennen. Die Anwältin tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis 115 an. Die frühere Staatsanwältin will das Justizsystem reformieren, dem die Menschen wenig Vertrauen schenken.

Von Selenskyj schwärmt sie als Politiker, "der mit den Menschen auf Augenhöhe redet", sie habe ihn selbst getroffen. Gewählt hat sie ihn allerdings nicht. Sie habe sich erst nach seiner Wahl bei der Partei beworben. "Zunächst war ich von den 73 Prozent schockiert", sagt sie. Dann habe sie verstanden, was das für eine Möglichkeit sei: "Selenskyj kann endlich Veränderungen möglich machen, unser Land vereinen, das so lange gespalten war."

Noch ist sie nicht Mitglied bei den "Dienern des Volkes" sondern "nur Gast", wie sie es nennt, sie lerne das politische Geschäft. Ihr Wahlkreis ist hart umkämpft, in den Umfragen führen mal Konkurrenten, mal sie.

"Es ist der erste Versuch, mich politisch zu engagieren", sagt Schubka. Wenn sie nicht gewählt werde, will sie denjenigen, die sich an sie wenden, weiterhelfen. "So viele Menschen sind enttäuscht. Das darf nicht so bleiben."

Mitarbeit: Katja Lutska

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hdwinkel 19.07.2019
1. Gespaltenes Land
Frau Hebel schreibt im Artikel: "Während die Ukraine sich bei der Präsidentschaftswahl in eine grüne Fläche - der Farbe von Selenskyj - wandelte, verblieben im Westen magentafarbene Poroschenko-Inseln. Hier schätzen sie es, dass er für die ukrainische Sprache, die eigenständige orthodoxe Kirche kämpft. Alles Russische sorgt für Skepsis, schließlich hat Moskau vor fünf Jahren die Krim annektiert, führt im Donbass Krieg." Ich meine es wäre richtig, darauf hinzuweisen, daß der Westen der Ukraine lange vor dem Sturz Janukowitschs und den dadurch ausgelösten Ereignissen fest in stramm rechter bis rechtsextremer, vor allem aber antirussisch nationalistischer Hand gewesen ist, siehe dazu die Wahlergebnisse von Svoboda 2012: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ukr_elections_2012_multimandate_oblasts_svo.png?uselang=ru In Lwiw hatten die Rechten eine 50% Mehrheit.
kuac 19.07.2019
2.
Zitat von hdwinkelFrau Hebel schreibt im Artikel: "Während die Ukraine sich bei der Präsidentschaftswahl in eine grüne Fläche - der Farbe von Selenskyj - wandelte, verblieben im Westen magentafarbene Poroschenko-Inseln. Hier schätzen sie es, dass er für die ukrainische Sprache, die eigenständige orthodoxe Kirche kämpft. Alles Russische sorgt für Skepsis, schließlich hat Moskau vor fünf Jahren die Krim annektiert, führt im Donbass Krieg." Ich meine es wäre richtig, darauf hinzuweisen, daß der Westen der Ukraine lange vor dem Sturz Janukowitschs und den dadurch ausgelösten Ereignissen fest in stramm rechter bis rechtsextremer, vor allem aber antirussisch nationalistischer Hand gewesen ist, siehe dazu die Wahlergebnisse von Svoboda 2012: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ukr_elections_2012_multimandate_oblasts_svo.png?uselang=ru In Lwiw hatten die Rechten eine 50% Mehrheit.
Muss Russland deshalb die Krim annektieren?
Ishibashi 19.07.2019
3. Erfrischend
da kann man direkt neidisch werden. Alle alten Politiker auf einmal loswerden und mit neuen Leuten ganz von vorne Anfangen. Ist sicher riskant aber auch voller Chancen.
normalversiffter 19.07.2019
4. Wohltuender Gegenpol
Ein wohltuender Gegensatz zu hiesigen Hasspredigern aus dem rechtsextremen AfD-Milieu, den Dampfplauderern und Überwachungswütigen der CDU und so manchen Poserboys aus der FDP. Ich hoffe für die Ukrainer, dass er im Sinne der ukrainischen Gesamtbevölkerung so einiges in Bewegung bringen kann.
gioka2 19.07.2019
5. Ze hat wenig erreicht?
Nun: wann denn auch in dieser kurzen Zeit und ohne Rückendeckung des Parlaments? Zumindest was konkrete Unsetzungen angeht. Was er aber erreicht hat ist ein sehr schnelle Aufräumaktion, viele potentiell korrupte Staatsdiener mussten bereits gehen - die Zollbehörde wurde verändert, die Hafenverwaltung von Odessa, Dnipro Flughafen...es gibt mehr. Die Zinsen gehen rubter, Staats- und Unternehmensanleihen werden im Ausland besser aufgenommen. Die Ukraine leidet nicht nur unter den alten Parlamentariern, sondern auch und insbesondere auf der regionalen Ebene unter den jeweiligen Staats(be)dienern. Schönen Gruss aus Kyiv, es ist eine spannende Zeit und das erste Mal zieht ein ziemlicher Optimismus auf.
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