Vor Ukraine-Friedensgipfel Poroschenko droht Kriegsrecht zu verhängen

Vor dem Krisengipfel in Minsk positionieren sich die Teilnehmer: Kanzlerin Merkel spricht von einem Hoffnungsschimmer - "mehr aber auch nicht". Der ukrainische Präsident Poroschenko droht mit "einem völlig anderen Regime".

REUTERS

Kiew/Moskau - Der Plan steht: Um 18.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit, soll in Minsk ein Gipfel zur Ukraine-Krise stattfinden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben zugesagt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande nehmen teil. Vor dem Treffen bringen sich die Parteien verbal in Stellung.

Poroschenko sagte, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden zwar "mit einer Stimme" sprechen und eine "bedingungslose Waffenruhe" fordern. Doch dann setzte er nach: Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und die Gewalt im Osten des Landes weiter eskalieren, schließe er die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus. "Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab: Entweder wir schaffen es, den Aggressor auf diplomatischem Wege zu stoppen, oder es wird ein völlig anderes Regime sein", drohte Poroschenko. Welche Maßnahmen er damit meint, erläuterte der Präsident nicht.

Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat die Lieferung von Abwehrwaffen an sein Land gefordert. "Wir brauchen diese Waffen, um gegen die von Russland unterstützten Terroristen gezielt zurückschlagen zu können", sagt Klimkin der Zeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben. Erst wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konfliktes steigen, kann es eine gewisse Stabilität geben." Verhandlungsinitiativen wie die der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande beurteilte Klimkin als "eingleisig". Er bleibe kompromisslos in der Haltung, auf keinen Fall besetzte Gebiete verloren zu geben, heißt es.

Moskau meldet "beachtliche Fortschritte"

Das sind Äußerungen, die nicht zu den Zielen des Vierergipfels passen. Dieser soll neben einer neuen Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen auch zum Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Eine Anfang September in Minsk vereinbarte Waffenruhe war von beiden Seiten nicht eingehalten worden. Auch eine im Dezember ausgehandelte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.

Vielmehr eskalierte in den vergangenen Wochen die Gewalt: Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben von Armee, Behörden und Rebellen im Osten der Ukraine 47 Menschen getötet, darunter 19 Soldaten. Allein fünf Soldaten und elf Zivilisten starben bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der Armee in Kramatorsk, wie das Präsidialamt mitteilte. In Donezk wurde mindestens ein Zivilist beim Einschlag von Artilleriegeschossen an einer Bushaltestelle getötet.

Der britische Premier David Cameron warnte vor einem "Appeasement" gegenüber Russland. "Es ist wichtig, auf unserem europäischen Kontinent sicherzustellen, dass wir Aggression und Brutalität nicht mit Appeasement beantworten", sagte Cameron am Mittwoch im Londoner Parlament. "Daher ist es richtig, die Sanktionen aufrechtzuhalten, es ist richtig, die Europäische Union und Amerika zusammenzuhalten in dieser Frage, und es ist richtig, sich Präsident Putin entgegenzustellen."

Der Begriff "Appeasement" ist eng verbunden mit der Beschwichtigungspolitik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber der aggressiven Außenpolitik Adolf Hitlers. Er bezieht sich vor allem auf das Münchner Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich die deutsche Annexion des Sudetenlandes anerkannten.

Moskau meldet dagegen "beachtliche Fortschritte" bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des Treffens. Außenminister Sergej Lawrow verwies damit auf die Arbeit von Diplomaten, die einen Beschlusstext erarbeiteten.

Kanzlerin Merkel wird bei der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet. Sie gab sich am Vormittag pessimistisch: "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es gilt weiterhin, was die Bundeskanzlerin in den letzten Tagen mehrfach öffentlich gesagt hat: Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann." Trotz allen Zweifels sei diese Initiative aber im Interesse der leidenden Menschen in der Ostukraine den Versuch wert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor einem Scheitern des Gipfels in Minsk. Dieses Treffen sei "ein Wendepunkt - zum Besten oder zum Schlimmsten", sagte die Italienerin der Nachrichtenagentur AFP. Der Gipfel biete Russland "die Chance, zu einer Beilegung der Krise beizutragen". Wenn eine Einigung erzielt werde, seien zwar nicht alle Schwierigkeiten behoben, sagte Mogherini. Doch bei einem negativen Ausgang des Treffens seien "alle Optionen" offen. Alle Entwicklungen, die "sich jeder vorstellen kann, sind dann möglich", warnte die italienische Sozialistin. "Und einige dieser Perspektiven sind sehr beunruhigend."

vek/als/AFP/dpa

insgesamt 76 Beiträge
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frank57 11.02.2015
1. Tja
also nach diesem artikel zu urteilen kann man die rolle des terroristen eindeutig zuordnen.....
piccolo-mini 11.02.2015
2. Groundhog Day
Die üblichen deeskalierenden Äußerungen, damit auch ja das Richtige bei den Gesprächen herauskommt, nämlich ein Scheitern, welches in der anschließenden medialen Darstellung natürlich die alleinige Schuld Russlands sein wird. Sonst lassen sich die von Amerika bereits beschlossenen Waffenlieferungen international nicht durchsetzen und das geht nicht. Nach dem Scheitern werden sie dann bald als "alternativlos" dargestellt. Jeder Redakteur, der dabei Bauchschmerzen bekommt, sich aber an die Blattlinie hält, sollte Hannah Arendts "Banalität des Bösen" rezipieren.
franz.v.trotta 11.02.2015
3. Mehr denn je
können wir glücklich sein, dass in Washington Obama regiert (und nicht ein republikanischer Falke). Sonst wäre Poroschenko längst mit schweren Angriffswaffen ausgerüstet und die Kriegshandlungen würden eskalieren. Und: was würde dann aus den Millionen russisch-stämmigen Bürgern in der Ostukraine?
w_smith 11.02.2015
4. aber Putin provoziert... natürlich
jaja... wuerde Putin soetwas sagen, dann waere das Geschrei groß...
wolfgang63 11.02.2015
5. Die Bemühungen werden nichts nutzen.
Putin annektierte die Krim, weil er nicht wollte, dass sein Kriegshafen Sewastopol in die Hände von EU und NATO fällt. Jetzt braucht er eine Landverbindung zur Krim. Dieses Ziel wird er verfolgen, bis er es erreicht hat. So lange wird mit 2 Schritte vor, einen zurück getrickst. Seit Minsk1 haben die Separatisten plus das russische Militär einen erheblichen Landgewinn erreicht.
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