Wahlkampfendspurt in der Ukraine Poroschenko setzt auf eine Schmutzkampagne

Kurz vor der Stichwahl am Wochenende greift Ukraines Präsident Poroschenko zu schmutzigen Methoden im Kampf gegen Herausforderer Selensky. In Kiew vermuten viele, dahinter stecke ein schillernder Spindoktor.

Petro Poroschenko im Wahlkampf
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Petro Poroschenko im Wahlkampf

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Not macht erfinderisch, heißt es. Sie macht auch rücksichtslos, und der hässliche ukrainische Präsidentschaftswahlkampf ist dafür ein Beispiel. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist in größter Not - am Ostersonntag findet die Stichwahl statt und seine Chancen auf einen Sieg sind verschwindend gering. Laut Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der Ukrainer für TV-Comedian Wolodymyr Selensky stimmen.

In dieser verzweifelten Lage nimmt Poroschenkos Wahlkampfstab keine Rücksichten mehr und zeigt sich - im schlechtesten Sinne - erfinderisch. Eine neue Schmutzkampagne hat begonnen, in deren Mittelpunkt der Vorwurf steht, Selensky sei drogenabhängig.

Ein Video zeigt etwa Poroschenkos Rivalen, wie er von einem Lastwagen überrollt wird - bis nur noch eine Linie Kokain von ihm übrigbleibt. Das sollte lustig sein und Selenskys eigenen Wahlkampfclip parodieren. Aber es hat viele Ukrainer bestürzt. Schließlich erschien der Clip auf einem Telegram-Kanal, der ganz offiziell mit Poroschenkos Kampagne verbunden ist. Kennt Poroschenko gar keine Grenzen mehr?

Mosche Klughaft - Fachmann für Negativkampagnen

In Kiew vermuten viele, der neue Tonfall habe mit einer Personalie in Poroschenkos Stab zu tun. Dort hat offenbar ein umstrittener Fachmann für Negativkampagnen die Arbeit aufgenommen, der israelische Spin-Doctor Mosche Klughaft:

  • In Israel ist Klughaft bekannt für Attacken auf Linke - etwa ein skandalöses Video, das Menschenrechts-Aktivisten als ausländische "Maulwürfe" diffamierte.
  • In Österreich gehörte er 2017 zur Mannschaft um Berater Tal Silberstein, der die SPÖ bei den Nationalratswahlen beriet. Der Wahlkampf blieb in Erinnerung, weil der politische Gegner - Sebastian Kurz von der ÖVP - mit gefälschten Facebook-Accounts diffamiert wurde.
  • In Georgien wiederum half Klughaft 2018 im Präsidentschaftswahlkampf aus - diesmal gegen den Oppositionskandidaten, der von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili unterstützt wurde. "Nein zum Bösen!" lautete ein simpler Slogan, dazu sah man auf Plakaten Saakaschwili auf blutrotem Hintergrund.

Saakaschwili war es denn auch, der Anfang April auf Klughafts Einsatz für Poroschenko aufmerksam machte. Auch der Rada-Abgeordnete Serhij Leschtschenko bestätigte die Information. Klughaft hat gegenüber der Deutschen Welle abgestritten, für Poroschenko zu arbeiten - auf eine Anfrage des SPIEGEL antwortete er nicht.

  • Aber auf seinem Instagram-Account postete er im März Leschtschenko zufolge Bilder, die eindeutig aus Kiew stammen.
  • Ein Video wurde offenbar aus denselben Räumen aufgenommen, wo der Poroschenko-nahe Fernsehkanal "Prjamyj" seinen Sitz hat.

Klughaft hatte die Bilder anschließend wieder entfernt, aber da waren sie in Kiew schon aufgefallen. "Wir wissen jetzt, dass der Berater nicht nur in Kiew war, sondern dass er aus irgendwelchen Gründen diese Tatsache verbergen will", schrieb Leschtschenko.

"Poroschenkos Kampagne ist schmutziger geworden"

Tatsächlich bestätigte ein Mitarbeiter des Kanals "Prjamyj" dem SPIEGEL, dass auf der Etage des Kanals seit einigen Wochen ein eigenes Büro für israelische Besucher abgetrennt sei. Unter diesen sei auch Klughaft gesehen worden. "Die Information stimmt hundertprozentig", sagt der Mitarbeiter.

Die Aufregung in Kiew über Klughafts Person zeigt, dass die Nerven blank liegen. Die Angst von Selenskys Unterstützern - und dazu gehören Saakaschwili ebenso wie Leschtschenko -, kurz vor der fast schon gewonnenen Wahl könne der Präsident noch zu unvorhersehbaren Mitteln greifen, ist groß.

"Poroschenkos Kampagne ist schmutziger geworden", sagt der Politologe Wolodymyr Fesenko, "und die ständigen Anspielungen auf Selenskys angebliche Drogensucht sind das grellste Beispiel." Es gibt keine Belege auf diese Drogensucht, Poroschenko selbst hat das vor wenigen Tagen eingestanden.

Debatte im Olympiastadion

Ob der ruppigere Ton mit Klughafts Person zu tun hat, ist eine andere Frage. Poroschenkos Kampagne ist ohnehin an ihre Grenzen gestoßen. Seine Strategie, auf patriotisch gesinnte Wähler zu setzen, "half ihm im ersten Wahlgang, aber verurteilt ihn zur Niederlage im zweiten", sagt Fesenko.

Vielleicht hat Poroschenko auch einfach gar keine Strategie mehr. Seine verzweifelten Versuche, den Herausforderer zu einer Debatte zu bewegen, lassen ihn schwach aussehen.

Statt über Politik wird über Austragungsorte, Bedingungen, Bluttests geredet. "Zwei von drei Wochen hat die Kampagne so schon verplempert", sagt der Kiewer Politik-Berater Alexej Mustafin. Diesen Freitag soll die Debatte endlich stattfinden, im Olympiastadion von Kiew.

"Moshe hat Poroschenkos Zustimmungswerte gesenkt"

Eine Schmutzkampagne allein hilft da nicht mehr - vielleicht schadet sie sogar. "Mosche hat Poroschenkos Zustimmungswerte gesenkt", behauptet der Blogger Anatolij Scharij, dessen Videoblog zur ukrainischen Politik zwei Millionen Abonnenten hat.

Selensky hat es da einfacher. Auch er verhöhnt ja seinen Gegner, aber er tut das, indem er in seine Rolle als Fernseh-Comedian wechselt. Er ist dann nicht mehr Selensky, der Präsidentschaftskandidat, sondern bloß Schauspieler.

Eines seiner im Wahlkampf veröffentlichten Videos zeigt, wie er einen Präsidenten der Ukraine beerdigt und dabei über dessen Erbe spottet. Dass es sich um Poroschenko handelt, denkt sich jeder Zuschauer dazu.

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