Konflikt mit Russland Ukrainischer Präsident verhängt Kriegsrecht - was über den Erlass bekannt ist

Der ukrainische Präsident reagiert auf den Zwischenfall im Asowschen Meer mit einem Kriegserlass. Doch der muss erst durchs Parlament - die Hintergründe.
Petro Poroschenko

Petro Poroschenko

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Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt mit. Poroschenkos Erlass zum Kriegszustand in der Ukraine soll nach neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9 Uhr Ortszeit in Kraft treten.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert (mehr dazu lesen Sie hier).

Damit der Erlass des Präsidenten wirksam wird, muss aber erst das Parlament zustimmen.

Was zur Stunde über den Inhalt des Dokuments und die Stimmung im Parlament bekannt ist - der Überblick:

Die Abgeordneten müssen binnen 48 Stunden über den Vorstoß des Präsidenten entscheiden. Derzeit wird im Parlament darüber diskutiert. 272 Abgeordnete sind anwesend. 226 müssen zustimmen. Allerdings gibt es auch Kritik in Reihen der Poroschenko-Partei.

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Russland gegen Ukraine: Krise vor der Krim

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Der Erlass ist sehr schwammig formuliert:

  • Er sieht unter anderem die Verstärkung der militärischen Abwehr der Ukraine, etwa der Luftabwehr, und der Grenzposten vor.
  • Wichtige Infrastruktureinrichtungen sollen geschützt werden, heißt es darin.
  • Außerdem sollen weitere Maßnahmen zur Informationssicherheit ergriffen werden. Welche das sind, wird nicht klar.
  • Ein Punkt wird geheim gehalten.

Das ukrainische Gesetz zur Verhängung des Kriegsrechts betrifft übrigens auch den Punkt Wahlen. Hätte das Abkommen - wie erst angekündigt - eine Gültigkeit von 60 Tagen gehabt, wären die Wahlen nicht möglich gewesen. Denn am 31. Dezember soll die Vorwahlphase für die Präsidentschaftswahlen beginnen, die für den 31. März geplant sind. Diese müssten dann verschoben werden.

Nun soll das Kriegsrecht aber nur 30 Tage gelten - damit sind die Wahlen nicht betroffen.

Maas bietet Vermittlung an

Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der ukrainischen Führung und ukrainischer Oppositionspolitiker. Bei den im kommenden Frühjahr geplanten Wahlen könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine von einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch abzuhalten. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen."

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Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Außenminister Heiko Maas sagte: "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt."

Er schlug eine deutsch-französische Vermittlung vor. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas bei einem Besuch in Madrid.

Die Ukraine teilte zudem mit, dass Präsident Poroschenko mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert habe. Sie habe gesagt, dass sie alles tun werde, um die Lage zu beruhigen.

heb/mho/dpa
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