Poroschenkos Hilferuf in München "Wie viele Beweise braucht die Welt noch?"

Die USA und die Europäer debattieren über Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko drängte den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile - mit einem eindringlichen Appell.
Der ukrainische Präsident Poroschenko in München: "Es sind russische Soldaten"

Der ukrainische Präsident Poroschenko in München: "Es sind russische Soldaten"

Foto: Tobias Hase/ dpa

Bilder wirken manchmal mehr als Worte. Darauf setzte offenbar der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der Sicherheitskonferenz in München. Eindringlich wedelte er während seiner Rede am Samstag mit den Pässen von russischen Soldaten, die angeblich in der Ostukraine gekämpft haben. "Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um die offensichtlichen Tatsachen anzuerkennen?", fragte er. "Wie viele Beweise braucht die Welt noch, um zu erkennen, dass es sich um ausländisches Militärgerät handelt: Es sind russische Panzer und russische Soldaten."

Seine Worte richteten sich vor allem an die Zauderer und Zweifler in Europa, wo nicht wenige Menschen und Politiker der russischen Propaganda glauben. Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, Moskau habe mit den Kämpfen in der Ostukraine nichts zu tun. Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine im Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten stärker zur Seite zu springen. Zwar lobte er die jüngsten Friedensbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, er drängte aber zur Eile: "Wir brauchen eine Antwort innerhalb der nächsten Stunden oder Tage".

Er forderte erneut Waffenlieferungen aus dem Westen. "Wir sind eine souveräne Nation, wir haben das Recht, uns zu verteidigen", sagte Poroschenko. Es gehe nicht um tödliche Waffen, sondern um Waffen zur Verteidigung. Poroschenko nahm ein Zitat des kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Kalten Krieg ("Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor geschlossen ist.") und formulierte mit Bezug auf sein Land: " Die ukrainische Frage ist so lange offen, wie die Herzen der Europäer verschlossen bleiben gegenüber einer soliden Unterstützung der Ukraine, und zwar politisch, ökonomisch und militärisch."

Die Europäer sind in der Frage der Waffenlieferungen tief gespalten. Kanzlerin Merkel hatte am Morgen solche Lieferungen kategorisch ausgeschlossen. "Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren", hatte sie gesagt. Das sei die "bittere Wahrheit".

Dem widersprechen die Befürworter einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht. Sie wollen vielmehr die Kosten russischer Angriffe erhöhen. Wenn sich die ukrainische Armee besser verteidigen könne, dann würden die Opferzahlen auf russischer Seite steigen. Außerdem könne dadurch verhindert werden, so das Kalkül, dass die Separatisten die Besetzung weiterer Gebiete wagen. Bislang sind die Opfer des Krieges vor allem auf ukrainischer Seite zu finden. Poroschenko präsentierte in München eine bittere Zwischenbilanz: 1432 getötete Soldaten, 5638 getötete Zivilisten, eine Million Flüchtlinge.

Aus Osteuropa und den USA wurde Poroschenkos Position unterstützt. Ja, den diplomatischen Bemühungen müsse eine Chance gegeben werden, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. "Aber lasst uns auch bereit sein, dass die ukrainische Regierung ihr Volk und Territorium mit allen notwendigen Mitteln verteidigen kann", sagte Grybauskaite. "Mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen", setzte sie hinterher.

Zuvor hatte auch US-Vizepräsident Joe Biden Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen. Die US-Regierung glaube auch nicht, dass es eine militärische Lösung für die Ukraine gebe, sagte Biden. "Aber wir glauben auch, dass das ukrainische Volk ein Recht hat, sich zu verteidigen." Putin habe Frieden versprochen, aber stattdessen Panzer, Truppen und Waffen gebracht. Daher würden die Vereinigten Staaten weiterhin der Ukraine Sicherheitsunterstützung gewähren.

Der Amerikaner und die anwesenden Osteuropäer erklärten die Ukraine zum Testfall für Europa. Sollte der Westen Schwäche zeigen, werde Putin sich weitere Ziele ausgucken. "Russland verhält sich wie ein Terrorist", sagte die Litauerin Grybauskaite. "Wir sind auch bedroht. Wir sollen eingeschüchtert werden, die Ukraine nicht zu unterstützen."

"Amerika und Europa werden getestet", sagte Biden. "Aber Putin muss verstehen: So wie er sich geändert hat, so ändern wir uns."

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