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Ukraine: Entlassung im goldenen Saal

Foto: AFP/ Presidential Press-Service/ Michail Palinchak

Machtkampf in der Ukraine Poroschenko geht gegen die Söldner der Oligarchen vor

Mit Privatarmeen sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht - nun hat Präsident Poroschenko genug: Doch sein Feldzug gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur weiter destabilisieren.

Die offizielle Begegnung wirkte sehr zivil, wie ein Routinetermin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte dem Gouverneur der Industrieregion Dnjepropetrowsk für die geleistete Arbeit. Kurz zuvor hatte er Igor Kolomoiski entlassen. Doch was wie eine gewöhnliche Amtsübergabe aussah, war eine Inszenierung.

In den Tagen zuvor stand die Ukraine am Rande eines weiteren bewaffneten Konflikts. Diesmal nicht mit prorussischen Rebellen, sondern zwischen Anhängern des Regierungslagers. Der Finanzmagnat Kolomoiski verfügt in seinem Gebiet über von ihm bezahlte "Freiwilligenbatallione", faktisch Söldnertruppen. Und bisher war er ein Verbündeter Kiews. Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten.

Für die Regierung wurde er jedoch zuletzt zum Problem, ihr staatliches Gewaltmonopol wackelte. Poroschenko hatte zum Wochenbeginn angekündigt: "Bei uns wird kein Gouverneur seine Westentaschen-Armee haben."

Welche Gefahr die Oligarchen-Truppen für den angeschlagenen Staat bedeuten, konnten die Ukrainer in den vergangenen Tagen im Fernsehen verfolgen. Bewaffnete Einheiten Kolomoiskis hatten die Zentralen der halbstaatliche Ölunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta gestürmt und besetzt. Die Regierung hatte zuvor versucht, die Betriebe der Kontrolle des Oligarchen zu entreißen.

Zweitreichster Mann der Ukraine mit rauen Umgangsformen

Um einen gewaltsamen Konflikt abzuwenden, so der gut vernetzte Kiewer Politologe Wadim Karassjow, hätten Poroschenko und Kolomoiski schließlich eine "heimliche Vereinbarung" getroffen. Demnach verzichtet der Oligarch auf politische Ambitionen, "um seine wirtschaftlichen Positionen zu sichern". Kurz: Sein Amt ist er los - seine Assets darf er behalten.

Kolomoiski gilt laut "Forbes"-Magazin mit einem Vermögen von 2,1 Milliarden US-Dollar als zweitreichster Mann der Ukraine. Sein Geldinstitut "Privatbank" gehört zu den größten des Landes. Dem Ingenieurssohn gehören Chemie- und Lebensmittelfabriken, Metallbetriebe und ein Fernsehsender. Sein Vermögen hat Kolomoiski bei wenig transparenten Privatisierungen und Auktionen zusammengerafft, ähnlich wie russische Oligarchen in den Neunzigerjahren.

Zu bürgerlichen Umgangsformen hat ihm aber auch sein immenser Wohlstand nicht verholfen. Auch seine Stellvertreter, vor allem der Großunternehmer Boris Filatow gelten als Männer fürs Grobe. Filatow hatte im vorigen Jahr auf Facebook über politische Gegner geschrieben: "Aufhängen werden wir sie später."

Anton Geraschtschenko, Berater der ukrainischen Innenministers, zog jetzt auf seiner Facebook-Seite über die Kolomoiski-Mannschaft das Fazit: "Viele Methoden, die sie anwendeten, waren nicht immer gesetzeskonform." Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warfen den Freiwilligentrupps Gewalttaten und Entführungen vor.

Zu den Feinden des Kolomoiski-Clans gehört auch der Chef des mächtigen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwaitschenko. Früher als Diplomat in den USA tätig, genießt er das Vertrauen seiner amerikanischen Kollegen vom Geheimdienst CIA.

Verdacht des Tabak- und Alkoholschmuggels

Naliwaitschenko hatte bereits wenige Stunden vor der Entlassung Kolomoiskis durch den Präsidenten in einem Fernsehinterview angekündigt, das Gebiet Dnjepropetrowsk werde "ein für allemal gesäubert von den Schutzherren der Bandenformation in der Gebietsverwaltung". Der SBU verdächtigt die Gebietsverwaltung, sie schütze Alkohol- und Tabakschmuggler, die über die Trennlinie zu den prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ihre Geschäfte betreiben.

Tatsächlich ist auch Poroschenko offensichtlich noch nicht fertig mit den Einheiten der Oligarchen. Er spricht von einer "großangelegten Spezialoperation", um die "Banden von Marodeuren" zu zerschlagen. Ein scharfes Vorgehen gegen die mit regionalen Machthabern verbandelte organisierte Kriminalität soll auch den rasanten Autoritätsverlust der Regierung in Kiew stoppen.

Beschwörend erklärte Poroschenko, Dnejpropetrowsk müsse "eine Bastion der Ukraine im Osten bleiben". Parallel dazu warnt SBU-Chef Naliwaitschenko vor "einer möglichen Beteiligung des Separatismus an der Destabilisierung der Situation in Dnjepropetrowsk". Denn der SBU-Chef liest regelmäßig Berichte seiner Spione. Demnach agieren in der Region zahlreiche Untergrundgruppen, unterstützt von den "Volksrepubliken".

Unter prorussisch gesinnten jungen Leuten in Dnjepropetrowsk, Charkiw und Odessa geht das regierungsfeindliche Kampfblatt "Novorossia" (Neurussland) aus Donezk von Hand zu Hand. Auf den Vertrieb der von den Behörden als "separatistisch" eingestuften Zeitung steht bis zu fünf Jahre Haft.

Sympathisanten der "Volksrepubliken", die sich als "Partisanen" bezeichnen, verüben in der Region immer wieder Sprengstoffanschläge, etwa auf Bahngleise. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben indes nicht nur Probleme mit Bombenlegern, auch in höheren Schichten brodelt es.

So wurde im Dezember der Rektor der angesehenen Dnjepropetrowsker Staatlichen Universität für Inneres, Sergej Alferow, vom Bildungsminister entlassen - wegen "seiner separatistischen Position".


Zusammengefasst: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den Oligarchen Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk entlassen. Mit seiner Privatarmee hatte dieser zuletzt die Staatsgewalt ausgehebelt. Kiew will nun gegen solche, nicht selten kriminellen Söldnertruppen vorgehen. Doch der Machtkampf destabilisiert die Region.

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