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20. Juni 2014, 18:43 Uhr

Friedensplan für Ukraine

Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Kiew - Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet", sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

Prorussischen Separatisten reagierten skeptisch: "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. "Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf." Auch der Anführer Miroslaw Rudenko sagte: "Niemand wird die Waffen niederlegen." So zitiert ihn die russische Agentur Interfax.

"Dezentralisierung der Macht" geplant

Poroschenko wollte am Freitag die Details seines Friedensplans für die Region vorstellen - ließ dann aber auf sich warten. Das Presseamt des Präsidenten teilte am Nachmittag mit, der Staatschef bespreche das Papier zunächst mit Außenminister Pawel Klimkin sowie mit dem Sicherheitsrat und ausländischen Diplomaten.

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

Kreml kritisiert Poroschenko-Friedensplan als unzureichend

Russland hat den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko in einer ersten Reaktion als unzureichend kritisiert. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte der Kreml am Freitag mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog. Bei Kämpfen im ukrainischen Grenzgebiet sei außerdem ein russischer Zöllner verletzt worden, hieß es. Moskau erwarte eine Erklärung von Kiew.

oka/vek/AFP/dpa

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