Ukraine-Konflikt: Poroschenko meldet Rückzug der meisten russischen Soldaten

Hält die Waffenruhe in der Ukraine? Laut Präsident Poroschenko hat Russland 70 Prozent seiner Truppen abgezogen. Zugleich warf er den Separatisten vor, sie würden gezielt Sicherheitskräfte provozieren.

Ukrainischer Präsident Poroschenko: Sanktionen gegen Provokationen

Foto: Mykola Lazarenko/ dpa

Kiew - Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist brüchig, das weiß auch Petro Poroschenko: Nun habe Russland jedoch 70 Prozent seiner Truppen aus dem Nachbarland abgezogen, sagte der ukrainische Präsident am Mittwochvormittag. Trotzdem sei es schwierig, die mit den Separatisten vereinbarte Abmachung aufrechtzuerhalten, da die "Terroristen" nach wie vor ukrainische Sicherheitskräfte provozierten. Überprüfen lassen sich diese Angaben allerdings kaum.

Zugleich verteidigte Poroschenko den Waffenstillstand: "Das Protokoll sieht die Wiederherstellung und Bewahrung der ukrainischen Souveränität im gesamten Donbass vor, inklusive des von den Kämpfern kontrollierten Gebiets."

Poroschenko hat zudem ein neues Gesetz unterzeichnet, das sich gegen Unterstützer der Separatisten im Osten des Landes richtet: Firmen und Personen können laut der Agentur Interfax für die "Finanzierung von Terrorismus" künftig mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden.

Das Gesetz, das vom Parlament bereits im August verabschiedet wurde, richtet sich vermutlich vor allem gegen Russen, die die Separatisten finanziell unterstützen. Die Regierung hat demnach bereits eine Sanktionsliste erstellt, die 172 Personen und 65 russische Unternehmen auflistet - darunter auch den Energiekonzern Gazprom.

Sonderstatus für umkämpfte Gebiete?

Den Separatisten sendete Poroschenko dennoch ein Signal der Entspannung: In der nächsten Woche werde er dem Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf vorlegen, der für die derzeit von Separatisten kontrollierten Gebiete um Luhansk und Donezk einen Sonderstatus vorsieht. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Eine neue Offensive gegen die Separatisten werde derzeit nicht vorbereitet, so Poroschenko. Die Truppen im Osten des Landes würden momentan lediglich zur Sicherung des ukrainischen Territoriums "umgruppiert".

Die Lage in der Ukraine hatte sich trotz diplomatischer Gespräche in Minsk zuletzt kaum entspannt: Zwar hatte der Westen sich auf dem Nato-Gipfel demonstrativ auf die Seite Kiews gestellt, allen voran die Deutschen schlossen aber Waffenlieferungen in das Land aus. Trotz des Waffenstillstands kommt es nach wie vor zu Gefechten in der Ukraine - zuletzt vor allem um die Hafenstadt Mariupol.

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mxw/Reuters/dpa