Ukraine-Konflikt Poroschenko plant Pufferzone an Grenze zu Russland

Die ersten Details aus dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sickern durch: Petro Poroschenko will einen zehn Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Russland demilitarisieren.
Ukrainischer Präsident Poroschenko: Neues Konzept für baldige Entspannung

Ukrainischer Präsident Poroschenko: Neues Konzept für baldige Entspannung

Foto: VALENTYN OGIRENKO/ REUTERS

Kiew/Moskau - Seit Monaten ringen internationale Vermittler um eine Deeskalation in der Ukraine. Nun gibt es einen neuen Vorstoß für ein Ende des Blutvergießens - dieses Mal aus Kiew. Präsident Petro Poroschenko will am Freitag die Details seines Friedensplans für die Region vorstellen.

Wie schon vorher durchgesickert ist, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden. Das geht laut ukrainischen Medien aus einer Kopie des 14-Punkte-Plans hervor, die in Kiew kursiert. Unklar bleibt, ob die zehn Kilometer komplett auf ukrainischem Territorium liegen sollen. Offiziell ist das Konzept noch nicht vorgestellt.

Des Weiteren ist eine einseitige Feuerpause für die ukrainische Armee vorgesehen. Ein Einlenken soll das aber nicht sein: Der Plan sieht viel mehr vor, dass sich die prorussischen Einheiten im Osten der Ukraine während des Waffenstillstands ergeben. Viele von ihnen könnten auf eine Amnestie hoffen - wenn sie sich keine schweren Vergehen schuldig gemacht haben.

Zudem werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Außerdem sieht der Plan eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Truppenbewegungen an der Grenze

Der ukrainische Verteidigungsminister Michailo Kowal meldete am Freitag, seine Regierungstruppen hätten mittlerweile die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerlangt. Damit könne die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Nachbarland an die Separatisten verhindert werden, sagte Kowal vor dem Parlament in Kiew.

Nach Nato-Informationen hatte Moskau einige Tausend zusätzliche Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu am Freitag besorgt und forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin müsse auf die prorussischen Separatisten einwirken, dass sie einen Waffenstillstand auch einhalten, sobald ihn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anbiete.

Dann drohte Merkel erneut mit Sanktionen: Bundesregierung und EU seien unverändert zu weiteren Strafmaßnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen.

Die Nato-Angaben über russische Truppenbewegungen entlang der Grenze dementierte Moskau am Freitag. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden, erklärte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow.

In der Nacht wieder Tote bei Gefechten

Poroschenko hatte zuvor erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seine Deeskalationspläne für den Osten des Landes beraten, die insbesondere eine einseitige Feuerpause vorsehen. Wie der Kreml in der Nacht zum Freitag in Moskau mitteilte, telefonierten beide Staatschefs miteinander. Poroschenko habe Putin "die Schlüsselpositionen und den Zeitplan" für seinen Friedensplan erläutert.

Putin gab demnach seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" und forderte unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine. Poroschenko ließ in Kiew mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Die ukrainische Armee kämpft im Südosten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Bislang wurden in dem Konflikt mindestens 360 Menschen getötet. Darunter befinden sich mehr als 250 Zivilisten. Auch in der Nacht auf Freitag kam es zu Zwischenfällen, bei denen nach Angaben eines Rebellenführers sieben ukrainische Soldaten getötet worden seien.

jok/vek/Reuters/dpa