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Krise in der Ukraine Präsident Janukowitsch verkündet Einigung mit Opposition

Sie verhandelten stundenlang bis in den Freitagmorgen: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts haben sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise geeinigt. Aus Brüssel gibt es noch keine Bestätigung.

(Livestream: Reuters)

Kiew - Der ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch und die Opposition haben sich auf eine Lösung der Krise geeinigt. Das teilte  das Präsidialamt in Kiew am Freitag mit.

"Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet", hieß es in der Erklärung. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am Freitag um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren.

Nach Medienberichten soll der Kompromiss folgende Punkte umfassen:

  • Die Lösung sieht die Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden vor. Diese schränkt die Rechte des Präsidenten ein.

  • Zudem soll eine Koalitionsregierung binnen zehn Tagen gebildet werden.

  • Neuwahlen sollen noch dieses Jahr stattfinden.

Von der Opposition und EU gibt es noch keine Bestätigung. Zuvor hatten Nachrichtenagenturen noch gemeldet, dass die Verhandlungen unterbrochen worden seien. Die Gespräche gestalteten sich sehr schwierig, hieß es von europäischen Diplomaten (Verfolgen Sie hier die Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker).

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, mahnte vor vorschnellem Optimismus. Noch müsse die Opposition beraten, sagte er. Gespräche sollen nun noch bis zum späten Nachmittag andauern, melden Medien.

Nach Angaben des polnischen Premiers Donald Tusk wurde nur ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht, aber noch keine abschließende Einigung. Tusk mahnte zur Vorsicht. Die Krise im Nachbarland sei noch nicht beendet, sagte er vor Journalisten in Warschau. Die Zustimmung seiner Gegner steht noch aus.

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Krise in der Ukraine: Verhandlungspoker in Kiew

Foto: ANDRIY MOSIENKO/ AFP

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, hatten am Donnerstagmorgen eine Vermittlungsmission begonnen. Sie führten mehrere Gespräche mit Staatschef Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition, darunter Vitali Klitschko.

Der russische Vermittler Wladimir Lukin hatte sich in der Nacht in die Krisengespräche eingeschaltet. Das berichtete am Freitag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Anna German.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den scheidenden Menschenrechtsbeauftragten und erfahrenen Diplomaten Lukin persönlich als Vermittler nach Kiew entsandt. Der Staatschef betonte, dass das Blutvergießen ein Ende finden müsse und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vordringlich sei.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden seit Dienstag 77 Menschen bei den Unruhen in der Ukraine getötet, die Opposition spricht von mehr als hundert Opfern. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

heb/Reuters/dpa
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