Ukraine Präsident Poroschenko kündigt Verfassungsreform an

Mehr Macht für die Kommunen: Das Grundgesetz der Ukraine soll laut Präsident Poroschenko stark reformiert werden. Die Kämpfe im Osten des Landes dauern trotz angekündigter Waffenruhe an.

Petro Poroschenko: "Staatsfinanzen dezentralisieren"
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Petro Poroschenko: "Staatsfinanzen dezentralisieren"


Hamburg/Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten. Das sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamts in Kiew zufolge.

Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen. "Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Drei ukrainische Soldaten getötet

Ungeachtet der bis Montag verlängerten Waffenruhe sind in der Ostukraine drei ukrainische Soldaten getötet worden. Sie seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Rebellenhochburg Slowjansk gestorben, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski am Samstag mit.

Verteidigungsminister Michailo Kowal hatte am Samstag zunächst erklärt, es habe in der Nacht einige "Provokationen" gegeben. Ohne auf die drei getöteten Soldaten direkt einzugehen, schlug er später härtere Töne an: "Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg", sagte er laut einer ukrainischen Nachrichtenagentur. Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, "vernichtet".

Poroschenko hatte am Freitag die eine Woche zuvor ausgerufene Waffenruhe bis Montagabend verlängert. Die Feuerpause war allerdings von Beginn an brüchig. Anfang der Woche hatten Separatisten nahe Slowjansk einen Militärhubschrauber abgeschossen. Dabei waren neun Soldaten getötet worden.

boj/dpa/AFP

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ozelot 28.06.2014
1. Poroschenko ist DER Mann
Das mit der Amtssprache ist nicht so wichtig. In der Ukraine leben 17,3 % Russen (offizelle Volkszählung) - viel zu wenig, um Russisch als Amtssprache für notwendig zu erklären. Und ansonsten scheint Poroschneko fast schon der ideale Mann für diese Krise zu sein. Er macht das alles sehr gut, besser als erwartet. Er hat das Zeug dazu, dieses Land wieder zu einen.
warum_denkt_keiner_nach? 28.06.2014
2.
Zitat von ozelotDas mit der Amtssprache ist nicht so wichtig. In der Ukraine leben 17,3 % Russen (offizelle Volkszählung) - viel zu wenig, um Russisch als Amtssprache für notwendig zu erklären. Und ansonsten scheint Poroschneko fast schon der ideale Mann für diese Krise zu sein. Er macht das alles sehr gut, besser als erwartet. Er hat das Zeug dazu, dieses Land wieder zu einen.
Es gibt aber Gebiete, in denen 70% der Bevölkerung Russisch als Muttersprache angeben. Begreift das in Kiew mal irgendwer? Was ist denn so schlimm an einer 2. Amtssprache? In Deutschland gibt es das auch (z.B. Lausitz)
Mr.Bushkin 28.06.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSMehr Macht für die Kommunen: Das Grundgesetz der Ukraine soll laut Präsident Poroschenko stark reformiert werden. Die Kämpfe im Osten des Landes dauern trotz angekündigter Waffenruhe an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-petro-poroschenko-will-verfassungsreform-a-978105.html
Die erste Satz der ukrainischen Verfassung sollte m. E. wie auch hierzulande lauten: "Die Würde eines Menschen ist unantastbar." Es ist ein Unding, wie auch immer geartete Minderheiten in Käfigen zu präsentieren: http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/maidan-aktivisten-zeigen-russen-im-kaefig Punkt.
Celestine 28.06.2014
4.
Zitat von ozelotDas mit der Amtssprache ist nicht so wichtig. In der Ukraine leben 17,3 % Russen (offizelle Volkszählung) - viel zu wenig, um Russisch als Amtssprache für notwendig zu erklären. Und ansonsten scheint Poroschneko fast schon der ideale Mann für diese Krise zu sein. Er macht das alles sehr gut, besser als erwartet. Er hat das Zeug dazu, dieses Land wieder zu einen.
Wer sagt, dass das Thema nicht wichtig sei? Wer sagt, dass 17,3% "viel zu wenig" seien? Erstens geht nicht nur um in Ukraine lebende Russen sondern vor allem um Ukrainer, deren Muttersprache Russisch ist. Hier ein Zitat aus Wikipedia: "Der Anteil derer, die Russisch als Muttersprache sprechen, ist jeweils höher als der der ethnischen Russen, da es auch ethnische Ukrainer und Angehörige anderer Nationalitäten gibt, die Russisch als Muttersprache angeben. Der Anteil liegt am höchsten in der Autonomen Republik Krim (77,0%), Donezk (74,9%), Luhansk (68,8%), Saporischschja (48,2%) Charkiw (44,3%) (und Odessa in der Südukraine (41,9%)." In anderen Ländern ist gilt die Muttersprache als Amtsprache für weitaus geringere Minderheiten: Finnland: Zweite Amtssprache Schwedisch für einen Bevölkerungsanteil von 5,36%. Schweiz: Vier Amtssprachen; Italienisch für 8,4% Bevölkerungsanteil, Rätoromanisch für 0,7% Bevölkerungsanteil. Italien: Neben Italienisch gibt es die regionalen Amtssprachen Deutsch und Ladinisch in Trentino-Südtirol, Französisch im Aostatal sowie Slowenisch in Friaul-Julisch Venetien. Infomieren Sie sich doch: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Amtssprachen Was da gefordert wird, ist das Normalste der Welt.
diegorivera 29.06.2014
5. Endlich
ein Präsident in der Ukraine. ein Mann der Toleranz, des Ausgleichs und des Friedens. Er hat sein Geld mit Schokolade gemacht. Na und? Wenigstens kein Waffenhändler oder Ölmagnat. Die Ukrainer haben den richtigen Mann zur richtigen Zeit gewählt. Ein Mann der Tat, des Wohlstandes für das Volk und Kämpfer gegen die Korruption. Bravo, weiter so. Als nächstes die Ungläubigen im Osten ausrotten, danach das Land an Monsanto verkaufen. Ups, Monsanto hat ja schon alles.... Naja, zumindest Schiefergas erschließen für das Glück des Volkes. Ups, hat sich ja Chevron schon gekrallt.... Also dann Präsident von Dollars Gnaden, komm ja nicht vom rechten Weg ab.
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