Ukrainischer Präsident Selenskyj und der Truppenabzug Rückzug und Entgegenkommen

Mehr als 13.000 Tote hat der Krieg in der Ostukraine bislang gefordert. Für eine Friedenslösung im Donbas geht Präsident Selenskyj weit auf Moskau zu. Für viele Ukrainer zu weit.

Wolodymyr Selenskyj während eines Besuchs an der Front in der Region Donezk Ende Oktober
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Wolodymyr Selenskyj während eines Besuchs an der Front in der Region Donezk Ende Oktober

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Am Mittag kommt das Zeichen: Ein prorussischer Kämpfer feuert im Dorf Petriwske südlich von Donezk eine weiß leuchtende Rakete ab, wenig später steigt auf der anderen Seite der Frontlinie ebenfalls eine weiß leuchtende Rakete auf: die Antwort der ukrainischen Soldaten. Einige Minuten später schießen beide Seiten jeweils grüne Raketen in die Luft.

Damit hat am Samstag die dritte Etappe des Rückzugs der ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten begonnen, sie müssen sich mit ihren Waffen jeweils einen Kilometer von der Frontlinie in Petriwske entfernen. Beobachtet wird der Prozess, der "Entflechtung" genannt wird, von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte darauf gedrängt und den Truppenrückzug eigentlich für Anfang Oktober angeordnet. In Minsk hatten seine Unterhändler bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe Kiews und Moskaus sowie der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk zwei weitere Entflechtungen vereinbart. Der Kreml hatte dies zur Bedingung für ein Treffen mit Selenskyj gemacht, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Normandie-Gipfel heißt das Format.

Doch der Prozess des Truppenabzugs verzögerte sich, erst in Solote, Luhansker Gebiet, dann in Petriwske. Grund ist auch, dass sich Teile der ukrainischen Armee mit dem Kurs ihres Oberbefehlshabers Selenskyj, erkämpftes Gebiet aufzugeben, schwertun. Sieben Tage müssten die Waffen ruhen, erst dann könne der Rückzug beginnen, erklärte das Militär. So lange schweigen die Waffen im Donbas selten.

"Die Risiken sind sehr groß"

Über fünf Jahre dauert dieser Krieg schon, in dem Russland die Separatisten im Donbas seit 2014 mit Kämpfern und Waffen unterstützt. Die Mehrheit der Ukrainer ist des Kriegs müde, aber einen Frieden um jeden Preis will sie laut Umfragen nicht. "Die Angst ist groß, dass Selenskyj dem Kreml zu weit entgegenkommt", sagt der Militärexperte Oleh Schdanow. "Die Risiken sind sehr groß, Selenskyj bewegt sich auf einem schmalen Grat. Wer gibt uns schon Garantien?" Bis heute spreche Moskau von einem Bürgerkrieg in der Ukraine, so, als habe es mit dem Konflikt nichts zu tun.

Blieb die Haltung von Selenskyj, der sich vorher als Schauspieler und TV-Produzent einen Namen gemacht hatte und mit 73 Prozent zum Staatschef gewählt worden war, oft vage, war sie in Bezug auf den Krieg im Donbas sehr deutlich: "Unsere erste Aufgabe ist der Waffenstillstand", hatte er bei seiner Amtseinführung im Mai gesagt. Er sei bereit, "Ruhm, Zustimmungswerte und wenn nötig - ohne zu zögern - meinen Posten zu verlieren, um Frieden zu bringen".

Blutiger Stellungskrieg

An der 450 Kilometer langen Frontlinie stehen sich im Donbas die verfeindeten Truppen an vielen Orten nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt gegenüber, Scharfschützen sind in Stellung.

Es ist ein blutiger Stellungskrieg, der viele Leben kostet. Selenskyj will das Sterben beenden. Seit er im Amt ist, wurden neun ukrainische Soldaten im Oktober, sieben im September, elf im August, 14 im Juli, neun im Juni und neun im Mai getötet. Insgesamt sind laut Uno seit Beginn des Konflikts auf beiden Seiten mehr als 13.000 Menschen gestorben, darunter 3300 Zivilisten. Eine Idee für einen Friedensplan gab es lange nicht, Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte sich als Gegenspieler Putins inszeniert und sogar kurzfristig den Kriegszustand ausgerufen.

In der weißrussischen Hauptstadt gab es kein Vorankommen in der Frage, wie das Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 für einen Frieden in der Ostukraine umzusetzen ist. Das letzte Normandie-Treffen liegt bereits dreieinhalb Jahre zurück.

Erstmals Gegenwind

Selenskyj will das ändern. Er möchte einen Gipfel mit Putin noch in diesem Jahr, allein aus symbolischen Gründen: Persönlich will er mit dem russischen Präsidenten über Schritte für eine Lösung im Donbas sprechen, den Friedensprozess wiederbeleben.

Er hat damit Erwartungen bei westlichen Partnern und den Bürgern seines Landes geweckt. Im Sommer hatten sich seine Vertreter in Minsk auf einen ersten Truppenrückzug in Stanyzja Luhanska verständigt (lesen Sie hier die Reportage dazu), dann einen Austausch von Gefangenen mit Russland organisiert. Das brachte dem Präsidenten viel Beifall.

Doch das Klima hat sich verändert, Selenskyj spürt zum ersten Mal Gegenwind: Im Oktober protestierten allein in Kiew über 10.000 Menschen - nicht nur Nationalisten, Veteranen und Poroschenko-Anhänger. Für sie ist der Präsident zu weit auf Moskau zugegangen. Die Ukraine hatte der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt, benannt nach dem Ex-Außenminister und Bundespräsidenten (lesen Sie hier dazu die Hintergründe) - ebenfalls eine Bedingung des Kreml für ein Normandie-Treffen.

Moskau spielt auf Zeit

Bei der Steinmeier-Formel handelt es sich um Schritte, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Es geht dabei um Lokalabstimmungen in den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Donzek und Luhansk, einen Sonderstatus mit mehr Eigenständigkeit, der am Abend des Wahltags für die Gebiete zunächst provisorisch in Kraft tritt. Sicherheitsfragen, wie die Kontrolle der Ostgrenze, die Gegenstand des Minsker Abkommens sind, werden nicht erwähnt, weshalb der Kreml die Formel in seinem Sinne interpretiert.

Ob damit Moskau dauerhaft Einfluss im Donbass behält, konnte Selenskyj zunächst nicht überzeugend erläutern. Ein Fehler, wie er später einräumte. "Keine Kapitulation", riefen da schon die Menschen. Von der könne keine Rede sein, erwidert Selenskyj. Er wolle einen Konsens mit den Menschen in der Donbas-Frage finden.

Doch die würden nicht verstehen, welchen Plan Selenskyj für einen Frieden hat, sagt Militärexperte Schdanow. Der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko sagt, dass der Präsident und seine Mannschaft keinen langfristigen Plan hätten, sondern nur in Etappen, in Folgen von Serien dächten. Schließlich kämen die meisten aus der TV-Produktionswelt.

Und Moskau? "Die Zeit spielt für Putin", glaubt Schdanow. Denn der russische Präsident habe - anders als Selenskyj - nicht den Druck, schnell Ergebnisse zu liefern. Zuletzt hatte der Kreml erklärt, es seien noch viele Fragen zu klären für einen Normandie-Gipfel.

Mitarbeit: Katja Lutska, Kyjiw

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