Konflikt in der Ostukraine Selenskyj plant weiteren Truppenabzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Truppenrückzug von der Front in der Ostukraine verstärken. Schon in wenigen Tagen soll ein weiterer Ort in der Konfliktregion entmilitarisiert sein.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat bereits mit dem Truppenabzug aus Luhansk begonnen
Pavlo Gonchar/ SOPA Images/ ZUMA Wire/ DPA

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat bereits mit dem Truppenabzug aus Luhansk begonnen


Eigentlich war bereits 2016 vereinbart, dass die Konfliktparteien sich aus der Ostukraine zurückziehen sollten - doch erst vor wenigen Tagen begannen sie damit. Nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich zu einem weiteren Truppenabzug bereit erklärt. Am 4. November solle es zu einer Entmilitarisierung am Ort Petriwske im Donezker Gebiet kommen, sagte er während eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Russland hatte den als "Entflechtung" bezeichneten Vorgang in dem Frontort als wichtige Voraussetzung für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) genannt. Zuvor hatten die Konfliktparteien - die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten - im Luhansker Gebiet bereits mit einem Truppenabzug in Solote begonnen. Sie brachten Truppen und Gerät etwa einen Kilometer von der Frontlinie weg.

Die Bundesregierung, Vermittlerin im Ukrainekonflikt, begrüßte dies. In einem Telefonat mit Selenskyj sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als nächstes solle auch die "Entflechtung" in der Ortschaft Petriwske gelingen.

Stoltenberg: "Russland muss seine Unterstützung im Donbass beenden"

In der Ostukraine kämpft die ukrainische Armee seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Nach Uno-Schätzungen wurden seitdem rund 13.000 Menschen getötet. Moskau sieht sich in dem Konflikt offiziell als Vermittler.

Stoltenberg forderte indes, russische Truppen und Kriegsgerät müssten sich aus der Ostukraine zurückziehen. "Russland muss seine Unterstützung im Donbass beenden", sagte er. Die Nato sicherte der Ukraine weiter praktische Unterstützung zu. Dazu gehöre die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Selenskyj sagte abermals, die Ukraine strebe eine Mitgliedschaft in der Nato an.

Anfang Oktober übergaben Vertreter der russischen Regierung und der ukrainischen Regierung jeweils Briefe an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dabei geht es um politische Schritte nach der sogenannten "Steinmeier-Formel", benannt nach dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Demnach soll es in den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten freie Wahlen nach ukrainischem Recht geben.

Sollten die Abstimmungen als fair und demokratisch anerkannt werden, erhielten die Regionen automatisch einen Sonderstatus, die Kontrolle der ukrainischen Ostgrenze würde an Kiew übergeben. In den Briefen bestätigten beide Regierungen grundsätzlich die Steinmeier-Formel. Allerdings gibt es über die Ausgestaltung der Wahlen noch Uneinigkeiten.

höh/dpa



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