Regierungskrise in der Ukraine Jazenjuks Koalition verliert Mehrheit im Parlament

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich zu. Ministerpräsident Jazenjuk hat mit seiner proeuropäischen Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Eine weitere Fraktion trat aus dem Bündnis aus.
Premier Jazenjuk: Der Premier braucht neue Partner

Premier Jazenjuk: Der Premier braucht neue Partner

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk wird die Lage immer kritischer. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus seinem proeuropäischen Regierungsbündnis. Ohne die 26 Abgeordneten von Samopomitsch ist Jazenjuks Koalition ohne Mehrheit im Parlament. Das Bündnis besteht damit nur noch aus den Partein von Jazenjuk und Staatschef Petro Poroschenko. Vorgezogene Wahlen werden damit immer wahrscheinlicher.

Zuvor war bereits die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aus der Koalition ausgetreten und hatte die übrigen Fraktionen aufgerufen, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Es sei Zeit für ein neues Bündnis, teilte sie am Donnerstag in Kiew mit. Zugleich betonte Tymoschenko, dass sie selbst keine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs habe. Tymoschenkos wirft Jazenjuk Vetternwirtschaft vor.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, erklärte sich zu Gesprächen über eine neue Koalition mit neuem Programm bereit. Die Radikale Partei verfügt über 21 Mandate im Parlament und war bereits im September aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen. Jazenjuk hatte am Mittwoch Gespräche mit Ljaschkos Fraktion angekündigt.

Die Ukraine steckt tief in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält derzeit Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen dort nur schleppend vorangehen.

als/dpa/Reuters