Ostukraine Separatisten lassen Ultimatum aus Kiew verstreichen

Die Drohungen der Regierung beeindrucken die prorussischen Kräfte nicht: Die Separatisten halten ihre Stellungen in der Ostukraine, ein Ultimatum aus Kiew ist jetzt ohne Ergebnis verstrichen. Die Parole der Gruppen: "Keiner von uns gibt auf."
Pro-russische Aktivisten in Lugansk: Das Ultimatum ließ sie kalt

Pro-russische Aktivisten in Lugansk: Das Ultimatum ließ sie kalt

Foto: SHAMIL ZHUMATOV/ REUTERS

Kiew/Lugansk - Die Warnungen der Übergangsregierung in Kiew haben die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht beeindruckt. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte Alexej Tschmulenko, ihr Sprecher in der Stadt Lugansk. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte. Bis um 8 Uhr MESZ am Montag sollten die Separatisten die Waffen niederlegen und die besetzten Verwaltungsgebäude räumen. Russland warnt das Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Aktivisten.

Die Separatisten fordern ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt Slawjansk sollen am Sonntag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte kurz vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen davor, sich in der Ukraine-Krise auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Asselborn am Montag im ZDF. Man müsse der Regierung in Moskau vielmehr klar machen, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Russland stark unter dem Konflikt gelitten habe.

Schäuble: "Viele Anzeichen, dass Russland die Unruhen schürt"

Wichtig seien daneben nun konkrete Hilfen, damit die Ukraine finanziell wieder auf die Beine komme. Asselborn forderte Russland zudem auf, sich von den militanten Separatisten in der Ukraine zu distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland diese als Demonstranten bezeichne.

Kurz vor der Sitzung kritisierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorgehen Moskaus: "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt." Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum "Arsenal der Auseinandersetzungen". Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen."

Im Weltsicherheitsrat ist Russland wegen seiner Ukraine-Politik offenbar isoliert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums wollte sich keines der anderen 14 Mitglieder auf die Seite Moskaus stellen. Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

In einer hitzigen Debatte warfen die USA Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Die Ereignisse seien "in und von Russland geschrieben und choreografiert worden", sagte Uno-Botschafterin Samantha Power. Sie forderte Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

als/Reuters/dpa
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