Proteste in der Ukraine Janukowitsch entgleitet die Kontrolle

In Kiew besetzen Demonstranten das Justizministerium, der Protest gegen Wiktor Janukowitsch erfasst weitere Teile der Ukraine. Immer deutlicher wird: Der Präsident scheint sich der Realität zu verweigern, sein Apparat hat keine Strategie gegen den Machtverlust.

Aus Kiew berichtet


In der Nacht zum Sonntag vermeldet die Opposition in der Ukraine einen weiteren Erfolg. Vor dem Justizministerium in Kiew drängeln sich die Fernsehteams. Die Kameras richten sich auf ernst blickende Männer, die den Eingang des schmucklosen Gebäudes bewachen, daneben bauen ihre Kameraden eine Barrikade aus Sandsäcken auf.

Ohne großen Widerstand hatte zuvor eine Handvoll Demonstranten das Schlüsselministerium gestürmt und wenig später die Besetzung verkündet. Das Leuchtschild an der Front, auf dem einmal "Justizministerium" stand, zerstörten sie. Über dem Stahlgitter des Lieferanteneingangs hängt jetzt die europäische Fahne. Von der Polizei, so erzählen es die Besetzer, war nichts zu sehen.

Die Szene sagt viel aus über die Situation in der Ukraine. Präsident Wiktor Janukowitsch verliert zusehends die Kontrolle - nicht nur in Kiew, sondern auch im ganzen Land.

Am Samstag hatte der Präsident den Oppositionsführern überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Das Angebot sah auch Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle Blockaden geräumt werden. Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus.

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Machtkampf in der Ukraine: Demonstranten besetzen Justizministerium
Der Druck auf Janukowitsch nimmt zu. Mittlerweile besetzen seine Gegner auch im Osten des Landes Stadt- und Bezirksverwaltungen, also in jenem Teil der Ukraine, der eigentlich zum Präsidenten steht. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag Bilder aus der Großstadt Saporischschja, wo mehrere tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko, versuchten etwa 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen.

Auch in Odessa und Charkow spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern. In dem an Polen angrenzenden Westen haben Oppositionelle bereits vielerorts die Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. Derzeit sollen elf der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Furcht vor der Eskalation

Die Besetzungsstrategie passt nicht jedem im Lager der Janukowitsch-Gegner. Klitschko forderte die Demonstranten zum Räumen des Ministeriums in Kiew auf. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen", sagte Klitschko am Montag. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der frühere Boxweltmeister.

Justizministerin Jelena Lukasch brachte einen möglichen Ausnahmezustand auf die Agenda. Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche Regelung, sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Dabei werde sie möglicherweise die Verhängung eines Notstands in der Ex-Sowjetrepublik thematisieren.

Präsident seit Tagen nicht gesehen

Die Lage ist angespannt. Wie Janukowitsch gegensteuern will, mag niemand prophezeien. Selbst Diplomaten halten sich mit Voraussagen zurück. Am Dienstag wird eine Sondersitzung des Parlaments erwartet, die der Präsident selbst einberufen hatte. Da die Opposition seinen Vorschlag, sich an der Regierung zu beteiligen, abgelehnt hatte, ist die Agenda unklar. Möglich erscheint aber, dass Janukowitsch mit Zugeständnissen wie der Rücknahme umstrittener Gesetze versucht, den Druck auf sich zumindest kurzzeitig zu mildern.

Seit Tagen hat man den Präsidenten nicht mehr gesehen, selbst engste Berater sollen teilweise keinen Kontakt mehr haben. Details aus den Krisensitzungen mit der Opposition geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Völlig realitätsfern soll Janukowitsch bei den Treffen erneut seine Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU referiert haben, die den Widerstand eskalieren ließ. Auf den Aufstand im ganzen Land ging er nicht konkret ein. "Er scheint immer mehr in einer Blase zu leben", sagt ein Berater der Opposition.

Aus Sicht der EU wären mögliche Zugeständnisse über das Parlament die letzte Chance, den Konflikt noch irgendwie im Dialog zu lösen. Mit Sorge beobachten die Analysten in den europäischen Hauptstädten die Gewalt auf den Straßen und die Tatsache, dass die rechten Gruppen immer mehr an Einfluss gewinnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte deswegen am Sonntag an beide Seiten, weiter zu verhandeln. In der Sitzung des Parlaments bestehe eine - möglicherweise die letzte Möglichkeit - den Machtkampf ohne eine weitere Eskalation der Gewalt zu lösen.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

Mit Material von dpa und AFP

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whitemouse 27.01.2014
1. Vorhersehbar
"Mit Sorge beobachten die Analysten in den europäischen Hauptstädten die Gewalt auf den Straßen und die Tatsache, dass die rechten Gruppen immer mehr an Einfluss gewinnen." Die ich rief, die Geister, Werd' ich nun nicht los. Goethe Der Zauberlehrling
seine_unermesslichkeit 27.01.2014
2. Auch Putin
Die Zeit drängt auch aus einer ganz anderen Richtung. Es gilt, Putins Unfähigkeit zu "helfen", auszunutzen. Putin sind nämlich wegen Sotschi die Hände gebunden. Die gemäßigte Opposition muss also schnell an's Ruder um Putin's eurasischen Traum bezüglich der Ukraine zerbröseln zu lassen!
Takapuna 27.01.2014
3. Russland wird nicht
Diese unberechenbare Entwicklung wird schwer vorhersehbar ablaufen, denn es werden auch die Interessen Russlands / Putins betroffen sein. Wenn der Opposition der Sturz der amtierenden Regierung glücken sollte, so kann Zar Putin eine solche Entwicklung in seinem Land gar nicht gebrauchen. Die bisherigen ukrainischen Toten werden auch nicht die letzten sein. Die Medien sprechen schon von Kontrollverlust, aber dies kann sich auch schnell ändern, wenn das vielleicht System treue Militär aufspielt. Schließlich haben die post-sowjetischen Regime ihre Erfahrungen damit.
burinasesel 27.01.2014
4. Einer geht noch
Diese EU Inszenierung eines um seine "Freiheit" kämpfenden Volkes, sie ist schon bemerkenswert. Selten sah man so gutausgerüstete und kampferprobte "Demonstranten" mit Stahlhelmen als Freiheitskämpfer. Die Logistik und medizinische Versorgung hat auch 1A Qualität. Das Organisationskomitee schwächelt nur bei Volkes Stimme nach der EU. Ein Meer von blaugelben Flaggen der Ukraine, ganz ganz wenige EU Flaggen. Manchmal kann man auch am falschen Ende sparen, wenn man schon ein neues EU Land okkupieren will. Noch etwas fällt auf. Ob Ukraine oder Paris. Kommt es zur richtigen Randale mit Eisenstangen und Molotow Cocktails wird jetzt diese Beteiligung "rechtsnationalen", rechtspopulistischen Gruppierungen angehängt. Offensichtlich schwimmen die Rechtsextremisten voll im Wasser des EU Aufstandes. Warum ist das wohl so? Um noch rechtzeitig die Verbotskurve zu bekommen für Parteien wie AfD, Le Pen etc? Wann wird wohl die erste Quittung auftauchen von Marie Le Pen für 1000 Eisenrohre mit einem Transportschein nach Kiew?
keksguru 27.01.2014
5. davai tovarisch
Der gute Mann hat seiner Vorgängerin Timoschenko Paktiererei mit den Russen vorgeworfen und zwar zum Schaden der Ukraine - was der Janukowitsch da treibt ist 10x schlimmer und nun ist er schwerst angezählt. 8 würd ich sagen, noch 2 bis zum KO.
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