Proteste in der Ukraine Janukowitsch entgleitet die Kontrolle
Proteste in der Ukraine: Janukowitsch entgleitet die Kontrolle
Foto: ? David Mdzinarishvili / Reuters/ REUTERSIn der Nacht zum Sonntag vermeldet die Opposition in der Ukraine einen weiteren Erfolg. Vor dem Justizministerium in Kiew drängeln sich die Fernsehteams. Die Kameras richten sich auf ernst blickende Männer, die den Eingang des schmucklosen Gebäudes bewachen, daneben bauen ihre Kameraden eine Barrikade aus Sandsäcken auf.
Ohne großen Widerstand hatte zuvor eine Handvoll Demonstranten das Schlüsselministerium gestürmt und wenig später die Besetzung verkündet. Das Leuchtschild an der Front, auf dem einmal "Justizministerium" stand, zerstörten sie. Über dem Stahlgitter des Lieferanteneingangs hängt jetzt die europäische Fahne. Von der Polizei, so erzählen es die Besetzer, war nichts zu sehen.
Die Szene sagt viel aus über die Situation in der Ukraine. Präsident Wiktor Janukowitsch verliert zusehends die Kontrolle - nicht nur in Kiew, sondern auch im ganzen Land.
Am Samstag hatte der Präsident den Oppositionsführern überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Das Angebot sah auch Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle Blockaden geräumt werden. Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus.
Machtkampf in der Ukraine: Demonstranten besetzen Justizministerium
Der Druck auf Janukowitsch nimmt zu. Mittlerweile besetzen seine Gegner auch im Osten des Landes Stadt- und Bezirksverwaltungen, also in jenem Teil der Ukraine, der eigentlich zum Präsidenten steht. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag Bilder aus der Großstadt Saporischschja, wo mehrere tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko, versuchten etwa 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen.
Auch in Odessa und Charkow spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern. In dem an Polen angrenzenden Westen haben Oppositionelle bereits vielerorts die Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. Derzeit sollen elf der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.
Furcht vor der Eskalation
Die Besetzungsstrategie passt nicht jedem im Lager der Janukowitsch-Gegner. Klitschko forderte die Demonstranten zum Räumen des Ministeriums in Kiew auf. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen", sagte Klitschko am Montag. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der frühere Boxweltmeister.
Justizministerin Jelena Lukasch brachte einen möglichen Ausnahmezustand auf die Agenda. Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche Regelung, sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Dabei werde sie möglicherweise die Verhängung eines Notstands in der Ex-Sowjetrepublik thematisieren.
Präsident seit Tagen nicht gesehen
Die Lage ist angespannt. Wie Janukowitsch gegensteuern will, mag niemand prophezeien. Selbst Diplomaten halten sich mit Voraussagen zurück. Am Dienstag wird eine Sondersitzung des Parlaments erwartet, die der Präsident selbst einberufen hatte. Da die Opposition seinen Vorschlag, sich an der Regierung zu beteiligen, abgelehnt hatte, ist die Agenda unklar. Möglich erscheint aber, dass Janukowitsch mit Zugeständnissen wie der Rücknahme umstrittener Gesetze versucht, den Druck auf sich zumindest kurzzeitig zu mildern.
Seit Tagen hat man den Präsidenten nicht mehr gesehen, selbst engste Berater sollen teilweise keinen Kontakt mehr haben. Details aus den Krisensitzungen mit der Opposition geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Völlig realitätsfern soll Janukowitsch bei den Treffen erneut seine Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU referiert haben, die den Widerstand eskalieren ließ. Auf den Aufstand im ganzen Land ging er nicht konkret ein. "Er scheint immer mehr in einer Blase zu leben", sagt ein Berater der Opposition.
Aus Sicht der EU wären mögliche Zugeständnisse über das Parlament die letzte Chance, den Konflikt noch irgendwie im Dialog zu lösen. Mit Sorge beobachten die Analysten in den europäischen Hauptstädten die Gewalt auf den Straßen und die Tatsache, dass die rechten Gruppen immer mehr an Einfluss gewinnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte deswegen am Sonntag an beide Seiten, weiter zu verhandeln. In der Sitzung des Parlaments bestehe eine - möglicherweise die letzte Möglichkeit - den Machtkampf ohne eine weitere Eskalation der Gewalt zu lösen.
