Krise in der Ukraine Putin fordert Kiew zu Gesprächen mit Separatisten auf
Ukrainische Soldaten an einem Kontrollposten nahe Slowjansk: Der "Anti-Terror-Einsatz" wird fortgesetzt
Foto: AP/dpaMoskau/Kiew - Die Ostukraine gleitet zunehmend in bürgerkriegsähnliche Zustände ab, am Sonntag gingen Regierungstruppen erneut gegen prorussische Separatisten vor. Auch in Odessa im Süden des Landes hielten die Auseinandersetzungen an. Die Entwicklung am Sonntag im Überblick.
- Telefonat zwischen Merkel und Putin
In einem Krisentelefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kreml-Angaben von Sonntag einen Dialog zwischen der Zentralmacht in Kiew und den Protestführern. Putin bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Krise gefordert.
Merkel habe sich in dem Gespräch mit Putin erleichtert gezeigt über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter, hieß es am Sonntagabend übereinstimmend aus Moskau und Berlin. Schwerpunkt des Gesprächs war laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz die Vorbereitung des geplanten Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau. Dabei solle unter anderem die Einrichtung Runder Tische unter der Schirmherrschaft der OSZE erörtert werden.
- Reaktionen nach Freilassung der OSZE-Beobachter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechtfertigte die Entsendung der unbewaffneten Militärbeobachter in die umkämpfte Region, kündigte aber an, dass die bundeswehrgeführte OSZE-Mission nachträglich überprüft werde: "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."
Prorussische Separatisten in Slowjansk hatten sieben westliche Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, acht Tage lang festgehalten. Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.
Peter Gauweiler (CSU) hatte die Mission im Interview mit dem SPIEGEL scharf kritisiert und damit den Ärger seiner Koalitionskollegen auf sich gezogen. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil verlangte einen Bericht des Verteidigungsministeriums. Der "Bild"-Zeitung sagte Klingbeil, es müsse aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slowjansk zu fahren".
- Die Lage in Odessa
In der Schwarzmeermetropole Odessa stürmten prorussische Aktivisten am Sonntag die Polizeizentrale, um moskautreue Inhaftierte zu befreien. Nach offiziellen Angaben ließ die Polizei unter dem Druck der Demonstranten 67 Personen frei.
Bereits am Freitag lieferten sich die Kontrahenten in Odessa schwere Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt 46 Tote und 214 Verletzte.
- Die Situation im Osten der Ukraine
Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an.
Die ukrainische Armee verstärkte die Belagerung der von prorussischen Milizen gehaltenen Stadt Slowjansk. Soldaten mit sieben gepanzerten Fahrzeugen errichteten außerhalb der 120.000-Einwohner-Stadt einen Kontrollposten auf der Hauptverbindungsstraße in die Regionalmetropole Donezk. "Die Stadt ist vollkommen umstellt", sagte die Separatisten-Sprecherin Stella Choroschewa.
Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt streiten Russland und die ukrainische Führung darüber, wer verantwortlich ist. Kiew sei Schuld an einem "Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen" anrichteten, erklärte das Außenamt in Moskau. Awakow sagte jedoch: "Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden."
Seit Wochen halten die zum Großteil bewaffneten separatistischen Kräfte in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt, sie haben zudem eine "Volksrepublik Donezk" ausgerufen.
