Abkommen mit der EU Kreml droht Ukraine mit "schweren Konsequenzen"

Die Feuerpause in der Ostukraine läuft um 21 Uhr ab - Russlands Präsident Putin fordert eine langfristige Verlängerung. Zugleich droht der Kreml der Ukraine mit "Konsequenzen", weil sie heute das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat.

Russlands Präsident Putin: Fordert Friedensgespräche in der Ukraine
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Russlands Präsident Putin: Fordert Friedensgespräche in der Ukraine


Moskau/Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin plädiert für eine langfristige Waffenruhe in der Ostukraine. Nur so könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Regionen im Osten des Landes miteinander verhandeln, erklärte er in Moskau. Die Gewalt zwinge Zehntausende Ukrainer zur Flucht nach Russland.

"Wir wollen ein vollständiges Ende des Blutvergießens in der Ukraine erreichen - einschließlich der Gebiete entlang unserer Grenzen", sagte der Kreml-Chef. Russland unternehme alles, um den Friedensprozess zu fördern.

Die bisherige Feuerpause läuft am Freitagabend um 21 Uhr ab, ist aber wichtiger Bestandteil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Konfliktparteien wollen nun im Laufe des Tages mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Gesprächen über eine mögliche Verlängerung zusammenkommen.

Bereits seit der Verkündung war der Waffenstillstand brüchig: Zuletzt war es in der Nacht zum Freitag zu vereinzelten Gefechten gekommen. Dabei wurden nahe Kramatorsk mindestens vier Soldaten getötet und fünf verletzt, wie der Militärexperte Dmitrij Tymtschuk mitteilte. Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten zudem nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden.

Russland kritisiert Abkommen zwischen EU und Ukraine

Auch Poroschenko hatte betont, er sei zu Verhandlungen mit Putin bereit - trotz des schweren Streits über die Halbinsel Krim und über Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. "Manchmal ist die Position von Herrn Putin völlig pragmatisch, manchmal ist sie sehr emotional. Ich versuche einen Moment zu finden, in dem er pragmatischer und weniger emotional ist", sagte er dem US-Sender CNN.

Am Vormittag unterzeichnete Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens. Der politische Teil war bereits nach den blutigen Protesten auf dem Maidan im März abgeschlossen worden.

Russlands Reaktion darauf klang wenig kompromissbereit: Der Pakt werde "schwere Konsequenzen" haben, sagte der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde Maßnahmen ergreifen, die russische Wirtschaft zu schützen, sollten die Abkommen zwischen EU, Ukraine, Georgien und Moldau einen negativen Einfluss haben.

vek/Reuters/dpa

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PointerX 27.06.2014
1. Die EU agiert absolut rücksichtslos...
...im Osten und spielt dann ganz scheinheilig den Moralapostel und das Unschuldslamm. Auf lange Sicht sitzt Putin am längeren Hebel und wir werden dann die Pleite-Mafia-Staaten durchfüttern. Es gibt heutzutage mehr Gründe denn je, ein EU-Gegner zu sein. Aber Hauptsache die Waffengeschäfte laufen, nicht wahr Frau Merkel? Mich schüttelt's nur noch, wenn ich unser Kanzler-Monster grinsen sehe...
halliburtonium 27.06.2014
2. Man kann Putin verstehen.
Er hat in den letzten Monaten sehr viel Geld und Zeit in die verlegung der russischen Staatsgrenze und die damit verbundenen Kriegshandlungen so wie deren Logistik investiert. Das will nicht umsonst gewesen sein. Da muß man verstehen, dass er sauer auf Poroschenko ist. Den hat er nicht auf der Rechnung gehabt. Aber sicher wird Putin auch diese Partie für sich entscheiden.
Jaerven 27.06.2014
3. Das
war ein wichtiger Schritt. natürlich widerspricht das dem Grossmachtswahn von Herrn Putin der seine Satelliten "heim ins Reich" nehmen möchte. Aber nicht alle wollen unter Despoten wie Kadyrow, Lukaschenko, Aliejew u.s.w. leben die von Putins gnaden in ihren Ländern wüten dürfen. Lieber das Chaos aus Brüssel mit einer relativ demokratischen ordnung als das russische Law- und Oligarchensystem.
93160 27.06.2014
4. Ist das so?
""Manchmal ist die Position von Herrn Putin völlig pragmatisch, manchmal ist sie sehr emotional. Ich versuche einen Moment zu finden, in dem er pragmatischer und weniger emotional ist" Der Putin ist zu klug um politische Entscheidungen emotional zu treffen.
Korken 27.06.2014
5.
Zitat von PointerX...im Osten und spielt dann ganz scheinheilig den Moralapostel und das Unschuldslamm. Auf lange Sicht sitzt Putin am längeren Hebel und wir werden dann die Pleite-Mafia-Staaten durchfüttern. Es gibt heutzutage mehr Gründe denn je, ein EU-Gegner zu sein. Aber Hauptsache die Waffengeschäfte laufen, nicht wahr Frau Merkel? Mich schüttelt's nur noch, wenn ich unser Kanzler-Monster grinsen sehe...
Ganz und gar nicht. Man kann froh sein, in einer Friedensunion leben zu dürfen. Ihrer Ansicht nach soll sich die EU erpressen lassen, mit wem sie Verträge abschließen kann. Die Ukraine ist ebenso von Russland vertraglich zugesichert ein souveräner Staat. Siehe Budapester Memorandum. Erpressung kann man gut finden, muss aber nicht. Moralisch verwerflich ist es allemal.
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