Telefon-Diplomatie Putin und Obama sprechen über noch mehr Gespräche

Diplomatie per Telefon: Wladimir Putin hat Barack Obama wegen der Ukraine-Krise angerufen. Der Kreml-Chef und der US-Präsident kamen zwar nicht zu einem Ergebnis - aber immerhin soll es weitere Gespräche zwischen Moskau und Washington geben.
Obama und Putin (Archivaufnahme): Anruf in Saudi-Arabien

Obama und Putin (Archivaufnahme): Anruf in Saudi-Arabien

Foto: AP/dpa

Washington/Moskau - Der Vorgang macht Hoffnung in der Ukraine-Krise: Das Weiße Haus hat über einen Anruf von Russlands Präsident Wladimir Putin bei Barack Obama berichtet. Der Kreml-Chef rief den US-Präsidenten demnach während dessen Besuchs in Saudi-Arabien an.

Russland dürfe keine weiteren Schritte unternehmen, welche die "territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine" verletzten, forderte Obama nach Angaben seines Sprechers Jay Carney. Moskau müsse auf "weitere Provokationen verzichten".

Der US-Präsident habe Putin darauf hingewiesen, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt".

Die USA hatten das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Die Regierung in Moskau hielt sich zum Inhalt des Gesprächs bedeckt. Nach Kreml-Angaben wies Putin in dem Telefonat auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" hin, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.

Es gab bei dem Telefonat also offenbar keine konkreten Resultate, aber immerhin soll es weitere Gespräche geben. Denn bei dem Telefonat ging es demnach um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow kürzlich in Den Haag unterbreitete. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten. Beide Präsidenten stimmten demnach darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen".

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten überreichte Kerry seinem russischen Amtskollegen bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag. Dieser hatte vorgesehen, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht.

Wirtschaftsbosse kritisieren Umgang mit Putin

Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für "faire Wahlen" in der Ex-Sowjetrepublik vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen. Ob der Vorschlag, den Kerry und Lawrow zu Wochenanfang in Den Haag besprachen, weitergehend ausgearbeitet wurde, blieb unklar.

Führende deutsche Unternehmensvertreter kritisierten derweil den Umgang mit Russland. Adidas-Chef Herbert Hainer sagte der "Welt", es sei abzusehen gewesen, dass Putin sich nicht einfach bieten lasse, was in der Ukraine geschehe. "Man hätte früher in Kontakt mit Putin treten sollen, um den Umsturz in der Ukraine gemeinsam zu begleiten." Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, sagte dem Blatt, die Eskalation sei nicht überraschend, wenn man sich die vergangenen zwei Jahre ansehe. "Man sollte vielleicht früher bedenken, was das Ergebnis ist, wenn man im Vorhof einer anderen Großmacht von außen für politische Veränderungen sorgt."

als/dpa/AFP