Ukrainekonflikt Kiew stoppt Güterverkehr in die Rebellengebiete

Die ukrainische Regierung hat den Frachtverkehr in den umkämpften Osten des Landes unterbrochen, um die Rebellen zur Freigabe besetzter Firmen zu zwingen. Der Kreml verurteilte den Schritt und warnte vor einer "humanitären Katastrophe".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
AP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko


Die Regierung in Kiew hat den Transport sämtlicher Güter in die Rebellengebiete im Osten der Ukraine gestoppt. Der Frachtverkehr per Bahn und Lkw sei vorübergehend ausgesetzt worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums in der ukrainischen Hauptstadt. Die Zentralregierung reagierte damit auf die Besetzung ukrainischer Unternehmen in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk.

Die Maßnahme bleibe in Kraft, bis die prorussischen Rebellen die Blockade der Firmen beendeten, sagte Präsident Petro Poroschenko. Lediglich Hilfskonvois der Uno und des Roten Kreuzes dürften bis dahin die Frontlinie passieren. Die russische Regierung verurteilte das Vorgehen Kiews, das "gegen den gesunden Menschenverstand" verstoße. Sollte die Blockade anhalten, drohe eine humanitäre Katastrophe, erklärte das Außenministerium in Moskau.

CSU-Chef Seehofer reist zu Präsident Putin

Der Handelsstreit zwischen Kiew und den Rebellen erreicht damit eine neue Eskalationsstufe. Er begann Ende Januar, als ukrainische Nationalisten, Veteranen und Oppositionspolitiker Eisenbahnstrecken blockierten, die vor allem für den Kohletransport aus dem Osten des Landes gebraucht werden.

Die Bundesregierung in Berlin hatte sich über die Verschärfung der Lage in der Ostukraine besorgt gezeigt. Beide Seiten sollten zum Minsker Verhandlungsprozess zurückkehren, hieß es. Am Donnerstag trifft CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Dabei soll es vorrangig um die Sanktionen der EU und die Rolle Russlands bei der Lösung internationaler Krisen gehen.

EU verlängert Sanktionen

Zuletzt hatte die EU ihre Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin sowie gegen prorussische Separatisten um sechs Monate verlängert. Von den Maßnahmen sind insgesamt 150 Personen betroffen. Ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Unternehmen und Organisationen betroffen.

Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dieser Prozess kommt jedoch kaum voran.

mja/AFP/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.