Machtkampf in Kiew
Regierung der Ukraine tritt zurück
Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.
Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück
Foto: GEORGES GOBET/ AFP
Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition, sagte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien - Vitali Klitschkos Udar und die nationalistische Swoboda - ihren Rückzug aus der Koalition verkündet.
Sie wollen damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen, die auch von Staatschef Petro Poroschenko gefordert werden. Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni erklärt, dass er vorgezogene Wahlen anstrebe, um seine Machtbasis zu festigen.
Jazenjuk hat seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze begründet. "Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land", sagte der 40 Jahre alte Politiker am Donnerstag in Kiew. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Parlament löst KP-Fraktion auf
Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Offen ist, ob dann die Kommunistische Partei noch antreten darf. Das Justizministerium in Kiew fordert die Auflösung der Partei, weil sie die prorussischen Separatisten unterstütze, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpfen.
Am Donnerstag begannen in dem Verfahren die Anhörungen vor einem Gericht in Kiew. Gleichzeitig erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die kommunistische Fraktion für aufgelöst. Sie habe nicht genügend Mitglieder, um eine eigene Fraktion zu bilden, lautete die Begründung. Ein am Dienstag in Kraft getretenes Gesetz gab Turtschinow die Vollmacht für diese Entscheidung.
Der Chef der kommunistischen Fraktion, Petr Symonenko, verurteilte den Schritt scharf. Das Parlament "trampelt auf dem Willen" der Wähler umher, die für die Partei gestimmt haben.
In der Begründung für den Verbotsantrag wird die KP unter anderem beschuldigt, die Aufständischen mit Geld und Waffen versorgt zu haben. Außerdem sollen die Kommunisten die umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden in der Ostukraine unterstützt haben.
