Ukraine Regierung und Opposition finden Kompromiss

Nach mehr als zweiwöchigem Ringen haben Regierung und Opposition in der Ukraine einen Ausweg aus der schweren politischen Krise gefunden. Das Parlament billigte heute mit breiter Mehrheit einen von beiden Seiten ausgehandelten Kompromiss über Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen.


Freude in Kiew: Erleichterung in der Opposition über den Kompromiss
AP

Freude in Kiew: Erleichterung in der Opposition über den Kompromiss

Kiew - Damit wird der Weg frei für die Wiederholung der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember und eine Reform des politischen Systems. Die Opposition kündigte ein Ende ihrer Proteste und Blockaden an. "Heute war der Tag für den entscheidenden Kompromiss", sagte ihr Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko vor zehntausenden jubelnden Menschen in Kiew. "Morgen wäre es vielleicht zu spät gewesen."

Juschtschenko würdigte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Anhänger. "In diesen 17 Tagen haben wir ein neues Land bekommen." Den Sicherheitskräften dankte er, dass sie nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen sind. "In diesem Tagen ist die Ukraine eine wahre europäische Nation geworden", fügte er hinzu und bekräftigte, dass er für die Einheit der Ukraine eintrete. Dementsprechend kritisierte er separatistische Aufrufe im Osten des Landes.

Bei der Einigung setzte sich die Opposition mit ihrem Wunsch nach Wahlrechtsänderungen durch. So soll die Zahl der Briefwahlstimmen stark begrenzt werden. Behörden dürfen Wählerlisten nicht mehr am Wahltag verändern. Die Forderung nach einer Entlassung von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, der von der Wahlkommission zunächst zum Sieger der Stichwahl erklärt worden war, wurde hingegen nicht erfüllt. Allerdings stellte sich das Parlament hinter die Forderung der Opposition, den Chef der Zentralen Wahlkommission abzulösen.

Janukowitsch kritisierte den Verfassungskompromiss: "Im Land geht ein schleichender Umsturz vor sich. ... Entscheidungen werden heute nur mit Gewalt getroffen. Es herrscht Willkür", sagte er heute bei einem Treffen mit seinen Anhängern in Donezk im Südosten des Landes. Er zeigte sich auch nicht einverstanden mit der Absetzung des bisherigen Wahlleiters Sergej Kiwalow sowie der teilweisen Neubesetzung der Wahlkommission. "Damit bleibt der Kandidat, der bei der Stichwahl die meisten Stimmen erhalten hat, ohne eigene Leute in der Wahlleitung."

Opponenten Janukowitsch und Juschtschenko (mit EU-Vermittler Solana): Kompromiss soll Staatskrise beenden
REUTERS

Opponenten Janukowitsch und Juschtschenko (mit EU-Vermittler Solana): Kompromiss soll Staatskrise beenden

Im westlichen Ausland wurde die Abstimmung jedoch begrüßt. "Die Ukrainer kommen zusammen", sagte US-Außenminister Colin Powell in Brüssel. Der Außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana gratulierte beiden Seiten. Die Entscheidung des Parlaments solle eine freie und faire Wiederholung der Stichwahl vom 21. November ermöglichen.

Die beschlossenen Verfassungsänderungen beschneiden vor allem die Machtbefugnis des künftigen Präsidenten, was Juschtschenko bislang abgelehnt hatte. So kann der Präsident nicht länger die Regierung ernennen, er kann aber weiterhin die vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten für die drei wichtigsten Ämter ablehnen: Ministerpräsident, Finanzminister und Verteidigungsminister. Die Änderungen treten 2006 nach Ablauf der Legislaturperiode in Kraft.

402 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 21 waren dagegen und 19 enthielten sich. Nach dem Votum applaudierte das Parlament, als der scheidende Präsident Leonid Kutschma das Gesetz unterzeichnete. "In den letzten hundert Jahren hat die Ukraine mehr als einmal eine Krise durchgemacht, aber es gab immer genug gesunden Menschenverstand, um einen Ausweg und eine Entscheidung zu finden", sagte Kutschma.

Aleksandar Vasovic, AP



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