Ukraine Regierungsanhänger drohen mit Spaltung des Landes

Ministerpräsident Janukowitsch hat sich mit tausenden Anhängern im Osten der Ukraine getroffen. Auf einem Kongress mit Regionalabgeordneten aus 17 Gebieten wurde über die Spaltung des Landes debattiert. Die Opposition in Kiew hält das für Drohgebärden im Machtpoker. Aber Polens Präsident Kwasniewski warnt, die Gefahr sei realistisch.

Sewerodonetsk/Kiew - Aleksander Kwasniewski sagte nach seiner Rückkehr aus Kiew auf die Frage, ob das Land vor der Spaltung steht: "Die Gefahr besteht, vor allem, wenn die Spaltung von ausländischen Mächten gefördert wird. Er halte Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko für den wahrscheinlichen nächsten Präsidenten.

Die einwöchigen Massenproteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl haben die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch an den Rand einer Katastrophe geführt. "Als Regierungschef sage ich heute: Es ist nur noch ein Schritt bis zum Abgrund", erklärte er vor Regionalvertretern der östlichen Regionen des Landes, die ihn und seine pro-russische Politik stark unterstützen.

Zugleich forderte er seine Anhänger am Sonntag auf, jedes Blutvergießen zu vermeiden. "Unternehmen Sie keine radikalen Schritte", rief der Regierungschef seinen Anhängern zu, die die Halle in Sewerodonetsk bis auf den letzten Platz füllten. "Ich wiederhole: keinen. Wenn der erste Tropfen Blut fällt, können wir dies nicht mehr stoppen."

Er warnte vor Folgen für die Wirtschaft des Landes. "Wir können keine Garantie dafür abgeben, dass wir das wirtschaftliche Wachstum fortsetzen können", sagte er.

Der Kongress verabschiedete eine Resolution nach der die Abgeordneten über ein Referendum für eine Abspaltung abstimmen wollen, "wenn die Ukraine von einem nicht legitimierten Präsidenten regiert wird". In dem Papier bezeichnen sie Janukowitsch als Präsidenten des Landes.

Die Wahl hat die jahrhundertealte Spaltung des Landes in einen russisch-sprachigen Osten und einen ukrainisch sprechenden Westen deutlich gemacht. Der Osten erwirtschaftet mit seiner Chemie-, Stahl- und Kohleindustrie einen großen Teil des ukrainischen Wachstums und unterstützt Janukowitschs Politik einer engen Bindung an den russischen Nachbarn. Im Westen herrschen kleinere Betriebe und Landwirtschaft vor und die Menschen sind wie Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko an einer stärkeren Orientierung an Europa interessiert.

Einstweilen werden die Abspaltungsdrohungen in der Hauptstadt Kiew jedoch noch als Mittel der Agitation gewertet, um Oppositionsführer Juschtschenko unter Druck zu setzen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma bezeichnete die Strömungen im Osten als sehr betrüblich.

Trotz internationaler Kritik an Unregelmäßigkeiten ist Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl am vergangenen Sonntag erklärt worden. Das ukrainische Parlament unterstützt allerdings inzwischen die Forderung der Opposition nach einer Annullierung des Ergebnisses.

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