Krise in der Ukraine "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew"

Regierung und Opposition in der Ukraine haben ein Kompromissabkommen unterzeichnet, doch Hardliner auf beiden Seiten torpedieren es. Gegner von Präsident Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über Kiew übernommen - und dem Staatschef ein Ultimatum gestellt.

DPA

Kiew - Die Lage in der Ukraine scheint alles andere als stabil zu sein. So haben Gegner des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nach eigenen Angaben die Kontrolle in der Hauptstadt Kiew übernommen: Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte kontrollierten das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan. Das berichtet die Zeitung "Segodjna" am Samstagmorgen auf ihrer Internetseite.

Erneut harrten in der Nacht zum Samstag Tausende Menschen auf dem Maidan aus. Sie finden: Das vorläufige Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition sei nicht ausreichend. Darin hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart.

"Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten", sagte Parubij. Janukowitsch sei in die ostukrainische Stadt Charkow geflohen. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", so Parubij, der Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko ist. Die Selbstverteidigungskräfte patrouillierten im Regierungsviertel. "Wir haben den Polizisten gesagt, dass sie zum Maidan überlaufen können und wir sind zu gemeinsamen Patrouillen bereit", sagte Parubij.

Als "sehr, sehr fragil" schätzen die USA die Lage ein

Zuvor hatten radikale Oppositionsvertreter angekündigt, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Janukowitsch nicht zurückgetreten sei. Auf der anderen Seite lehnen auch prorussische Gruppen das Abkommen ab, das am Freitag unterzeichnet wurde.

Die Einigung sei "sehr, sehr fragil", so schätzen die USA die Lage ein, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte. Die Ukraine brauche zur Umsetzung des Friedensabkommens internationale Unterstützung. Der stellvertretende Außenminister William Burns werde deshalb Anfang nächster Woche nach Kiew reisen und die Europa-Beauftragte der USA, Victoria Nuland, Anfang März, um bei der Umsetzung zu helfen.

Das Weiße Haus schloss nach wie vor Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. "Insbesondere, wenn es wieder zu Gewalt kommt oder gegen das Abkommen verstoßen wird", sagte Sprecher Jay Carney. Es sei auch im Interesse Russlands, dass sich die Lage wieder stabilisiere.

Bei einem Telefonat seien sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin einig gewesen, dass das Abkommen schnell umgesetzt werden müsse.

Wo sich Janukowitsch derzeit aufhält, ist unklar. Der Präsident soll Medienberichten zufolge am Freitagabend die Hauptstadt Kiew verlassen haben. Der Staatschef sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst in die ukrainische Stadt Charkow geflogen, berichtete das Internetportal der Zeitung "Serkalo Nedeli" unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. Demnach habe Janukowitsch persönliche Dinge aus seiner Residenz abholen lassen.

Bei Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz und vor dem Parlament waren nach Regierungsangaben seit Dienstag 67 Demonstranten und zehn Polizisten getötet worden (lesen Sie hier die Entwicklung am Freitag im Minutenprotokoll). Ärzte aus dem Oppositionslager sprachen von fast 100 Todesopfern.

otr/dpa/Reuters

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Seite 1
pikeaway 22.02.2014
1. Wer sind die "Selbstverteidigungskräfte"?
Zitat von sysopDPARegierung und Opposition in der Ukraine haben ein Kompromiss-Abkommen unterzeichnet, doch Hardliner auf beiden Seiten torpedieren es. Gegner von Präsident Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über Kiew übernommen - und dem Staatschef ein Ultimatum gestellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-regierungsgegner-erklaeren-kontrolle-ueber-kiew-a-955012.html
Wer verbirgt sich alles hinter dem Begriff "Opposition"? Der Freitag berichtet im Januar sehr kritisch. "Politik und Medien tolerieren Faschisten Ukraine Seit Tagen eskaliert der von der EU geschürte und finanzierte militante Terror in der Ukraine Mitglieder der extremen ukrainischen Rechten sowie der Swoboda-Bewegung, bekennende Antisemiten, gehen gewaltsam gegen alles vor, was ihnen im Wege steht, egal ob Gewerkschafter, Lenin-Statuen, linke Demonstranten oder Polizisten...." http://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/politik-und-medien-tolerieren-faschisten Werden diese Gruppen sich jemals an die Vereinbarungen halten?
demokratie-troll 22.02.2014
2. Zukunft Europas auf den Barrikaden
Zitat von sysopDPARegierung und Opposition in der Ukraine haben ein Kompromiss-Abkommen unterzeichnet, doch Hardliner auf beiden Seiten torpedieren es. Gegner von Präsident Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über Kiew übernommen - und dem Staatschef ein Ultimatum gestellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-regierungsgegner-erklaeren-kontrolle-ueber-kiew-a-955012.html
Wer die Bilder der Barrikadenkämpfe auf dem Maidan sieht, wird die frapante Ähnlichkeit mit Bildern der Barrikadenkämpfe von 1848 kaum übersehen können. Diese Ähnlichkeiten sind kein Zufall, es ist der selbe Impuls, der die Menschen dort antreibt und es geht um die selbe Überwindung einer überlebten Gesellschaftsordnung. Als 1848 die Barrikaden von Wien, Berlin und Frankfurt gestürmt waren, schien die alte Ordnung wieder hergestellt. Was für ein schrecklicher Irrtum, in Wirklichkeit begann der Untergang Deutschlands und des Kaiserreichs als Schlafwandel, der dann im 1. Weltkrieg in jenen ungeheuren Leichenbergen gipfelte, die Europa bis heute nicht überwandt. Bis heute hat sich der Kontinent nicht von dieser verpassten Chance auf Befreiung erholt, dessen Scheitern sich als hundert Jahre Düsternis und Grauen bis in die Gegenwart nicht verzog. Die vertane Chance kam nie wieder, aus Europa wird nichts mehr. Nicht die Revolution war das Grauen, sondern ihr Scheitern ist bis heute unser Untergang. Wird sich das Elend im Osten Europas wiederholen? http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b7/Maerz1848_berlin.jpg
L_Kaiser 22.02.2014
3. Das wahre Gesicht
Janukovitsch kann man nicht trauen? Wer hält sich den nicht an das Abkommen? Von wegen Platz räumen, die "friedlichen" Demonstranten besetzen weiter Gebäude. (was bei SPON natürlich kein TOP Thema ist) Naja die dann hat die EU ja ihr Ziel erreicht weitere Destabilisierung.
redbayer 22.02.2014
4. Die haben ja recht und heißen jetzt
"Selbstverteidigungskräfte". Vorher waren das - laut Presse - friedliche EU Demonstranten unter der glorreichen Führung des deutschen Boxers Klitschko. Einen Fehler haben die "Maidan Kräfte" allerdings gemacht, sie hätten gestern dem Steinmeier einmal zeigen sollen, wer die Macht in der Ukraine hat. Trotzdem, wenn demnächst das Militär einschreitet, kann man auch das vergessen.
sverker 22.02.2014
5. Wollt ihr die?
Wenn schon Klitschkos Aussagen und Prolen sich tief in der demokratischen Grauzone bewegen, so haben die die jetzt die Bewegung ursurpiert haben mit Demokratie uberhaupt nichts mehr im Schilde. Wollt ihr ein Land, das solche Fuehrungspersönlichkeiten hat, wirklich in der EU haben? Wenn die EU schon der orangen Revolution die versprochene Unterstutzung vorenthalten hat, was passiert mit einer Revolution deren Farbe einen weit schlechteren Ruf hat?
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