Ukraine-Krise Russland droht westlichen Staaten mit Überflugverbot
Reaktion auf Sanktionen: Russland droht mit Überflugverbot
Foto: ILYA NAYMUSHIN/ REUTERSMoskau- Die EU setzt auf verschärfte Sanktionen gegen Russland. So könnten offenbar vor allem die großen Ölunternehmen in ihren Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Anfang der Woche werden konkrete Schritte gegen Moskau eingeleitet. Doch dort sind bereits Gegenmaßnahmen geplant. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat bei neuen Strafmaßnahmen die Möglichkeit eines Überflugverbots angedeutet.
Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte Medwedew der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Dieser Fehler werde nicht wiederholt. So könnte etwa ein Überflugverbot für Fluggesellschaften aus der EU und den USA verhängt werden. "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben", sagte Medwedew. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen."
Neue Sanktionen würden nicht eins zu eins sondern "asymmetrisch beantwortet", fügte der Ministerpräsident hinzu. Die EU-Botschafter hatten sich am Freitag auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Wirksam werden die neuen Maßnahmen erst mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diplomaten hatten zuletzt erklärt, dies könnte Montag oder vielleicht auch erst Dienstag geschehen.
Sanktionen gegen Russland: "dumme Idee"
Die EU erklärte, die zusätzlichen Sanktionen könnten ausgesetzt werden, wenn Russland seine Soldaten aus der Ostukraine abziehe und die vereinbarte Waffenruhe halte.
Die bislang verhängten Sanktionen des Westens bezeichnete Medwedew als "eine dumme Idee". Sie hätten nicht dazu beigetragen, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.
Das Paket der EU sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher. Dazu kommen Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und eben Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Wieder Schüsse in den umkämpften Gebieten
Trotz einer vereinbarten Waffenruhe ist es im ostukrainischen Krisengebiet erneut zu Feuerstößen und Artilleriebeschuss gekommen. Bewohner der Städte Donezk und Mariupol berichteten am Montagmorgen von Detonationen und Schüssen in den Vororten. Von Opfern war zunächst nichts bekannt.
Die prowestliche Führung in Kiew und die moskautreuen Separatisten beteuerten, sich an die Feuerpause zu halten. Militärexperten zufolge könnten die Provokationen aber von regierungsnahen Freiwilligenbataillonen sowie von Freischärlern in Reihen der Aufständischen kommen. Die Separatisten ließen unterdessen wie vereinbart weitere Regierungskämpfer aus der Gefangenschaft frei.
