Krise in der Ostukraine: Die Barrikaden bleiben
Ukraine-Konflikt Moskau fordert rasche Entwaffnung "faschistischer Gruppen"
Kiew - Die Einigung von Genf ist gerade knappe 24 Stunden alt, da zeichnen sich in der Ukraine-Krise neue Konflikte ab. Ein entscheidender Punkt des Fahrplans zu einem Frieden: Die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Kräfte in dem Land, wie US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekanntgaben. Für den Konflikt in der Ostukraine heißt das: Die prorussischen Separatisten sollen die Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude freigeben.
Nun hat Russlands Regierung jedoch klargestellt, dass sich der Beschluss nach ihrem Verständnis nicht auf die Ostukraine beschränkt. Zuerst, so teilte das Außenministerium mit, sei Kiew am Zuge: "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben." Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte räumen.
In Genf hatten sich am Donnerstag Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf einen Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine geeinigt. Die Regierung in Kiew habe diese Einigung fehlinterpretiert, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow laut der Nachrichtenagentur Reuters einem staatlichen TV-Sender. Die ukrainische Regierung täusche sich, wenn sie denke, der Beschluss gelte nur für die Provinzen im Süden und Osten des Landes und nicht für Kiew und die andauernde Besetzung des Maidan.
Die russische Regierung sieht sich zudem nicht allein in der Pflicht, den Genfer Beschluss umzusetzen. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. "Aber man muss unterstreichen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung."
Unabhängig davon dürfte die Umsetzung des Genfer Beschlusses schwierig werden, denn die prorussischen Kämpfer widersetzen sich - und stellen ihrerseits Bedingungen. Sie forderten unter anderem das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, das Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine, den Kiew als "Anti-Terror-Operation" bezeichnet, und die Freilassung festgenommener Separatisten. Da die Kämpfer nicht mit einer Stimme sprechen, bleibt die Lage unübersichtlich.
Nach der Einigung von Genf hatte sich auch der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk skeptisch gezeigt. Die Ukraine habe keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte er. Die "Extremisten und Terroristen" in der Ostukraine forderte er zur Aufgabe auf: "Kommt raus, eure Zeit ist abgelaufen."
"Sofortige, konkrete Schritte"
Die ukrainische Regierung stellte am Freitag erneut eine Verfassungsreform in Aussicht. "Wir werden einen speziellen Status der russischen Sprache verankern", erklärten Jazenjuk und Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Änderungen im Haushalts- und Steuerrecht sollten zudem eine Reform der lokalen Selbstverwaltung unterstützen. "Die ukrainische Regierung ist bereit für eine gesellschaftsübergreifende Verfassungsreform, die die Vollmachten der Regionen stärkt", hieß es.
Trotz der Einigung von Genf drohten die USA mit weiteren Sanktionen, sollte sich Moskau nicht an die Abmachungen halten. Das russische Außenministerium wies diese Androhungen als "inakzeptabel" zurück. "Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt", betonte das Außenamt. "Die amerikanische Seite versucht starrköpfig, die Handlungen der aktuellen Kiewer Führung reinzuwaschen." Dabei unterdrücke die Regierung gewaltsam die berechtigten Proteste im Südosten des Landes. "Die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung wird unberechtigterweise auf Russland geschoben", hieß es.
