SPIEGEL ONLINE

Putins Aufmarschpläne Operation Protektorat Krim

Moskaus Militär-Beschluss gibt Putin freie Hand für eine Intervention auf der Krim. Kreml-Hardliner fordern sogar Vorstöße nach Donezk und Charkow. Doch Russlands Präsident hat wohl andere Pläne: Wahrscheinlich will er eher ein Protektorat - und nicht die vollständige Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nutzt Russland die Wirren in der Ukraine, um am Boden militärisch Fakten zu schaffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einer Militärintervention auf ukrainischem Boden ermächtigen lassen. Wann die Operation beginnen soll, ist noch unklar, ebenso die Frage, ob sie sich nur auf die Krim beschränkt oder weitere Provinzen der Ukraine erfasst.

Das am Samstag verabschiedete Dokument schränkt den Einsatz russischer Streitkräfte territorial nicht ein, die Rede ist vom Staatsgebiet der Ukraine. Russlands Senatoren haben Putin einen Blanko-Scheck ausgestellt für einen Militäreinsatz von womöglich unbegrenzter Dauer. Abgeschlossen sein soll die Operation erst bei einer "Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Lage" in der Ukraine.

Im Westen löste die Entscheidung Fassungslosigkeit aus. In Moskau quittierten die Senatoren sie mit Jubel. Sie stimmten einstimmig für den Beschluss. Als das Ergebnis feststand, erhoben sie sich von ihren Sitzen und klatschten. Russlands Kulturminister Wladimir Medinsky twitterte euphorisch, die nächsten Tage würden endlich zeigen "für wen Russland das Vaterland ist".

Fotostrecke

Krise in der Ukraine: Krim-Besatzer ohne Hoheitszeichen

Foto: RIA Novosti/ REUTERS

Der Ratsbeschluss gibt Putin freie Hand zur Vorbereitung eines Kriegs. Es macht die Lage der Ukrainer nicht einfacher, dass weite Teile des Kreml-Establishment überzeugt sind, man kämpfe eine gerechte Schlacht für die russische Sache. Kiew schickt versöhnliche Signale nach Moskau

Das politische Moskau - wenn nicht gar die Mehrheit der Russen - ist fest davon überzeugt, dass auf dem Maidan in Kiew nicht nur nationalistische Revolutionäre gesiegt haben, sondern "Faschisten". Seit dem Beginn des Aufstands gegen Wiktor Janukowitsch vor drei Monaten schon macht dieser Kampfbegriff in Russland die Runde. Weitgehend unbeachtet bleibt dagegen die Tatsache, dass nicht nur rechte Kampftrupps aus der Westukraine auf dem Unabhängigkeitsplatz standen, sondern auch hunderttausende Bürger aus Kiew, viele davon russische Muttersprachler.

Dabei schickt die Übergangsregierung in Kiew durchaus auch versöhnliche Signale nach Osten: Das Parlament will zwar die Rechte der russischen Sprache in der Ukraine beschneiden. Interims-Präsident Alexander Turtschinow, ein enger Vertrauter von Julija Timoschenko, hat jedoch sein Veto eingelegt.

Moskaus Manöver, um die Halbinsel ein für allemal dem eigenen Einflussgebiet einzuverleiben, wird vielleicht in Lehrbücher für Militärtaktik eingehen. Russlands Präsident hatte erst nicht identifizierbare Kämpfer entsandt, die Flughäfen und öffentliche Gebäude der Krim besetzten und Unruhe schürten. Dann, kaum 24 Stunden später, ließ sich Putin dazu ermächtigen, die instabile Lage auf der Halbinsel mit regulären Truppen zu stabilisieren.

"Zielgerichtet, professionell, klar im Interesse Russlands"

Der Westen hatte am Freitag noch gerätselt über die Zugehörigkeit der offenbar militärisch gedrillten Verbände, die vor den Flughäfen der Krim aufzogen und sich als ebenso wortkarg wie diszipliniert erwiesen. Sie agierten "sehr zielgerichtet, professionell und klar im Interesse Russlands", sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Am Samstag dann wurde klar, dass die Ereignisse auf der Krim einem Drehbuch aus Moskau folgten, einem Skript mit vielen schnellen, harten Schnitten. Am Morgen verlas der neue Regierungschef der Autonomen Republik Krim vor den Kameras des russischen Staatsfernsehens ein Hilfsgesuch vom Blatt ab, das er erkennbar nicht selbst verfasst hatte. Sergej Aksjonow bat darin Putin um "Unterstützung bei der Sicherung des Friedens". Mittags begann Russlands Konsulat auf der Krim mit der Ausgabe von russischen Pässen, zunächst an Kämpfer der Janukowitsch-treuen Spezialeinheit Berkut.

In Moskau sprach sich erst die Staatsduma für ein Eingreifen der Truppen aus, dann auch die zweite Kammer des Parlaments, der Föderationsrat. Formal wirkte es so, als käme Putin nur dem Drängen seiner Abgeordneten nach, tatsächlich zieht aber der Kreml bei wichtigen Abstimmungen im Parlament die Strippen.

Klitschko fordert die Generalmobilmachung

In Kiew lässt das die Alarmglocken läuten. Die neue Regierung kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott, muss nun aber auch Vorkehrungen gegen das Vorrücken russischer Truppen treffen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief zu einer "Generalmobilmachung" auf.

Ob Kiew Moskau tatsächlich ernsthaft Widerstand leisten kann, ist zweifelhaft. Russische Nationalisten berichten von der Krim, ukrainische Einheiten seien bereits weitgehend entwaffnet oder könnten ihre Stützpunkte nicht mehr verlassen. Ein Blogger schreibt, es herrsche "Festtagsstimmung in Simferopol".

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise wird sein, wann Putin den Marschbefehl für seine Truppen gibt - und wohin. Die Falken in Moskau sähen es gern, wenn der Kreml die jüngsten Zusammenstöße zwischen Anhängern der Revolution in der Ukraine und prorussischen Demonstranten in der Ostukraine zum Anlass nähmen, um auch nach Donezk und Charkow vorzurücken.

Das Schicksal der Krim dagegen ist - so sieht es in diesen Stunden aus - bereits so gut wie entschieden. Putin strebe wahrscheinlich gar nicht die vollständige Abtrennung der Krim von der Ukraine an, sagt Ruslan Puchow, führender Militäranalytiker und Direktor des Think-Tanks CAST. Putin strebe stattdessen eine "maximale Autonomie der Krim bei formaler Erhaltung der ukrainischen Jurisdiktion", Moskau werde die Halbinsel praktisch aber verwalten wie ein "inoffizielles Protektorat".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.