Rechte Demo in Kiew Russland wähnt Ukraine "auf den Spuren der Nazis"

Am Neujahrstag zogen rechte Demonstranten mit Fackeln durch Kiew. Eine Steilvorlage für Moskau: Der Marsch belege, dass sich die Ukraine "auf den Spuren der Nazis" bewege.
Rechte Demonstranten am Neujahrstag in Kiew: Harsche Kritik aus Moskau

Rechte Demonstranten am Neujahrstag in Kiew: Harsche Kritik aus Moskau

Foto: Roman Pilipey/ dpa

Moskau/Kiew - Ein Fackelmarsch rechter Demonstranten in Kiew hat harsche Kritik aus Russland hervorgerufen. Der Gedenkmarsch zum 106. Geburtstag des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera zeige, dass sich die Ukraine "auf den Spuren der Nazis" bewege, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow. Seit der Maidan-Revolution in Kiew vor einem Jahr hat Russland mehrfach rechtsextreme Gruppen in der Ukraine kritisiert.

Einige Tausend Anhänger rechter Parteien hatten am Donnerstag an dem umstrittenen Fackelzug in Kiew teilgenommen. Dabei war es auch zu einem Übergriff auf Journalisten des russischen Online-Senders Lifenews gekommen. Moskau bezeichnete den Vorfall als Beleg für eine Verfolgung von Journalisten in dem Nachbarland. Die ukrainische Polizei nahm später einen Verdächtigen fest.

Der Nationalist Bandera (1909-1959) ist im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg hatte er einen von der Sowjetunion unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen. Viele der am jüngsten Umsturz in Kiew beteiligten Kämpfer sehen ihn als Vorbild. In der Ostukraine und in Russland gilt Bandera indes als Verräter und Nazi-Kollaborateur. Er wurde 1959 von sowjetischen KGB-Agenten in seinem Münchner Exil ermordet.

"Meilenstein in der vaterländischen Geschichte"

Erst am Neujahrstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Neujahrsansprache die umstrittene Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland gefeiert: "Dieses Ereignis wird immer einer der wichtigsten Meilensteine in der vaterländischen Geschichte sein", sagte er. In der Entscheidung der Krim-Bewohner für eine Rückkehr in ihre Heimat habe sich ihre Liebe fürs Vaterland gezeigt.

Das Verhältnis Russlands zum Westen ist durch die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim schwer belastet. Zudem unterstützt Moskau die Separatisten in der Ostukraine, die sich von der Regierung in Kiew lossagen wollen. Seit Monaten gibt es in der Region Kämpfe. Die EU und die USA verhängten Sanktionen, die eine heftige Wirtschaftskrise in Russland verstärkten.

Neue Hoffnung auf eine diplomatische Annäherung in der Krise weckte der Bundesaußenminister: Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs über Vorbereitungen für einen Ukraine-Krisengipfel gesprochen. "Es bestand Einvernehmen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe so bald wie möglich stattfinden sollte", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Steinmeier habe in einer Telefonkonferenz mit Pawlo Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius vereinbart, die Arbeit daran gemeinsam fortzusetzen.

Ein Datum für das geplante Treffen nannte der Sprecher nicht. Unklar ist bislang auch, ob die Außenminister daran teilnehmen werden oder die Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag erklärt, das Treffen sei bereits bestätigt und werde am 15. Januar in Kasachstan stattfinden.

mxw/dpa/AFP
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