Ukraine-Krise Russland verurteilt EU-Sanktionen

Die Strafmaßnahmen der EU vertiefen laut Moskau den Streit um die Ukraine und behindern eine Lösung in dem Konflikt. Russland rät Kiew, über den Umgang mit den Unabhängigkeitsreferenden zu diskutieren - noch vor der Wahl am 25. Mai.

Prorussische Aktivisten in Donezk: Die Ergebnisse der Referenden wurden im Osten der Ukraine gefeiert
AP/dpa

Prorussische Aktivisten in Donezk: Die Ergebnisse der Referenden wurden im Osten der Ukraine gefeiert


Moskau - Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine verhinderten eine Lösung im Ukraine-Konflikt, schreibt Moskau. So zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Außenministerium.

Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Außenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Luhansk sollten "ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes" sei.

Auf Diplomatie setzt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Bei seinem Besuch in Kiew hofft er auf einen freiwilligen Machtverzicht der Separatisten in der Ostukraine. So sollten "illegale Gruppen" entwaffnet und die Besetzung öffentlicher Gebäude beendet werden. Das sagte Steinmeier am Dienstag nach seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk.

Das staatliche Gewaltmonopol müsse wieder hergestellt werden, damit möglichst viele Menschen an der Wahl des neuen Präsidenten am 25. Mai teilnehmen könnten. Im Osten der Ukraine haben Separatisten regionale Referenden durchgeführt und um Aufnahme in die russische Föderation gebeten. Die Machthaber in diesen Gebieten lehnen die Teilnahme an der Präsidentenwahl ab.

Am Mittwoch soll unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Runder Tisch im Kiew seine Arbeit aufnehmen, bei dem Vertreter der Übergangsregierung sowie aus den östlichen Regionen des Landes die Voraussetzungen zur Beilegung der Krise ausloten sollen.

SPIEGEL ONLINE

vek/Reuters/AFP

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blonde 13.05.2014
1. Sanktionen bewirken: N I C H T S!
Der Kurs Washingtons wird langsam zu einem Problem für die EU, die Sanktionen werden zum Eigentor für die EU. "Wenn ein Staatspräsident bereits jetzt massive wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf nimmt und damit Lasten für politisches Fehlverhalten auf sein Volk abwälzt, muss man nüchtern feststellen: Wirtschaftssanktionen alleine, und seien sie noch so hart, führen nicht unbedingt zu dem von uns gewünschten Ergebnis", so der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Interview mit dem "Handelsblatt".
republica_banana 13.05.2014
2.
In der Tat ist die miserabel ausfallende Kosten-Nutzen-Relation seiner "Friedensmissiönchen" zu kritisieren. Um auf dem Laufenden zu bleiben, würde auch ein tägliches Telefonat mit der US-amerikanischen Botschaft in Kiew ausreichen, von wo aus die "Befreihungsmission des Westens" koordiniert wird.
k.w. 13.05.2014
3. Uno
Ich sehe nur noch eine Chance um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, UNO Truppen in die Ukraine, alle Seiten entwaffnen und Wählen abhalten. Ob da jetzt am 25. irgendjemand zum Präsidenten gewählt wird oder nicht löst das Problem nicht. Frage ist ja nur ob man wirklich deeskalieren will oder ob man andere Pläne hat.
nofreemen 13.05.2014
4. ein kleiner Unterschied
Hr.Putin nimmt wirtschaftssanktionen nicht in kauf er nimmt sie hin.
nofreemen 13.05.2014
5. alles NICHTS oder was?
Wirtschaftssanktionen bewirken sehr wohl und sehr viel. Nur das Volk trifft es am härtesten. Die müssen die Fehler und die Agressionen der Politiker aushalten und ausbaden. Die Annahme das Saktionen nichts bewirken sollen ist Grund falsch. Das ist Militärpsychologisches schweres Geschütz und haben verheerende Wirkung. 1. Destabilisierung der Führung und 2. Aufwiegelung des Volkes. Ziel: Einkniken des Gegners, Wirkung: Agressionsaufbau im Volk. Strategie: eine Verarmung des Volkes wird in Kauf genommen, geplant. Umsetzung: .dem Gegner wird Gebetsmühleartig alle Schuld zu gewiesen. Immer und immer wieder. Im bleibt nicht viel anderes übrig es hin zu nehmen oder eben, sich zu Aktionen oder Reaktionen hinreissen zu lassen. Selbst wenn keine solche erfolgen sollten, wird es als fahrlässige Nichteinmischung- oder als ein kalkuliertes Manöver deklariert. Man gibt keine Ruhe bis man da ist wo man hin will. Es ist schwer in Ruhe zu leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht passt. Na dann schauen wir mal wie es weiter geht.
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