Gas-Streit Russland torpediert Annäherung zwischen Ukraine und EU

Die Ukraine will sich enger an die EU binden, deshalb droht Russland dem Nachbarn mit Schikanen. Europas Politiker sprechen von "versuchter Erpressung". Sogar die prorussische Regierung in Kiew ist empört über den Druck aus Moskau.

DPA

Von , Moskau


In Brüssel wächst der Ärger über Russland. Denn der Kreml will den Abschluss eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine torpedieren. "Das sind Erpressungsversuche von Moskau", warnt Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenausschusses der Europaparlaments. "Russland bricht damit internationales Recht, Energiepreise dürfen nicht politisch eingesetzt werden."

Die Europäische Union und die Ukraine stehen seit Monaten in intensiven Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll der Vertrag unterzeichnet werden. Das Abkommen würde die Ukraine mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion eng an die EU anbinden.

Moskau will das verhindern - und verlagert den Konflikt auch auf andere Schauplätze. Seit Dienstag droht Russland der Ukraine wegen unbezahlter Gasrechnungen in Höhe von 640 Millionen Euro mit Strafzahlungen. Moskau sei bereit, "wieder die Gas-Waffe einzusetzen im politischen Kampf mit der Ukraine", kommentiert die angesehene Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Für künftige Lieferungen an die Ukraine erwägt Gazprom, Vorauskasse zu verlangen.

Russland sichert die Grenze mit Stacheldraht

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor bereits angekündigt, die Bestimmungen für Reisen zwischen beiden Ländern massiv zu verschärfen. Bislang können Russen und Ukrainer die Grenze einfach mit Inlandspässen passieren. Russische Grenzposten haben damit begonnen, die Grenze zwischen beiden Ländern mit Stacheldraht zu sichern.

Kiew versteht die Nadelstiche genauso, wie Moskau sie meint: als Warnung vor einer zu engen Anbindung an den Westen. Seit Wochen versucht der Kreml, die Führung der Ukraine von dem Vorhaben abzubringen, zum Teil mit kaum verhohlenen Drohungen.

Der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Sergej Glasew, hat angekündigt, Moskau wolle "Importzölle einführen für die Einfuhr von Waren von ukrainischem Territorium", falls Kiew Kurs in Richtung EU nehme. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU sei "eine Katastrophe für die Ukraine, die zum Staatsbankrott führt", so Glasew, und eine Unterschrift Kiews unter den Vertrag "eine selbstmörderische Entscheidung".

Die Ukraine stellt das vor ein Dilemma. Präsident Wiktor Janukowitsch würde am liebsten ein Abkommen mit der EU abschließen - und gleichzeitig der von Russland geführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beitreten. Das aber hat Russlands Präsident Wladimir Putin kategorisch ausgeschlossen.

In der Ostukraine - aus der auch Präsident Wiktor Janukowitsch stammt - wird vorwiegend russisch gesprochen. Russland und die Ukraine sind kulturell, aber auch wirtschaftlich eng verflochten. Vor allem die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist dramatisch. Die Ukraine verbraucht pro Jahr 50 Milliarden Kubikmeter an zumeist russischem Erdgas. Das Nachbarland Polen dagegen verbraucht nur 17 Milliarden Kubikmeter - bei einer mehr als doppelt so hohen Wirtschaftsleistung.

Russland sieht die Ukraine nicht als gleichberechtigten Bruderstaat

Eine Annäherung an die EU könnte der Ukraine bei der Modernisierung helfen, durch Handel, Investitionen und neue Technologien. Das aber ist ein langwieriger Prozess. Mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen Russlands könnten das Land sofort massiv treffen.

Hinzu kommt: Die EU verhandelt hart mit Kiew. Sie fordert nicht nur Reformen im Bereich Wirtschaft und Justiz, sondern auch die Freilassung der inhaftierten früheren Premierministerin Julija Timoschenko. Präsident Janukowitsch hat die Rivalin 2010 bei Wahlen besiegt und 2011 ins Gefängnis werfen lassen. Als das Ausland 2012 während der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine "Freiheit für Julija" forderte, hat er den Druck einfach ausgesessen.

Nun aber mag Janukowitsch eine Freilassung seiner Widersacherin nicht mehr ausschließen. Das zeigt, wie entschlossen der Präsident Kurs genommen hat in Richtung EU, trotz des massiven russischen Pressings. Oder gerade deswegen.

Janukowitsch galt vor seiner Wahl als prorussisch. Seinen ersten Versuch, 2004 Präsident zu werden, hatte Moskau unterstützt, damals aber machte die prowestliche Orange Revolution Janukowitsch einen Strich durch die Rechnung. Dass nun ausgerechnet Janukowitsch das Land außenpolitisch eindeutig nach Westen ausrichten könnte, wirkt auf den ersten Blick absurd.

Doch Janukowitsch hat als Präsident zu spüren bekommen, dass Russland die Ukraine nicht als gleichberechtigten Bruderstaat sieht, sondern als Juniorpartner und als Spielraum für eigene geopolitische Ambitionen.

Das stört die einflussreichen Industriemagnaten der Ukraine. Sie haben kaum Interesse an einer Integration mit Russland - weil sie sich dann gegen Attacken ihrer russischen Oligarchen-Brüder wehren müssten.

Eine Mischung aus Warnungen und Drohungen

Sollte Russland nach einem möglichen Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens tatsächlich zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen greifen, hätte Brüssel ein Problem. Um die Ukraine zu unterstützen, müsste die EU Hilfen gewähren, würde so aber auch dem im Westen wenig gelittenen Staatschef Janukowitsch helfen.

Eine dauerhafte Entfremdung von Russland und der Ukraine ist zwar unwahrscheinlich, zu tief sind die gemeinsamen Wurzeln beider Länder. Viel spricht aber dafür, dass Janukowitsch mit EU-Partnern im Rücken hofft, seine Verhandlungsposition gegenüber Russland zu verbessern. Polen könnte ein Vorbild dafür sein. Warschaus Außenminister Radek Sikorski sagt, die Beziehungen seines Landes zu Russland seien besser denn je, seit das Land Mitglied von Nato und EU sei. Früher habe Moskau Druck ausgeübt, "aber seit diese Frage geklärt ist, müssen sie mit einem souveränen Staat leben", so Sikorski.

Neulich hat Wladimir Putins Wirtschaftsberater die Ukrainer bei einem Treffen in Jalta wieder mit einer Mischung aus Warnungen und Drohungen bearbeitet. Ein Vertreter Kiews konterte scharf: Weil Moskau so aggressiv agiere, "unterstützen zum ersten Mal mehr als 50 Prozent der Bevölkerung eine EU-Integration", sagte Ex-Handelsminister Pjotr Poroschenko.

Und fügte bissig hinzu: "Danke dafür, Herr Glasew."

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jaguaros 31.10.2013
1. Wenn ich meine Rechnung...
...bei RWE nicht bezahle dann machen sie mir den Hahn zu. Das gleiche den daemlichen Politikern in Brussel. Also dann zahle ich nicht und Brussel soll wegen mir protestieren. Mal sehen wer dann Recht hat. Hoechster Fall dass die EU zerbricht.
arlekino111 31.10.2013
2. Lol
also heißt es Erpressung wenn man für die seit Jahren unbezahlten Rechnungen Strafzahlungen verlangt? Oder die Preise für Gas auf das gleiche Niveau erhöht, was auch für die EU-Kunden gilt? Warum sollte Russland weiterhin den Gas zu einem Billigpreis an die Ukraine verkaufen, wenn das Land sich von Russland abwendet? Achja, habe ganz vergessen, es geht ja um Russland, die können ja nur Böses vorhaben der Schurkenstaat, zumindest wen es nach SpOn geht.
Graf Drakula 31.10.2013
3. Mogelpackung
Die Ukraine bekommt ja keine EU-Mitgliedschaft sondern "bindet" sich einfach. Sie tritt ihre souveräne Rechte an Brüssel ab und bekommt dafür Nichts. Wieso soll Russland also Ukraine noch weiter mit 50Mrd. m³ Gas sponsern? Die EU muss das ab jetzt übernehmen. Wäre ja zu schön für EU - ein großes Land bekommen und nichts dafür ausgeben zu müssen... So dumm sind die Russen nun mal nicht, für EU die Ukrainer durchfüttern zu müssen.
Namal 31.10.2013
4.
Die Politiker im Westen wollen also nicht verstehen wieso Russland nicht dafür bezahlen will, dass demnächst an seiner Grenze Nato Truppen stehen? Wenn die Ukraine eine Beziehung mit der EU haben will, dann soll es auch die Konsequenzen dafür akzeptieren. Die Energiepreise dürfen nicht als politisches Mittel eingesetzt werden? Moment mal? Ist es etwa nicht die selbe EU, die Einfuhrsanktionen gegenüber dem Iran beschlossen hat?
LiRaWiWi 31.10.2013
5. Ist die Lösung nicht die mit beiden Ländern enger zusammen zu arbeiten ....
Russland und die Ukraine sind beide in ihrem Kern kulturell europäische Länder mit einer nach Europa orientierten Bevölkerung. Sie liegen uns sowohl geographisch wie aber auch kulturell deutlich näher als unsere spähenden Freunde über dem Atlantik. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, wäre es also anstrebenswert eine enge Partnerschaft an zu streben. Dass es seitens Russlands teilweise Mißtrauen gegenüber dem Westen gibt, ist aus russischer Sicht sicherlich verständlich. Nur ein Beispiel, als Gorbatschow der Wiedervereinigung von D und der Mitgliedschaft in der NATO zugestimmt hat, wurde auch vereinbart, dass kein Staat des Warschauer-Paktes Mitglied der NATO werden darf . Situation heute : Polen , CZ , Ungarn bis hin zu allen baltischen Staaten sind NATO Mitglied. oder : Die USA setzen heute bedenkenlos Killer-Drohnen in Drittländern ein ( Somalia , Pakistan , Jemen , Afghanistan ) , würde Russland ähnliches nicht nur über den eigenen Territorien im Kaukakus tun sondern z.B auch in Georgien, wären wir doch am Rande eines Krieges mit Russland. Warum lässt sich die Presse doch sehr stark immer wieder vor die Karre derer sperren (wer diese wohl sind !?!), die eine enge europäische / GUS-Staaten Kooperation verhindern wollen. Unbenommen davon ist, dass es in Russland erhebliche Probleme gibt, die auch durch die Presse angeprangert gehört .
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