Ukraine-Gipfel in Genf Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu
Überraschender Erfolg beim Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Die Einigung ist Teil eines Fahrplans, um die Region zu befrieden.
Genf - Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht.
Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit. An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Außenminister teil.
Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen.
In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol waren nach offiziellen Angaben am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden.
Die nun vereinbarten Maßnahmen sind Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen, so Lawrow.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. US-Außenminister John Kerry rief die OSZE-Vertreter auf, sofort in die betroffenen Gebiete der Ostukraine zu reisen. "Es darf keine weiteren Zwischenfälle dieser Art mehr geben", sagte Kerry mit Bezug auf die Angriffe prorussischer Aktivisten. "Wenn es doch Vorfälle gibt, muss es eine starke Antwort geben."
Kerry betonte mit Blick auf die Führung in Moskau, den Worten müssten nun Taten folgen. Es sei nicht geplant, bisherige Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Allerdings könne darüber diskutiert werden, wenn der Westen Fortschritte in der Region sehe. Sollte Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung halten, drohte er weitere Sanktionen an.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama forderten die russische Regierung nach einem gemeinsamen Telefonat auf, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Russland müsse seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton lobte in Genf, dass alle Seiten eine Einigung gefunden hätten. "Die politischen Gespräche sind der beste Weg, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden."
kgp/dpa/AFP
