Ukraine-Krise Schäuble droht Russland mit neuen Sanktionen

Nach dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine sind in Donezk erneut Gefechte ausgebrochen. Russland bedauert die Offensive der ukrainischen Armee, Bundesfinanzminister Schäuble droht Moskau mit erneuten Sanktionen.
Gebäude in der Region Donezk unter Beschuss: In der Ostukraine sind wieder Gefechte ausgebrochen

Gebäude in der Region Donezk unter Beschuss: In der Ostukraine sind wieder Gefechte ausgebrochen

Foto: Stringer/ dpa

Donzek/Berlin - Die Waffenruhe in der Ukraine ist beendet, eine diplomatische Einigung ist vorerst nicht mehr in Sicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte erneut mit Sanktionen gegen Russland, betonte jedoch: "Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen."

Der Kernpunkt sei, dass sich auch Russland an internationales Recht halten müsse. Mögliche Folgen für Deutschlands Wirtschaft hinderten die Bundesregierung nicht daran, "zu tun, was wir tun müssen".

Auch die Europäische Union bereitet bereits neue Sanktionen vor, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Angesichts der unübersichtlichen Lage werde aber vorerst mit einem Beschluss abgewartet. Bei einem weiteren Sondertreffen wollen die EU-Botschafter dann voraussichtlich am kommenden Montag entscheiden, ob die Strafmaßnahmen auch verhängt werden.

Neue Gefechte in Donezk

Russland macht derweil die Ukraine für den Rückschlag bei den Friedensbemühungen verantwortlich. Mit der Wiederaufnahme der Kämpfe habe die ukrainische Führung die wichtige diplomatische Initiative Deutschlands, Russlands und Frankreichs "gesprengt". Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dass die Ukraine "im letzten Moment" ein mit Deutschland, Frankreich und Russland vereinbartes Dokument für einen Ausweg aus der Krise abgelehnt habe, rufe "tiefes Bedauern" hervor, hieß es in der Mitteilung weiter.

Russland werde auch weiterhin "ethnische Russen" im Ausland verteidigen, sagte Präsident Wladimir Putin. Dem Westen warf er vor, durch die Ukraine-Krise die gesamte Region destabilisieren zu wollen. Die Lage erinnere an die Situation im Irak, in Libyen und Syrien.

Neue Gefechte wurden am Dienstag in Donezk gemeldet: Laut der Nachrichtenagentur AP ist es in der ostukrainischen Stadt erneut zu Geschützfeuern gekommen. Demnach versuchten Bewaffnete, die Kontrolle über eine regionale Polizeistation zu erlangen.

vek/Reuters/dpa
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