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20. April 2014, 11:53 Uhr

Oster-Waffenruhe gebrochen

Bewaffnete attackieren Checkpoint in der Ostukraine

Bewaffnete haben eine Straßensperre der prorussischen Milizen östlich von Slawjansk angegriffen. Wie viele Menschen getötet wurden, ist unklar - auch wer die Angreifer sind. Moskau wirft der Regierung in Kiew Versagen vor.

Slawjansk/Kiew - Eigentlich hatte die Regierung in Kiew für die Ostertage eine Waffenruhe verkündet. Doch die hielt laut mehreren Medienberichten nicht lange. Prorussische Besetzer sind am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben angegriffen worden.

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen der Anführer der moskautreuen Milizen, Wjatscheslaw Ponomarew. Seinen Informationen zufolge kam es an der von den Besetzern kontrollierten Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Dabei seien drei prorussische Kämpfer und einer der Angreifer getötet worden.

Der staatliche russische Sender Rossija 24 sprach von fünf Toten. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk sagte einem Reuters-TV-Team, es sei in der Nacht zu einem Zusammenstoß gekommen, und es gebe Opfer. Ein Reporter sah an der Kontrollstelle zwei Leichen, eine mit Schusswunden im Kopf. Einer der Toten trug demnach Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die Polizei untersuche den Fall vor Ort. Das ukrainische Innenministerium berichtete von einem Toten.

Ein Augenzeuge sagte AFP, dass rund 20 Angreifer in vier Autos das Feuer auf den Posten eröffnet hätten. Wie russische Medien berichteten, soll es sich bei den Männern angeblich um Milizen des Rechten Sektors handeln. Dies ist aber nicht bestätigt.

Das russische Außenministerium sprach in einer Mitteilung von einer nicht genannten Zahl "unschuldiger Zivilisten", die bei einem Angriff bewaffneter Männer des Rechten Sektors getötet worden seien. "Russland ist empört über diese Provokation Bewaffneter", hieß es in der Erklärung. Gleichzeitig warf Moskau der ukrainischen Regierung Versagen vor: Der Vorfall belege den mangelnden Willen der Kiewer Behörden, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und entwaffnen zu wollen.

Die prorussischen Besetzer fordern - wie auch die russische Regierung -, dass der "gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen" ihre Waffen niederlegen. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar beteiligt. Außerdem verlangen die Besetzer ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland und eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes in Kiew.

Seit Tagen kontrollieren die moskautreuen Kräfte in mehreren Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude. Sie wollen erst weichen, wenn ihre Bedingungen für einen Rückzug erfüllt sind.

Am Donnerstag hatten sich die USA, die EU, Russland und die Ukraine in Genf darauf geeinigt, dass illegal bewaffnete Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten widersetzen sich dieser Einigung bislang jedoch. Sie teilten mit, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend.

Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag erste Entwaffnungen von Uniformierten:

Am Samstag machte sich ein Mediator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg nach Donezk. Dort will er sich am Sonntag mit Separatistenführern treffen und auf die Einhaltung der Genfer Beschlüsse zu einer Beilegung des Konflikts drängen.

Steinmeier: "Vermeidung weiterer Zuspitzungen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, den Ukraine-Konflikt mit Sanktionsdrohungen gegenüber Russland anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Von deutscher Seite hatte zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die USA haben Russland härtere Maßnahmen für den Fall angekündigt, dass die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise halten sollte.

Am Samstag hat Russland zudem zum ersten Mal zugegeben, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wegen der Situation im Osten des Landes verstärkt zu haben. Bislang hatte die Regierung in Moskau stets von Routineübungen gesprochen.

Die Truppenpräsenz sei eine Reaktion auf die Instabilität der Ukraine, sagte Dmitri Peskow dem TV-Sender Rossija 1. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

heb/Reuters/AFP

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