Ukraine Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Wolodymyr Selenskyj offenbar stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

Wolodymyr Selenskyj mit Ehefrau Olena: Stimmabgabe in Kiew
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Wolodymyr Selenskyj mit Ehefrau Olena: Stimmabgabe in Kiew


Die Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj liegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine klar in Führung. Kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Prognosen sahen die neu gegründete prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bei knapp 44 Prozent der Stimmen. Vier weitere Parteien schafften demnach den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament in Kiew.

Die prorussische Oppositionsplattform kam den Prognosen zufolge auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung ist noch unklar. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren - wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.

Die "wichtigsten Prioritäten" der künftigen Regierungspolitik seien die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, die Rückholung der Gefangenen und der Kampf gegen die Korruption, sagte Selenskyj in der Parteizentrale. "Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen."

Es wird damit gerechnet, dass der frühere Schauspieler eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-jährige Selenskyj benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden.

"Das sollte ein absolut professioneller Ökonom sein"

Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach Uno-Schätzungen sind bei dem Konflikt in der Ostukraine etwa 13.000 Menschen getötet worden.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "Ich finde, das sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", sagte er bei der Stimmabgabe. Es habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten gegeben.

Koalitionspartner von Selenskyj könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. In die Rada zog auch die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko ein. Er war im April abgewählt worden.

Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans.

wit/dpa/AFP

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Benjowi 21.07.2019
1. Kein wirklicher Staat.
Solange dieses Gebilde Ukraine als mafiöse Bruderschaft von superreichen Oligarchen mit obendrein überbordender Bürokratie und nicht als moderner Staat organisiert existiert, ist dort Hopfen und Malz verloren. Insofern besteht die Kunst der Politik darin genau diesen Zustand Schritt für Schritt zu ändern.
fortelkas 21.07.2019
2. Glückwunsch!
Jetzt kann er ja loslegen. Da wäre zuerst doch die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Poroschenko und seine Mitstreiter bisher verhindert haben. Wenn sich da etwas bewegen würde, wäre der leidgeprüften Bevölkerung schnell geholfen. Kleine Randbemerkung: Es findet dort kein Krieg statt, den Russland losgetreten hat, sondern es ist ein Bürgerkrieg in der Ukraine. Im übrigen haben die USA bei diesem Komplex nichts zu suchen. Es reicht ja schon, dass sie das Land bei den Unruhen auf dem Maidan aktiv destabilisiert haben. Es gibt viel zu tun, Herr Selenskij, packen sie an. Eine satte Mehrheit im Parlament haben Sie ja jetzt. Erwin Fortelka
haarer.15 21.07.2019
3. Geteiltes Land
Selenskyj muss zwingend die korrupten Strukturen im Land auflösen, Verwaltungsreformen durchführen und echte Gewaltenteilung ermöglichen, um überhaupt wieder von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu sprechen. Auch die Majdan-Vorgänge sind noch gar nicht aufgeklärt. Da wird zuviel unter dem Mantel des Schweigens gehalten. Den Krieg in der Ostukraine zu beenden, darf man ihm durchaus zutrauen. Doch dieses ist nur möglich durch kooperatives Vorgehen, Kompromisswille und Gespräche mit allen Akteuren - und nicht mit der Brechstange, wie sein Vorgänger Poroschenko. Der war ein Blender mit großen Ankündigungen aber mangelnder Selbstkritik und unfähig das Land zu befrieden. Deshalb ganz zu Recht die Abwahl.
motoko_kusanagi 21.07.2019
4. Erster Eindruck
1) Die Wahlbeteiligung von ~ 50 % finde ich (trotz HInweis auf Sommerferien) enttäuschend gering. Da habe ich ein deutlich repräsentativeres Votum erwartet. 2) Das Ergebnis ist eindeutig ein Beleg, dass hier von einer weitgehenden demokratischen Willensbekundung auszugehen ist - was ja vor 5 Jahren durch die damaligen "Wirren" nicht unbedingt gesichert schien. 3) Allerdings muss man durch die - unverschuldete - Nichtbeteiligung der Ostukraine eine gewisse Relativierung dieser Willensbekundung akzeptieren. 4) Mich würde sehr interessieren, wohin eigentlich die rechtsextremistischen Gruppierungen sich organisiert haben im Rahmen des Wahlganges - und welche aktuelle Bedeutungen sie im zivilgesellschaftlichen Prozess noch haben.
gioka2 21.07.2019
5. Schritte
Endlich ein klarer Schritt in Richtung demokratischer Regierung. Wunderbar. Dass Zelenskyi keine Politiker mit Erfahrung in's Kabinett holen möchte ist prima - die haben bis dato vor allen Dingen Erfahrung darin den Staat für persönliche Belange auszunutzen, oder einfach dafür zu sorgen dass die Ukraine chaotisch da steht. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Aus Kyiv ein sonniger Gruss.
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