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12. Mai 2014, 09:45 Uhr

Referendum in der Ostukraine

Separatisten feiern ihren angeblichen Sieg

Fast 90 Prozent - so viele Bürger haben in der ostukrainischen Region Donezk angeblich für die Unabhängigkeit gestimmt. Die Separatisten wollen nun den Staat "Neurussland" gründen, Moskau nimmt die Milizen vor internationaler Kritik in Schutz.

Donezk - Es ging alles sehr schnell in der Ostukraine: Keine zwei Stunden nach Schließung der sogenannten Wahllokale verkündeten die Separatisten das Ergebnis der international kritisierten Volksabstimmung für die Region Donezk. 89,7 Prozent sollen demnach für die Unabhängigkeit ihres Gebiets gestimmt haben.

Am Montag folgte dann die Verkündung der Zahlen für Luhansk: Nach Darstellung der prorussischen Milizen votierten fast 96 Prozent für eine Autonomie von Kiew. Das teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Luhansk bei 81 Prozent gelegen.

Die Anführer der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sprachen bereits am Sonntag von einem überwältigenden Erfolg: Die Beteiligung sei groß gewesen, die Zustimmung für eine Eigenständigkeit hoch. Die Auszählung sei "extrem leicht" gewesen, weil die Zahl der Gegenstimmen so niedrig liege und kaum ungültige Stimmzettel abgegeben worden seien, sagte der Chef der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in Donezk. Die Wahlbeteiligung liege bei 75 Prozent.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der prorussischen Milizen nicht, internationale Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Medien waren zur Auszählung nicht zugelassen.

Bildung eines Landes "Neurussland"

Die Frage, ob sich die ostukrainischen Gebiete wie die ukrainischeHalbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, war nicht Gegenstand des Referendums. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen, auch westliche Medien haben Hinweise, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Wie SPIEGEL-ONLINE-Reporter Moritz Gathmann berichtete, konnte jeder problemlos mehrfach abstimmen.

Eine Stichprobenerhebung der "FAZ" in der Gebietshauptstadt Donezk und in anderen Orten der Region am Sonntag, an der insgesamt sieben Korrespondenten internationaler Medien teilnahmen, darunter auch SPIEGEL ONLINE, deutete darauf hin, dass eine knappe Zweidrittelmehrheit sich für die Loslösung von der ukrainischen Zentralregierung in Kiew ausspricht. 65,6 Prozent, 122 der befragten Frauen und Männer, äußerten sich nach Berechnungen der "FAZ" so.

Insgesamt wurden 186 Menschen von den Journalisten interviewt. 62,4 Prozent, 116 Personen, gaben an, an dem Referendum teilnehmen zu wollen. 36,6 Prozent, das sind 68 Personen, lehnten die Abstimmung ab. Die Befragung erhebt nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein.

Für Separatistenchef Denis Puschilin sind die nächsten Schritte klar: Er kündigte an, eigene staatliche und militärische Strukturen zu bilden. Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine. Gubarew war erst wenige Tage vor der Abstimmung aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.

"Null und nichtig"

Die Regierung in Kiew erkennt das Volksreferendum wie die EU und die USA nicht an. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmung als Farce. Für die Zentralregierung in Kiew sei das Referendum rechtlich bedeutungslos, erklärte er am Montag. Zugleich warf er Russland vor, die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl stören und die Führung des Landes stürzen zu wollen.

Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert, die Abhaltung der Befragungen widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine.

Der russische Staatschef Wladimir Putin wolle sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern, sagte sein Sprecher Dmitrij Peskow der Zeitung "Kommersant". Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

Die EU-Minister beraten am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dabei wollen sie über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Dienstag erneut in die Ukraine reisen. Er werde "in der Ukraine unterwegs sein - sicherlich in Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten oder Süden des Landes". Er wolle "überzeugen helfen, dass in einer solch zugespitzten Situation, in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

Steinmeier bezeichnete das Referendum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiss, dass das nicht ernstgenommen werden kann nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns."

Neue Gefechte in Slowjansk

Regierungstruppen und prorussische Milizen lieferten sich in Slowjansk am Montag erneut Kämpfe. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen.

Die russische Staatsagentur Ria Nowosti berichtete, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem "Anti-Terror-Einsatz" die Macht in der Region zurückgewinnen will.

heb/dpa/AFP/Reuters

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