Krise in der Ostukraine Separatisten widersetzen sich Genfer Einigung

"Wir werden hier nichts räumen": Die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine wollen trotz der Beschlüsse von Genf nicht weichen. Im Gegenteil, die prorussischen Kämpfer stellen Bedingungen - allerdings spricht jeder für sich.
Krise in der Ostukraine: Separatisten widersetzen sich Genfer Einigung

Krise in der Ostukraine: Separatisten widersetzen sich Genfer Einigung

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Donezk/Genf - Seit Tagen besetzen Separatisten öffentliche Einrichtungen im Osten der Ukraine: die Polizeiwache in Slowjansk ist darunter, das Verwaltungsgebäude in der 80 Kilometer südlich gelegenen Gebietshauptstadt Donezk. An dieser Lage wird sich so schnell nichts ändern - und das trotz der Einigung in Genf. Dort hatten sich Russland, die Ukraine und der Westen auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen und die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verständigt.

Doch so schnell wollen die prorussischen Kämpfer nicht aufgeben. Auch am Freitag harrten sie in Regierungsgebäuden aus. Reporter berichteten, dass Separatisten mit Panzern durch Slowjansk patrouillierten. Besetzer der Polizeistation Slowjansk sagten einem Reporter von n-tv : "Wir werden hier nichts räumen, keine Waffen abgeben." In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."

In Donezk stellte ein Anführer der selbsternannten gleichnamigen Republik Bedingungen, unter denen er und seine Leute ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen würden. Der Rücktritt der Regierung in Kiew sei dafür die Voraussetzung. "Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen", sagte Denis Puschilin. "Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arsenij) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Alexander - d. Red.) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen."

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Doch das ist nicht einzige Forderung der Besetzer, die Liste ist lang:

  • Einige verlangen das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können.

  • Andere fordern, dass festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden. Letztere stehen im Ruf, weiter Einfluss auf die Führung in Kiew zu haben.

  • Ein Mann namens Miroslaw Rudenko sagte in Donezk, dass der "Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung" beendet werden müsse. Doch auch am Freitag wurde die Militäroperation der Regierung gegen Separatisten fortgeführt. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird, hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, in Kiew.

  • Ein vierter prorussischer Kämpfer sagte, vor der eigenen Entwaffnung müssten die Nationalgarde und die bewaffneten Gruppen aufgelöst werden, die an den proeuropäischen Massendemonstrationen auf dem Maidan in Kiew beteiligt waren.

Dass die Separatisten nicht mit einer Stimme sprechen, macht die Lage noch unübersichtlicher. Viele Besetzer in Donezk wollen ein Referendum, allerdings wissen sie nicht, welche Frage sie den Bürgern bei der Volksabstimmung genau stellen sollen, berichtete SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Raniah Salloum, die derzeit in der Ostukraine unterwegs ist.

Einreiseverbot für Russen

In der Slowjansk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

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heb/ras/AFP/Reuters/dpa