Krise in der Ostukraine: Separatisten widersetzen sich Genfer Einigung
Foto: GLEB GARANICH/ REUTERSDonezk/Genf - Seit Tagen besetzen Separatisten öffentliche Einrichtungen im Osten der Ukraine: die Polizeiwache in Slowjansk ist darunter, das Verwaltungsgebäude in der 80 Kilometer südlich gelegenen Gebietshauptstadt Donezk. An dieser Lage wird sich so schnell nichts ändern - und das trotz der Einigung in Genf. Dort hatten sich Russland, die Ukraine und der Westen auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen und die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verständigt.
Doch so schnell wollen die prorussischen Kämpfer nicht aufgeben. Auch am Freitag harrten sie in Regierungsgebäuden aus. Reporter berichteten, dass Separatisten mit Panzern durch Slowjansk patrouillierten. Besetzer der Polizeistation Slowjansk sagten einem Reporter von n-tv: "Wir werden hier nichts räumen, keine Waffen abgeben." In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."
In Donezk stellte ein Anführer der selbsternannten gleichnamigen Republik Bedingungen, unter denen er und seine Leute ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen würden. Der Rücktritt der Regierung in Kiew sei dafür die Voraussetzung. "Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen", sagte Denis Puschilin. "Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arsenij) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Alexander - d. Red.) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen."
Doch das ist nicht einzige Forderung der Besetzer, die Liste ist lang:
Dass die Separatisten nicht mit einer Stimme sprechen, macht die Lage noch unübersichtlicher. Viele Besetzer in Donezk wollen ein Referendum, allerdings wissen sie nicht, welche Frage sie den Bürgern bei der Volksabstimmung genau stellen sollen, berichtete SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Raniah Salloum, die derzeit in der Ostukraine unterwegs ist.
Einreiseverbot für Russen
In der Slowjansk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.
Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag.
Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.
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Prorussische Kämpfer vor dem Rathaus in Slowjansk. Die Separatisten wollen ihre Barrikaden nicht räumen - obwohl sich Russland, die Ukraine und der Westen auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" und auf die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verständigt haben.
Ukrainische Aktivisten vor dem Parlament in Kiew. Russland machte nun klar, dass es in Sachen Entwaffnung zuerst die ukrainische Regierung am Zug sieht: "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", teilte das Außenministerium mit. Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte räumen.
Auch die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine widersetzen sich der Genfer Lösung. Hier sind Unterstützer der Separatisten in der Nähe des besetzen Polizeihauptquartiers in Slowjansk zu sehen.
Erinnerungsfoto mit einem Vermummten in Slowjansk.
Ein orthodoxer Priester läuft zusammen mit einem Helfer die Barrikaden entlang des besetzten Verwaltungsgebäudes in Donezk ab.
In Donezk sagte ein Anführer der selbsternannten gleichnamigen Republik, man werde die Gebäude erst räumen, wenn die Regierung in Kiew zurückgetreten sei.
Blick auf die Barrikaden: Dieses Foto wurde vom Fenster eines besetzten Verwaltungsgebäudes in Donezk aus aufgenommen.
Ein prorussischer Kämpfer in Donezk. Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren haben in der Ukraine mittlerweile Einreiseverbot der Grenzschutz fürchtet, sie könnten die Separatisten verstärken.
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