Ukraine: Staatsanwalt klagt Timoschenko wegen Untreue an

Kiew - Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hat Ärger mit der ukrainischen Justiz: Sie muss sich vor Gericht verantworten, weil sie öffentliche Gelder veruntreut haben soll. Die Oppositionsführerin soll während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2010 Erlöse aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten zum Stopfen von Löchern in der Rentenkasse verwendet haben.

Timoschenko räumte ein, die Gelder umgeschichtet zu haben. Nach dem Gesetz sei das aber nicht rechtswidrig, hieß es in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite. Die Vorwürfe seien absurd. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will."

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew teilte am Montag hingegen mit, es werde wegen eines Vergehens mit "schwerwiegenden Konsequenzen" ermittelt. Die Oppositionspolitikerin dürfe die Hauptstadt nicht verlassen. Diese Auflage war ihr bereits vergangene Woche gemacht worden.

Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Politikerin eine sieben- bis zehnjährige Haftstrafe. Timoschenko war in Folge der sogenannten Orangen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar war sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Wiktor Janukowitsch unterlegen.

Timoschenko hatte im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren von einem "fortgesetzten Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition" gesprochen. Gegen sie werde ermittelt, weil sie das "schlimme Verbrechen" begangen habe, in Krisenzeiten Mittel für den Umweltschutz zur Zahlung von Renten zu verwenden, äußerte sie ironisch.