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25. Januar 2015, 11:35 Uhr

Getötete Zivilisten

Ukraine ruft nach Raketenangriff auf Mariupol Staatstrauer aus

Mindestens 30 tote Zivilisten, fast 100 Verletzte: Nach dem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Regierung Staatstrauer angeordnet. Die Nato erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.

Kiew - Die Ukraine gedenkt der Opfer des Raketenangriffs auf Mariupol. Nach dem Tod von mindestens 30 Zivilisten hat die Führung in Kiew für diesen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen. Am Mittag solle es eine Schweigeminute geben, ordnete Präsident Petro Poroschenko an. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.

Bei dem Beschuss eines Wohnviertels in der von der Regierungstruppen beherrschten Stadt im Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben fast hundert Menschen verletzt. Nach Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam der Beschuss aus dem Gebiet prorussischer Separatisten.

Das ukrainische Militär und die Aufständischen gaben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff. Die Rebellen hatten erst am Freitag eine Großoffensive in der Region angekündigt. Und nach Angaben der Nato erhalten sie dabei Unterstützung von russischen Truppen.

Die Soldaten stehen demzufolge den Separatisten im Osten der Ukraine mit Kommando- und Kontrollsystemen, Luftabwehr-Raketensystemen, Drohnen und modernen Raketenwerfern sowie elektronischer Kriegsführung zur Seite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland nachdrücklich auf, die militärische, politische und finanzielle Hilfe für die Rebellen einzustellen. Außerdem müsse Russland damit aufhören, die Ukraine zu destabiliseren.

Die Kämpfe in der Ostukraine hätten drastisch zugenommen, sagte Stoltenberg. Es gebe Hinweise auf eine groß angelegte Offensive der von Russland unterstützten Rebellen an mehreren Orten in den Bezirken Luhansk und Donezk sowie gegen die Hafenstadt Mariupol. Dies sei eine klare Missachtung der Waffenruhe. Russland hat wiederholt dementiert, mit eigenen Soldaten im Osten der Ukraine vertreten zu sein und den Separatisten mit Waffen zur Seite zu stehen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte unterdessen den Raketenangriff auf Mariupol scharf: Die Geschosse seien offenbar wahllos auf von Zivilisten bewohntes Gebiet abgefeuert worden, was ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht wäre.

Im Uno-Sicherheitsrat scheiterte die Abstimmung über eine Verurteilung der Ereignisse in Mariupol. Großbritannien warf Russland eine Blockade vor. Die russische Delegation erklärte der Agentur Tass zufolge, die Abstimmung sei gescheitert, weil Großbritannien auf eine Verurteilung der Aufständischen in der Ostukraine gedrungen habe und Handlungen der Führung in Kiew nie kritisiert würden.

Steinmeier spricht von "hochgefährlicher Situation"

US-Außenminister John Kerry nannte es unverantwortlich und gefährlich, dass Russland die Separatisten mit modernsten Waffen versorge, und drohte mit weiterem Druck auf Moskau. Auch die Europäische Union forderte Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangte eine Fortsetzung der Friedensgespräche. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte er bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotz der Eskalation an den deutschen Vermittlungsbemühungen fest. "Das scheint mir nach wie vor der richtige Weg zu sein", sagte er bei einem Besuch in Algerien. "Aber wir müssen klar sehen, dass dieses Bemühen von einigen hintertrieben wird." Für den Raketenangriff in Mariupol machte Steinmeier die Separatisten verantwortlich und sprach von einer "hochgefährlichen Situation".

Mehrere deutsche Politiker brachten eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.

Die neue Gewalteskalation untergräbt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit einem Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Mittwoch in Berlin hat sich die Lage in der Ostukraine verschärft. In dem Konflikt kamen nach Uno-Angaben seit April 2014 mehr als 5000 Menschen ums Leben.

wit/dpa/Reuters

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